Ernüchternd: In der EU wächst aktuell kein Staat schwächer als Österreich
© APA/AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV
Profitiert "Nettozahler" Österreich von der EU-Mitgliedschaft? Laut Wifo stehen den EU-Beiträgen 33 Mal so hohe Vorteile gegenüber. Gleichzeitig gibt es aber Ernüchterung.
Die FPÖ plakatiert „EU-Wahnsinn“, der blaue EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky liebäugelt immer wieder mit einem EU-Austritt Österreichs. Zudem wünscht er sich Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán als EU-Kommissionspräsidenten – als „Antithese zum EU-Establishment“. Auf die Frage, ob ein FPÖ-Finanzminister Österreichs Beitragszahlungen zur EU stoppen könnte, antwortet Vilimsky gegenüber der APA: „Selbstverständlich, ja.“
Die FPÖ stößt sich daran, dass Österreich zu den „Nettozahlern“ in der EU gehört. Heißt: Man zahlt laut Berechnungsmethode der EU-Kommission mehr ins EU-Budget ein, als man bekommt. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist Österreich der EU-weit fünftgrößte Nettozahler.
33 Mal so hohe Vorteile
Dabei handelt es sich aber lediglich um eine buchhalterische Berechnung, die mehrere zentrale Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht berücksichtigt. Beispielsweise, wie stark Österreich vom freien Personenverkehr oder dem EU-Binnenmarkt profitiert. Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft hat Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bei einer Konferenz des Neos Lab aufgeschlüsselt.
Laut einer Wifo-Studie zahlte Österreich 2022 114 Euro pro Kopf ins EU-Budget ein. 2023 habe man dafür im Ausmaß von 3.861 Euro profitiert. Demnach rentiert sich Österreichs EU-Mitgliedschaft also, in Relation zu den Beiträgen, 33-fach.
„Die EU ist also ein gutes Geschäft für jede und jeden von uns. Unsere Mitgliedschaft in der EU stärkt unsere Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze“, sagt Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. Wir, wie die FPÖ, Österreich schrittweise aus der EU führen wolle, gefährde 690.000 heimische Arbeitsplätze.
Die Neos fordern im Gegensatz zur FPÖ „Vereinigte Staaten von Europa“, in denen Bürokratie abgebaut und Unternehmen die „nötige Freiheit“ geboten werde.
Österreich im EU-Vergleich am letzten Platz
Im EU-Vergleich performt Österreich seit Krisenbeginn 2020 indes denkbar schlecht. Das zeigt eine neue Berechnung des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria Unter Berücksichtigung der aktualisierten Wirtschaftsprognose der EU-Kommission wird Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 2019 bis Ende 2024 um 1,7 Prozent geschrumpft sein. Das wäre der EU-weit schlechteste Wert.
Während Deutschland mit einem Minus von 1,3 Prozent ähnlich schlecht abschneidet, dürften Kroatien, Bulgarien oder Irland im Vergleichszeitraum um mehr als 20 Prozent wachsen. Wie lässt sich Österreichs Performance erklären?
„Die heimische Politik lobt sich seit Jahren dafür, bei jeder Krise die größten Hilfspakete Europas zu verteilen. Die beste Strategie war das ganz offensichtlich nicht, das Verteilen von Geld schafft keinen Wohlstand“, ortet Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, „pure Ernüchterung“. Hohe Inflation, wachsendes Staatsdefizit: Irgendwer müsse für das schlechte Krisenmanagement die Verantwortung übernehmen und endlich einen Kurswechsel anstreben.
Kommentare