Klage abgewiesen: Die Ehre der Neos wurde nicht beleidigt

Hat sich Neos-Mandatarin Stephanie Krisper am 30. Juli 2020 mit einer Auskunftsperson des Ibiza-U-Ausschusses abgesprochen? Krisper hielt diese Behauptung für unrichtig, ehrenrührig und kreditschädigend. Ihr werde unterstellt, den U-Ausschuss zu manipulieren und zu ihrem Vorteil zu nutzen. 

Die Neos haben deshalb die Omnia Online Medien GmbH vor dem Handelsgericht Wien geklagt. Sie ist Medieninhaberin der Online-Plattform EU-Infothek. Und die berichtete am 15. Oktober 2020, dass Krisper mit dem früheren Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold über seine Aussagen im U-Ausschuss "vorab abgesprochen" habe – also vor der Befragung.

Partei muss Verfahrenskosten übernehmen

Das Handelsgericht Wien hat die Klage am 21. April 2024 abgewiesen. Die Neos müssen der Omnia Medien GmbH die Verfahrenskosten in Höhe von 15.466,40 Euro ersetzen. Die Entscheidung liegt dem KURIER vor. Die juristische Vorgeschichte ist etwas wirr, der Fall landete zwischenzeitlich sogar beim Obersten Gerichtshof (OGH).

Fest steht: Das Treffen mit Barthold hat stattgefunden. Das stellte auch Krisper klar. Es sei um "verschiedene Glücksspielthemen" gegangen – etwa das "ausufernde Glücksspiel in Salzburg" oder eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Über die Aussage vor dem U-Ausschuss wurde laut Krisper aber nicht gesprochen. Das bestätigt auch der 70-jährige Pensionist Barthold, der übrigens von 1973 bis 1980 als Fußball-Torwart für den SK Rapid Wien spielte.

Krisper: "Es gibt wichtigere Dinge"

Wenn beide bestätigen, dass Krisper Barthold nicht auf die Aussage vorbereitet hat: Warum wies das Handelsgericht die Klage dann ab? 

Begründung: Zwar stehe nicht fest, dass Barthold auf seine Aussage "vorbereitet" wurde. Der Kern der Berichterstattung sei aber wahr: Krisper habe mit Barthold über Glücksspielthemen gesprochen, zu denen Barthold später auch befragt worden sei. Im "Rahmen der Meinungsfreiheit" durfte EU-Infothek also "wertend" kritisieren, "dass es Vorgespräche zu den Inhalten der bevorstehenden Aussage gab".

Die Causa ist damit beendet, die Neos hatten keine Einwände gegen die Höhe der Kosten, die sie nun zu tragen haben. Krisper kommentiert das Resultat der Streitverhandlung trocken: "Es gibt dringendere Dinge, wir haben es daher ad acta gelegt."