Ex-RLB-Chef Scharinger legt Einspruch ein

Am Montag läuft die Einspruchsfrist für die Anklage in den Causen BUWOG und Terminal Tower ab – und das Postfach des Wiener Landesgerichts dürfte an diesem Tag förmlich übergehen. Einige der Verteidiger der insgesamt 16 Angeklagten fahren schwere Geschütze auf - und die haben am Freitag den Postweg angetreten.

Nach Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Georg Starzer, Vorstandsdirektor der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), und einem Mitarbeiter der Real-Treuhand hat nun auch der Ex-Generaldirektor der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, Einspruch gegen die Anklage erhoben. Das bestätigt Scharingers Anwalt Lukas Kollmann dem KURIER. "Ich habe außerdem einen Antrag auf Fristverlängerung für das Rechtsmittel eingebracht", sagt Kollmann.

Selbiges kommt vom Linzer Anwalt Oliver Plöckinger, der Starzer und den Real-Treuhand-Mitarbeiter verteidigt. Sie sollen bei Schmiergeldzahlungen an Grasser involviert gewesen sein. Zur Anklage sagt Plöckinger: "Die Suppe ist zu dünn. Für eine Verurteilung reichen die Verdachtsmomente nicht aus."

Die beiden Banker arbeiten weiterhin. Laut RLB-Aufsichtsratspräsident Jakob Auer werden die Vorwürfe jedoch intern geprüft.

Höchstgericht soll prüfen

Kollmann und Plöckinger reihen sich mit ihrem Kampf gegen Anklage und Fristverlängerung neben Grasser-Anwalt Manfred Ainedter ein. Sie sind sich einig, dass eine 14-tägige Frist für eine derart umfangreiche Anklage (825 Seiten) zu wenig Zeit sei. Sie regen an, dass der Verfassungsgerichtshof das prüfen soll. Wird dem Antrag stattgegeben, könnte die Strafprozessordnung um eine Fristverlängerung ergänzt werden.