Justiz: Die Streitpunkte zwischen Türkis und Grün Die Grünen dürften den Glauben an Kompromisse verloren haben. Die Entwicklung einer Entfremdung und was dahinter steckt.
Warum Babler Spenden sammelt – und die anderen nicht Welche Gesetze gelten für den SPÖ-internen Vorwahlkampf? Wer Parteigelder verwenden kann – und wer auf Spenden angewiesen ist.
Schilling gegen Egger: "Ich verteufle das Auto nicht" - "Najo" Sind die Differenzen zwischen Wirtschaftsbund und Klimaaktivisten unüberbrückbar? Kurt Egger und Lena Schilling kreuzen die Klingen.
SPÖ-Kenner Pelinka: "Bablers Strategie reicht nicht" SPÖ-Kenner und Politologe Anton Pelinka kritisiert Andreas Babler für dessen ersten Auftritt in Steyr. Babler drohe, "links zu wirken, ohne links zu sein".
Österreich fehlen EU-weit die meisten Arbeitskräfte Österreich hatte Ende 2022 im EU-Vergleich die höchste Quote an offenen Stellen: 5,4 Prozent aller Arbeitsplätze waren laut Neos Lab nicht besetzt.
Cannabis-Legalisierung: Was Österreich jetzt vorhat Ein Vorstoß wie in Deutschland ist nicht geplant, die Exekutive stellt sich aber auf „Cannabis-Tourismus“ ein.
Warum Österreich vier Milliarden mehr ausgegeben hat als geplant Maßnahmen gegen Corona und Teuerung führten 2022 zu ungeplanten Mehrausgaben. Finanzminister Brunner für Rückkehr zu "nachhaltigem Budgetpfad".
Neos fordern "kontinuierlichen Zuzug von Arbeitskräften" Die Situation sei "krass", Österreich sei zum "Land des Arbeitskräftemangels" geworden, befinden die Neos. Sie fordern Gegenmaßnahmen.
Natascha Strobl orchestriert Bablers SPÖ-Wahlkampf mit Die Politikwissenschafterin und Autorin ist Vorsitzende des Vereins "Machen wir was", der die Website und die Finanzen bei Bablers Kandidatur verwaltet.
Was das (noch nicht fertige) Klimaschutzgesetz bringen soll Strafzahlungen für Bund und Länder, automatisch steigende Steuern.
EU-Außengrenze: Nehammer fordert "endlich konkrete Taten" ÖVP-Spitze will Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht zustimmen, solange die EU den Grenzschutz nicht verstärkt.
SPÖ-Pensionisten fordern schneller mehr Geld Die Pensionen sollen bereits ab Juli um fünf Prozent steigen, meint Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverbandes.
Droht türkis-grüner Stillstand bis 2024? Bei zentralen Vorhaben der Bundesregierung wie dem Klimaschutzgesetz geht nichts weiter. Woran liegt das? ÖVP und Grüne geben sich gegenseitig die Schuld.
Das Kreuz mit dem persönlichen Feiertag Bis 2019 galt der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag für Evangelische. Wegen eines EuGH-Urteils musste Türkis-Blau eine andere Regelung finden. Den sogenannten „persönlichen Feiertag“ beansprucht aber kaum jemand.
"Nicht beschlussfähig": Kopf erteilt Klimaschutzgesetz Absage Der WKÖ-Generalsekretär plädiert für eine offensive Zuwanderungspolitik. Die CO2-Steuer gehöre wieder abgeschafft, das Klimaschutzgesetz sei nicht beschlussfähig.
Warum das Pensionssystem immer ungerechter wird Kleinpensionen stiegen laut Neos Lab seit 2005 um 66 Prozentpunkte stärker an Inflation, während höhere Pensionen sogar an Wert verloren haben.
Begutachtung startet: Das steht im neuen Gesetz gegen Kindesmissbrauch ÖVP und Grüne verschärfen die Strafen für Personen, die sich den sexuellen Missbrauch Minderjähriger ansehen. Für Kinderschänder gelten zudem künftig auch härtere Berufsverbote.
