Wie stünde Österreich wirtschaftlich da, wenn es 1995 nicht der EU beigetreten wäre? Mit Gewissheit lässt sich das nicht sagen. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria hat aber versucht, mit der „Synthetic Control Method“ eine Realität zu simulieren, in der Österreich nicht EU-Mitglied wurde.
Für diese Berechnungsmethode wurde die wirtschaftliche Entwicklung von OECD-Staaten, die nicht der EU angehören, auf ein fiktives Österreich übertragen. Ergebnis: Österreich hätte sich wirtschaftlich deutlicher schlechter entwickelt als jetzt.
„Wir sehen Wachstumsunterschiede von 0,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf im Jahr. Wäre Österreich nicht der EU beigetreten, wäre das BIP pro Kopf heute also um 13 Prozent niedriger“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge zum KURIER. Damit hätten die Österreicher pro Kopf und Monat 500 Euro weniger zur Verfügung.
Österreich profitiert stärker von der EU
Ohne die Handelseffekte der EU – also den Freihandel und den Binnenmarkt – wäre Österreich zudem wesentlich ärmer. „Österreich profitiert stärker von der EU als die meisten anderen Mitglieder“, bilanziert Kluge. Berücksichtigt diese Berechnung auch, dass Österreich zu den wenigen „Nettozahlern“ in der Union gehört? Also zu jenen Staaten, die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie erhalten?
Vor allem die FPÖ bringt dieses Argument gerne im Rahmen ihrer EU-Kritik vor. Kluge warnt davor, die EU deshalb „madig“ zu machen: „Das EU-Budget ist am Ende nicht groß, das ist fast ein Nullsummenspiel. Ganz im Gegensatz zu den ökonomischen Vorteilen aus dem Freihandel, die kein Nullsummenspiel sind.“ Laut einer neuen Wifo-Studie zahlte Österreich 2022 114 Euro pro Kopf ins EU-Budget ein. 2023 habe man dafür im Ausmaß von 3.861 Euro profitiert. Demnach rentiert sich Österreichs EU-Mitgliedschaft also, in Relation zu den Beiträgen, 33-fach.
„Kleinere Staaten wie Österreich profitieren auch deshalb besonders von der EU, weil sie stärker nach außen orientiert sind“, sagt Kluge. Der Anteil der Importe am BIP ist seit dem EU-Beitritt von rund 21 auf 33 Prozent gestiegen, jener der Exporten von 16 auf 30 Prozent.
Regulierung: Hat es die EU übertrieben?
Also alles gut? Nein, der Ökonom sieht vor allem im Bereich der Regulierungen Verbesserungspotenzial. „Die EU hat sich viele Regeln gesetzt, die sehr wichtig sind, um den Binnenmarkt zu schützen. Aber sie hat es ein bisschen übertrieben.“ Etwa bei der Taxonomieverordnung oder den Berichtspflichten für Unternehmen. „Die Welt lacht darüber.“ Und: Die EU würde zuletzt verstärkt auf Interventionen setzen, die den Handel einschränken – Zölle, Subventionen, Importverbote.
Kluge plädiert auf Regeln, die den Binnenmarkt schützen, aber nicht schaden. Und geopolitisch sei die Union nur dann stark, wenn sie endlich neue Freihandelsabkommen abschließe und „die Axt an die Bürokratie“ lege.
Zudem sei bei den Beihilfenregeln einiges erodiert. Sie sollen eigentlich klarstellen, dass heimische Unternehmen nicht mit „künstlichen Vorteilen“ gegenüber Firmen aus anderen EU-Staaten ausgestattet werden. Durch die Krisen der vergangenen Jahre seien mittlerweile aber viele Politikbereiche ausgenommen – etwa beim Green Deal.
Kluge nennt die neue Halbleiter-Fabrik von Intel in Magdeburg als Negativbeispiel. Das würde nur zeigen, dass dort Ansiedlungen stattfinden, wo Regierungen das meiste Geld ausgeben: „Natürlich kann man geopolitisch argumentieren, dass man solche Projekte auch in Europa bräuchte“, sagt Kluge. Es sei ökonomisch aber nicht immer sinnvoll, gegen USA und China anzufinanzieren.
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