Live-Ticker zum Nachlesen: Die EU-Wahl 2024
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FPÖ kommt laut der ersten Trendprognose auf 27 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Rang liefern sich die ÖVP und die SPÖ. Grüne und Neos liegen gleichauf. Der KURIER berichtet live.
LIVE
Die EU-Wahl 2024 im Liveticker
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Das war's von uns!
Der spannende Wahltag neigt sich dem Ende zu. Wir beenden hiermit den Liveticker und sagen Danke fürs Mitlesen! Neuigkeiten und Einordnungen zur EU-Wahl erhalten Sie auf kurier.at natürlich weiterhin. Schönen Sonntagabend noch!
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So hat Ihre Gemeinde gewählt
Wo die FPÖ gewonnen hat: Alle Ergebnisse der EU-Wahl 2024 auf Bundesländer-, Bezirks- und Gemeindeebene im Überblick. -
Das Wahlergebnis für Österreich
Das Ergebnis der EU-Wahl 2024 für Österreich: Sieben Listen standen am Sonntag zur Wahl. Die FPÖ lag letztlich nicht nur in den Umfragen voran. Die Blauen fuhren fünf Jahre nach dem Ibiza-Video und dem Scheitern der türkis-blauen Koalition ein Rekordergebnis ein. Hier gibt es den Überblick.
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Dänemark: Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren deutlich
In Dänemark hat laut ersten Trends die liberale Venstre-Partei deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor knapp 9,6 Prozentpunkte wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend hervorging. Sie fielen auf 13,9 Prozent und sollten sich die Zahlen bestätigen, verliert die Partei somit zwei ihrer bisherigen vier Sitze im EU-Parlament. Zulegen konnte hingegen die sozialistische Volkspartei. Die sozialistische Volkspartei konnte Stimmen gewinnen und hielt vorerst bei 18,4 Prozent. Sie würden anhand dieser Ergebnisse drei statt zwei Sitze erhalten. Die Sozialdemokraten, zu denen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, behielten zunächst ihre drei Sitze und kamen laut Prognose auf 15,4 Prozent. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verloren somit etwa 4,3 Prozentpunkte. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze. -
Grüne feiern – und gestehen Fehler ein
Die Stimmung bei den Grünen angesichts der Prognosen zum Ausgang der EU-Wahl in Österreich hat sich am Sonntag zusehends verbessert. Am Abend, als Parteichef Werner Kogler und Spitzenkandidatin Lena Schilling bei der Wahlparty Metropol eintrafen, war bereits Jubel angesagt. Erneut bezeichnete Schilling die Unterstützung der Parteiaktivisten als "unfuckingfassbar". Fast euphorisch meinte Kogler: "Wir sind Gegenwind gewöhnt - und wir lassen uns nicht umblasen."
Man habe Sympathisanten und Wählern einiges zugemutet, Neuland in der Auseinandersetzung betreten und "in dieser Einmaligkeit auch Fehler gemacht". Koglers Versprechen: "Das werden wir aufarbeiten und verbessern." Jedenfalls habe man trotz Gegenwinds zusammengehalten und sei nicht gewichen, hob er ebenso hervor wie Generalsekretärin Olga Voglauer.
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Ursula von der Leyen: "Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme"
Nach dem Sieg ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein "Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme" angekündigt. "Wir werden sie aufhalten", rief von der Leyen am Sonntagabend ihren Anhängern in Brüssel zu. Ihre Partei bleibt ersten Prognosen zufolge klar stärkste Kraft im Europaparlament.
Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) konnten demzufolge zulegen. Die Abgeordneten der EVP hatten in den vergangenen Monaten teils mit den Rechtsaußen-Fraktionen gestimmt. Von der Leyen hielt sich zudem eine Zusammenarbeit mit der Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni offen.
"Es kann keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden", so von der Leyen. Trotz der Zuwächse bei den Rechtsaußen-Fraktionen ist weiter etwa eine Mitte-Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen möglich, mit deren Stimmen in der vergangenen Legislaturperiode die meisten EU-Gesetze verabschiedet worden waren.
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© APA/AFP -
Sozialdemokraten gewinnen in Schweden
In Schweden liegen die oppositionellen Sozialdemokraten laut ersten Prognosen vorne: Sie kommen auf fünf der 21 schwedischen Sitze. Dahinter folgt die bürgerlich-konservative Moderaterna-Partei von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit vier Mandaten, und mit jeweils drei Sitzen die Grünen sowie die sozialkonservative Partei Schwedendemokraten. Auf EU-Ebene erhalten sowohl die Europäische Volkspartei als auch die Sozialdemokraten fünf schwedische Mandate.
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Erste Schätzung: EU-Wahlbeteiligung bei 51 Prozent
Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren teilte das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent.
"Das ist ein positives Zeichen für die europäische Demokratie", sagte ein Sprecher des Parlaments am Sonntagabend. Er betonte aber auch, dass sich das Ergebnis noch ändern könne, da in einigen Ländern - darunter Italien - die Wahllokale noch nicht geschlossen seien.
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Linken-Chef Baier: Rechtsruck ist "alarmierend"
Die Linksfraktion im Europaparlament habe ihre Position angesichts eines "offensichtlichen Rechtsrucks" "gehalten", sagt ihr EU-weiter Spitzenkandidat und Ex-KPÖ-Chef Walter Baier nach einer ersten Hochrechnung auf Basis von Nachwahlbefragungen. Der Stimmenzuwachs für Rechtsaußen Parteien sei erschreckend. Schuld daran sei aber in erster Linie das "politische Versagen" der Parteien der politischen Mitte.
Die KPÖ komme auf ein "sehr schönes Ergebnis", so Baier, der sich auch über Erfolge von Linksparteien in Belgien und Nordeuropa erfreut zeigt. Laut einer jüngsten Hochrechnung auf Basis von Nachwahlbefragungen kommt die Linksfraktion auf 36 Mandate im EU-Parlament - das wäre eines weniger als bisher.
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Portugal: Sozialisten laut Prognose vor Regierungspartei AD
In Portugal sind die Sozialisten (PS) laut einer ersten Prognose bei der EU-Wahl vor der regierenden konservativen Demokratischen Allianz (AD) stärkste Partei geworden. Erst im März hatte die AD die PS bei nationalen Parlamentswahlen als stärkste Kraft und regierende Partei abgelöst. Die Sozialisten kommen laut der ersten Prognose auf Basis von Nachwahlbefragungen auf 31,4 Prozent, die AD folgt knapp dahinter mit 30,6 Prozent.
Die rechtsextreme Partei Chega, die bei der Wahl im März noch über 18 Prozent errang, kommt den Angaben zufolge nur mehr auf 9,2 Prozent. Gut schnitt laut der Prognose hingegen die liberale Iniciativa Liberal (IL) ab, die mit 9,8 Prozent an dritter Stelle stehen könnte.
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Rumänien: Regierungsparteien laut Prognosen stärkste Kraft
In Rumänien ist das Wahlbündnis bestehend aus den regierenden Postkommunisten (PSD) und ihrem liberalen Juniorpartner (PNL) laut einer Wählernachbefragung der beiden Meinungsforschungsinstitute CURS und Avangarde als stärkste Kraft hervorgegangen. Die beiden Regierungsparteien, die, obwohl sie im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen angehören, mit einer gemeinsamen Wahlliste ins Wahlrennen gezogen waren, können laut Exit Poll mit einem Erdrutschsieg bzw. 54 Prozent der Stimmen rechnen, womit sie weit mehr als die Hälfte der insgesamt 33 auf Rumänien entfallende Mandate einfahren dürften.
Abgeschlagen auf Platz zwei landete laut Exit Polls die rechtsnationale AUR mit 14 Prozent der abgegebenen Stimmen, während das Wahlbündnis bestehend aus der oppositionellen Reformpartei USR und zwei weiteren Kleinparteien lediglich 11 Prozent der abgegebenen Stimmen einfuhr. Um den Einzug ins Europaparlament bangen muss indes der Ungarnverband (UDMR), der laut Exit Polls bei knapp 5 Prozent liegt und damit Gefahr läuft, die 5-Prozent-Hürde letztlich nicht zu schaffen.
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Kogler bei Grünen-Wahlparty: "Schilling war richtige Entscheidung"
Grünen-Chef Werner Kogler bedankt sich bei der Wahlparty der Grünen auf der Bühne bei allen Funktionären und zeigt Demut: "Es wurde uns viel zugemutet, wir haben euch viel zugemutet." Die Entscheidung, Lena Schilling zur Spitzenkandidatin zu machen, sei "die richtige" gewesen.
Schilling bedankt sich bei allen Funktionären, die sich "nicht haben einschüchtern lassen". Und am Schluss unter tosendem Applaus: "Danke, dass ich Teil von euch sein darf."
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Babler bleibt optimistisch: "Die FPÖ ist packbar"
SPÖ-Parteichef Andreas Babler führt das durchwachsene Ergebnis auf den Rechtsruck in Europa und die schwierige Themenlage zurück. Mit Blick auf die Nationalratswahl Ende September bleibt er aber optimistisch: "Die FPÖ ist packbar." Der Unterschied zu den Blauen betrage nur wenige Prozentpunkte. "Wir werden es schaffen, es als Message rüberzubringen, was die Politik Positives für die Menschen bedeuten kann", so Babler.
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© KURIER/Hammerl -
Polen: Tusk-Partei laut Prognosen stärkste Kraft vor PiS
Noch ein Blick nach Polen: Die Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk ist als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die liberalkonservative und pro-europäische Partei des früheren EU-Ratspräsidenten kann mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen, hieß es in ersten Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen. Die nationalkonservative PiS-Partei (Rechts und Gerechtigkeit) kam demnach auf 33,9 Prozent.
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Schilling und Kogler bei Grüner Wahlparty angekommen
Die Grüne Generalsekretärin Olga Voglauer peitschte die Menge für die Ankunft von Spitzenkandidatin Schilling und Parteichef Kogler ein. Die Trendprognose - 10,5 Prozent - bezeichnete sie als "Erfolg" und bedankte sich bei allen Funktionären - eine spannende Sichtweise auf den Verlust von rund 4 Prozentpunkten. Kogler und Schilling kommen - zu den Klängen von "Troy" der Fantastischen Vier. Man beachte den Songtext:
"Du hattest schlechte Zeiten
Und wir waren auch dabei
Wir werden dich begleiten
Wir bleiben troy"![]()
© Kurier -
EILT: Frankreichs Präsident Macron ruft Neuwahlen aus
Angesichts der Niederlage seiner Partei Renaissance bei der EU-Wahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Abend angekündigt, das Parlament aufzulösen. Lesen Sie mehr dazu hier.
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Fast die Hälfte der Österreich-Mandatare neu
Bestätigt sich die Trendprognose von 17 Uhr, wird fast die Hälfte des österreichischen Kontingents im Europaparlament ausgetauscht. Neun der nunmehr 20 Mandatare waren bisher nicht in Brüssel bzw. Straßburg vertreten. Nehmen alle Kandidaten ihren Sitz an bzw. kommt es zu keinen Umreihungen durch Vorzugsstimmen, werden acht der österreichischen Vertreter weiblich sein, eine Quote von 40 Prozent.
Die FPÖ verdoppelt sich laut Prognose auf sechs Mandate. Neben den bereits Brüssel-erfahrenen Harald Vilimsky, Roman Haider und Georg Mayer kommen neu die gegenwärtigen Nationalratsabgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser sowie die frühere Kärntner Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza. Bei einem Verzicht erster Nachrücker wäre der Bauer Peter Schmiedlechner, derzeit Abgeordneter zum Nationalrat. Nur noch fünf Mandate hat wohl die ÖVP. Schon bekannt im Parlament sind Angelika Winzig, Alexander Bernhuber und Lukas Mandl. Neulinge sind Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und die Vizepräsidentin des Tiroler Landtags Sophia Kircher. Wolfram Pirchner verpasste diesmal ein Mandat.
Ebenfalls fünf Sitze sind für die SPÖ reserviert und nur einer bekommt eine neue Besitzerin, nämlich die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Andreas Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl und Hannes Heide dürfen bleiben. Die Grünen verlieren eines ihrer drei Mandate, jedoch haben Monika Vana und Sarah Wiener nicht mehr kandidiert. Somit muss niemand den Platz räumen. Thomas Waitz behält seinen Stuhl, Lena Schilling übernimmt den zweiten Sitz. Die NEOS verdoppeln sich auf zwei Mandate. Claudia Gamon verabschiedet sich in die Vorarlberger Landtag, stattdessen vertreten Wolfgang Brandstätter und Anna Stürgkh künftig die liberalen Interessen.
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Zwischendurch etwas zur Auflockerung ...
Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter hat es heute in die GIF-Hall-Of-Fame geschafft.
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FPÖ stark bei Älteren und Arbeitern
Die FPÖ hat bei der EU-Wahl vor allem von den Stimmen von älteren Personen sowie Arbeiterinnen und Arbeitern profitiert. Das geht aus der ORF-Wahlbefragung von FORESIGHT und ISA hervor. Bei der Bevölkerung ab 30 Jahren kam sie demnach auf 28 Prozent, bei jener darunter auf 20. Arbeiter kreuzten zu 45 Prozent FPÖ an, hier gibt es also beinahe eine absolute Mehrheit für die Freiheitlichen. Eine zunehmende Anzahl an Personen sieht die Entwicklung der EU negativ.
Bei Angestellten (24 Prozent) und Selbstständigen (21 Prozent) schnitt die FPÖ hingegen deutlich schlechter ab. ÖVP und SPÖ waren bei der Altersgruppe ab 60 Jahren besonders stark (27 bzw. 26 Prozent). Bei den Unter-29-Jährigen performten NEOS (17) und KPÖ (10 Prozent) überdurchschnittlich gut. Die Grünen holten 19 Prozent bei Menschen mit Universitätsabschluss.
Bei der Datenerhebung wurden 1.239 Personen im Zeitraum 3. bis 8. Juni sowohl telefonisch als auch online befragt. Die maximale Schwankungsbreite beträgt plus/minus 2,8 Prozentpunkte. Es gab 871 deklarierte Wählerinnen und Wähler. Bei ihnen ist die maximale Schwankungsbreite plus/minus 3,3 Prozentpunkte.
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Italien: Wahlbeteiligung um 19 Uhr bei knapp 41 Prozent
In Italien sind die Wahllokale am Sonntag zum zweiten Wahltag für die EU-Parlamentswahlen bis 23 Uhr geöffnet. 47 Millionen Italiener und Italienerinnen wählen 76 EU-Mandatare. Nachwahlbefragungen werden nach Wahlschluss veröffentlicht. Mit einem Ergebnis wird erst am Montagvormittag gerechnet. Um 19 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 40,8 Prozent, dies geht aus Angaben des Innenministeriums in Rom hervor.
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Spanien: Konservative knapp vor Sozialisten
In Spanien hat sich am Sonntagabend bei der EU-Wahl ein knapper Erfolg der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular) über die regierenden Sozialisten (PSOE) abgezeichnet. Laut vom öffentlich-rechtlichen Sender RTVE präsentierte Exit Polls dürfte die in Spanien oppositionelle PP auf 32,4 Prozent und damit auf 21 bis 23 Sitze kommen. Die Regierungspartei PSOE verbuchte demnach 30,2 Prozent (20 bis 22 Mandate). Die rechtsextreme Vox-Partei wurde drittstärkste Kraft.
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Nehammer: "Haben die Botschaft verstanden"
Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich gerade im 3. Stock der ÖVP-Parteizentrale zum Wahlergebnis geäußert. Es stimme, das Ergebnis sei nicht erfreulich. "Wir haben die Botschaft verstanden - und das müssen wir nun auch in Politik gießen." Für die ÖVP gehe es in den nächsten Wochen nun darum, "dass die Menschen sehen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen".
Zudem müsse die ÖVP den Bürgern zeigen, dass man emotionale Themen wie die illegale Migration und das Thema der Über-Regulierung ernst nehme. Der Slogan der Volkspartei sei jetzt und für den Herbst: "Gestalten statt Spalten!"
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© APA/Schlager -
Finnland: Linke legen zu, Konservative aber vorne
In Finnland haben die Linken bei der EU-Wahl einen enormen Zugewinn erzielt. Nach ersten Prognosen steigerte das Linksbündnis den Stimmenanteil um 10,5 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und wurde mit zunächst 17,4 Prozent zweitstärkste Partei, wie der finnische Sender Yle berichtete. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo (siehe Foto) blieb stärkste Kraft mit 24,4 Prozent der Stimmen.
Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.
![]( "Finland votes in European Elections")
© EPA/KIMMO BRANDT -
Kickl und Vilimsky: "Holen uns unser Land zurück"
Die Blaue Prominenz ist eingetroffen: Unter dem mit ohrenbetäubenden Lärm gespielten Song "Österreich zuerst" ziehen Parteichef Herbert Kickl und Spitzenkandidat Harald Vilimsky bei der FPÖ-Wahlparty ein. "Ich bin froh, gerührt und dankbar", sagt Kickl. "Was hier passiert ist Ergebnis eines Willens zum Wandel. Zu einer neuen Ära der Politik, in der die Bevölkerung im Zentrum steht und nicht die abgehobenen Eliten." Die Wahl sei aber erst der erste Schritt. "Die nächste Stufe ist das Bundeskanzleramt. Für uns ist nichts unerreichbar. "
Von der "größten Wählerrückholaktion" spricht FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky. Er kündigt an: "Wir holen uns unser Land zurück."
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© APA/Fohringer -
Warten auf Kanzler Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer lädt in den 3. Stock der ÖVP-Zentrale zu einem Statement. Es wird gewartet.
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© Christian Böhmer -
Evelyn Regner: "SPÖ hat unglaublich viel weitergebracht"
Evelyn Regner, Listenzweite der SPÖ, bleibt mit Blick auf die Nationalratswahl gegenüber dem KURIER optimistisch. Grund: Der "Zusammenhalt" in der SPÖ. "Wir halten zusammen und ich hoffe, das wird auch wahrgenommen. Wir sind diejenigen, die immer rennen und rennen, wir sind Marathonläufer."
Dass es weder für den ersten noch für einen klaren zweiten Platz gereicht hat, sei aus ihrer Sicht auf die "Themensetzung von außen" zurückzuführen. Auf EU-Ebene hätten die Sozialdemokraten "unglaublich viel weitergebracht", etwa beim Lieferkettengesetz. "Diese Dinge werden in Österreich aber leider noch nicht umgesetzt und der Wahlkampf wurde eben von einem anderen Thema bestimmt", bedauert Regner.
![]( "EU-WAHL IN ÖSTERREICH: WAHLPARTY DER SPÖ: REGNER")
© APA/MAX SLOVENCIK -
Erdrutschsieg für Marine Le Pen
In Frankreich ist der Triumph der Rechtsaußen-Partei von Marine Le Pen noch dramatischer ausgefallen als erwartet. Mit 31 von 81 französischen Mandaten für das nächste EU-Parlament hat sie die Partei des regierenden Präsidenten Emmanuel Macron vernichtend geschlagen. Dessen Partei "Republique" schafft laut exit polls gerade einmal 14 Mandate.
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Lopatka an Nehammer: "Wer, wenn nicht er"
Reinhold Lopatka versucht indes, die Stimmung bei der ÖVP zu heben. "Im Herbst schaffen wir die Nummer 1", zeigt sich Lopatka kämpferisch. "Wir haben einen Kanzler Nehammer und einen Herrn Kickl - der ist kein Kanzler!" In ähnlichen Tönen geht es weiter, berichtet uns Kollege Christian Böhmer von vor Ort. Lopatka nämlich: "Wir haben gekämpft und es hat sich gelohnt." Und: "Die FPÖ lebt vom Problem, wir von der Lösung. Das reicht nicht für einen Kanzler!“
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EU-Kommissar Hahn: Starke FPÖ ist "Weckruf"
Der österreichische Noch-EU-Kommissar Johannes Hahn bezeichnete den Erfolg der FPÖ bei der heutigen EU-Wahl gegenüber dem KURIER als „Weckruf“: „Das liegt in einem Trend, der darin besteht, dass nationalistische Kräfte glauben, mit einer Abschottungsstrategie überleben wir besser.“ Das sei ein „fundamentaler Fehler“. Die FPÖ auf dem ersten Platz wirke sich „sicherlich“ auf die Reputation Österreichs in Brüssel aus.
Zu den Spekulationen, wer nach Hahn der nächste EU-Kommissar oder die nächste Kommissarin aus Österreich werden könnte, will der ÖVP-Politiker nichts sagen: „Ich werde mich da A) nicht einmischen und bin B) froh, dass ich das nicht muss.“
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach Hahn sich hingegen schon aus: „Sie ist extrem engagiert, nimmt viele Strömungen wahr und diskutiert sie, aber führt dann gemeinsam mit uns Entscheidungen herbei.“
Hahn geht nach Ende seiner dritten und letzten Amtsperiode in die Pension. Darauf freue er sich schon, sagt er. Seine Karriere in Brüssel sei von zahlreichen Herausforderungen geprägt gewesen, auch den Nachfolgern in der kommenden Kommission werde bestimmt nicht „fad“.
![]( "Johannes Hahn")
© Kurier/Juerg ChristandlHahn im Gespräch mit dem KURIER
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Hoch die Kickl-Becher bei den Blauen
Bei der FPÖ-Wahlparty steigt die Stimmung, berichtet uns Kollege Josef Gebhard. Immer mehr blaue Promis sind da, darunter der nö. Parteichef Udo Landbauer und die ehemalige Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel. Parteichef Herbert Kickl ist noch nicht da, dafür gibt es Bier und Spritzer aus Bechern mit seinem Konterfei.
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© KURIER/Gebhard -
Rechtsaußen-Parteien schneiden stark ab
Die Rechtsaußen-Parteien legten vielerorts in Europa zu. Die AfD wurde in Deutschland zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU, wie erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ergaben. In den Niederlanden kam die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ebenfalls auf den zweiten Platz.
In Frankreich zeichnete sich eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung ab. In Umfragen lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen deutlich in Führung. Sie kann laut Meinungsforschern auf mehr als 30 Prozent hoffen, während die Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron nur bei 15 Prozent lag. -
Peter Kraus: Wahlergebnis "respektabel"
Der Wiener Gemeinderat Peter Kraus (Grüne) ist einer der wenigen Mandatare in Land und Bund, die schon auf der Wahlparty sind, berichtet Kollegin Lindorfer: "Viele sind, wie man hört, noch rekonvaleszent nach den Feierlichkeiten rund um die gestrige Pride-Parade".
Das Wahlergebnis sei "respektabel", so Kraus. An Lena Schilling als Spitzenkandidatin hat auch er keine Zweifel. "Sie ist die Richtige für uns. Ihre Performance in den vergangenen Wochen war auf dem Punkt."
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"Fehler passieren, wir waren in einer Ausnahmesituation"
Generalsekretärin Olga Voglauer ist nun ebenfalls im Metropol bei den Grünen eingetroffen, sie hat einige Diskussionsrunden im Haus der EU hinter sich gebracht. Zum KURIER sagt sie, das Minus in der aktuellen Trendprognose sei kein Grund zur Freude, sie sei aber "stolz", weil man gerade angesichts der "widrigen Bedingungen" einen großen Zusammenhalt gezeigt habe.
Vom KURIER auf bisherige Statements von Funktionären angesprochen, dass in der Krisenkommunikation grobe Fehler passiert seien, sagt Voglauer: "Fehler passieren, wir waren in einer Ausnahmesituation. Ich selbst habe falsche Worte gewählt und mich dann entschuldigt. So macht man das." Aus diesen Fehlern müsse man nun lernen. Auf Nachfrage, wer nun die Verantwortung für die Fehler übernehme - und ob sie im Amt bleibe - kommt ein bestimmtes: "Ja, ich bleibe im Amt."
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Reaktion von Kickl: "Demütig und dankbar"
"Demütig und dankbar" zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl via Aussendung zur Trendprognose für die EU-Wahl. Man wolle "die Interessen der Bevölkerung immer an erste Stelle" setzen, so Kickl. "Diesen Auftrag werden wir Freiheitliche auf allen Ebenen konsequent umsetzen." Die Wahl sei "ein Beweis für die Wichtigkeit einer geradlinigen, konsequenten" Politik. Man habe heute ein "Etappenziel" erreicht.
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© APA/Hochmuth/Archiv -
Warten auf Schieder und Babler
Der Marx-Palast bei der SPÖ füllt sich langsam etwas, vermeldet uns Kollege Michael Hammerl. Die anwesenden Unterstützer auf der SPÖ-Wahlfeier hoffen - neben Platz zwei - aber noch auf "mehr Prominenz". Parteivorsitzender Andreas Babler soll gegen 20:30 Uhr auf Besuch kommen, Andreas Schieder eventuell schon davor.
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© APA -
Grüne: Schilling "kann kämpfen wie eine Löwin"
Ein Blick wieder zur Wahlparty der Grünen, Kollegin Raffaela Lindorfer berichtet: "Die Ministerinnen Leonore Gewessler und Alma Zadić sind gerade dazugestoßen - und werden hier bis zum Wahlergebnis um 23 Uhr auch bleiben. Apropos Durchhaltevermögen: Dieses bescheinigt Zadić ihrer Spitzenkandidatin Lena Schilling in diesem 'schwierigen Umfeld' seit dem Publikwerden der Vorwürfe aus Schillings privatem Umfeld. Die 23-Jährige habe 'bewiesen, dass sie standhaft bleiben und kämpfen kann wie eine Löwin. Genau das brauchen wir im Kampf für Klimaschutz und gegen rechte Hetze im EU-Parlament'. Zadić wäre übrigens auch als EU-Spitzenkandidatin in der Ziehung gewesen, hat aber frühzeitig abgesagt."
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FPÖ punktete bei Thema Asyl
Die FPÖ könnte ihre Wahlstimmen in hohem Ausmaß auf die im Herbst anstehende Nationalratswahl umlegen. Darauf deutet eine Wahltagsbefragung für ATV/Puls 24 hin. 69 Prozent der Personen, die bei der EU-Wahl die Blauen gewählt haben, wollen dies demnach nämlich sicher auch bei der Nationalratswahl tun. Weitere 22 Prozent antworteten mit "eher ja". Bei anderen Parteien waren die Werte jeweils deutlich niedriger. Thematisch konnten die Freiheitlichen - wenig überraschend - beim Thema "Ausländer & Asyl" punkten.
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Historischer Triumph für FPÖ nur ein Zwischenschritt
"Die Blauen feiern mit angezogener Handbremse Platz eins bei der EU-Wahl. Sie soll Rückenwind auf dem Weg zur Kanzlerschaft Kickls bringen." Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Kollegen Josef Gebhard.
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Lena Schilling bedankt sich
Lena Schilling dankte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA allen Menschen, "die heute mit ihrer Stimme für die Grünen gezeigt haben, dass ihnen Klimaschutz ein Herzensanliegen ist". Es sei ein "turbulenter Wahlkampf" gewesen, gemeinsam habe man bis zum Schluss gekämpft.
Einmal mehr räumte Schilling ein, dass man in der Kommunikation rund um Vorwürfe gegen sie auch Fehler gemacht habe, aber man habe sich entschuldigt. "In den kommenden fünf Jahren werde ich jeden einzelnen Tag mit derselben Energie und Leidenschaft für den Klimaschutz kämpfen. Ich werde mich für mehr öffentlichen Verkehr einsetzen, für echten Umweltschutz in ganz Europa und für Klimaschutz, der auf die Rücksicht nimmt, die wenig Geld haben."
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Schieder sieht "schwierige Phase"
"Die SPÖ ist nach wie vor in einer schwierigen Phase, wie es ausschaut", bilanzierte der rote Spitzenkandidat Andreas Schieder. Mit der EU-Wahl habe man freilich "wesentlichen Boden wieder gut gemacht", glaubt Schieder aber. Er merkte im Hinblick auf die Trendprognosen auch an, dass es schwierig sei, nun auf Basis einer Umfrage die Diskussion zu führen.
![]( "EU-WAHL IN ÖSTERREICH: EU-HAUS / SCHIEDER")
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Störaktion bei Wahlparty der Grünen
Kollegin Lindorfer berichtet uns von einem Zwischenfall: "Pro-Palästina-Aktivisten entern die Bühne der Grünen und schreien: 'Lena Schilling, stop the killing.' Grün-Funktionäre versuchen, die Schilder mit Grünen-Wahlplakaten zu überdecken, aber aussichtslos. Die vier Aktivisten schreien noch einige Minuten weiter, bis sie dann höflich, aber bestimmt von der Bühne geleitet werden."
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Lopatka spricht von "bitterem" Ergebnis
Für ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka sind die Verluste seiner Partei bei der EU-Wahl "bitter", aber auch "ein Auftrag". "Wir brauchen noch mehr Unterstützung bei der Nationalratswahl", resümierte er. Dennoch glaubt Lopatka, "die Chance ist riesig, das im Herbst wieder gutzumachen", denn die ersten drei lägen knapp zusammen. So gesehen sei die EU-Wahl eine "gute Basis für die Nationalratswahl".
An personelle Konsequenzen in der ÖVP nach der EU-Wahl glaubt Lopatka nicht, Kanzler Karl Nehammer werde "selbstverständlich" Spitzenkandidat.
![]( "EU-WAHL IN ÖSTERREICH: EU-HAUS / LOPATKA")
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Erste Trends: EVP gewinnt Europawahl
Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab.
Den um kurz vor 18.00 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte es auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
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Die vielen Baulücken in Brüssel
Nach der Wahl heißt es jetzt Ärmel aufkrempeln. Auf alle Parteien und politischen Lager im Europäischen Parlament warten die gleichen, gewaltigen Herausforderungen.
Ob und wie sie die Probleme von Migration bis zum Wirtschaftswachstum angehen, wird die Zukunft Europas entscheiden, schreibt KURIER-Außenpolitik-Chefin Ingrid Steiner-Gashi in ihrem neuen Kommentar.
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Red Bull, aber bitte zuckerfrei
Stärkung ist angesagt: Bei der SPÖ gibt es Red Bull zur freien Entnahme. "Zuckerfrei, aber Mark Mateschitz dürfte sich dennoch bedanken," scherzt Kollege Michael Hammerl aus der Zentrale der Roten. Na dann, Prost!
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© KURIER/Hammerl -
Grüner EU-Abgeordneter Waitz: „Zusammenarbeit mit FPÖ wird schwer“
Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz, der zusammen mit Lena Schilling ins EU-Parlament einziehen dürfte, sagte nach der ersten Wählertrendprognose zum KURIER, diese sei „ermutigend“. Zwei Sitze wären demnach „angesichts des turbulenten Wahlkampfes ein respektables Ergebnis“ - auch, wenn er sich drei Mandate gewünscht hätte.
Zum prognostizierten Platz eins der FPÖ sagt Waitz: „Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die faktisch alles ablehnt, wo Europa draufsteht, ist für mich sehr schwierig.“ Das sei schon in der Vergangenheit so gewesen und werde wohl auch in Zukunft so sein. Die FPÖ habe mit Polarisierung und viel „Schlechtreden“, aber keinen Lösungsvorschlägen bei der Wahl gepunktet: „Das gibt mir zu denken, auch für meine eigene politische Arbeit.“
Der Erfolg der FPÖ werfe „ein Licht auf uns als Österreicherinnen und Österreicher, dass wir die Union als Gesamtbevölkerung nicht mehr ganz so deutlich unterstützen.“
Den Grünen ist bei der EU-Wahl am Sonntag der befürchtete große Absturz nach der Aufregung um Spitzenkandidatin Lena Schilling erspart geblieben. Mit den laut Trendprognose erzielten 10,5 Prozent der Stimmen setzte es aber doch ein Minus von 3,6 Prozentpunkten. Zudem droht der fünfte Platz hinter den NEOS.
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FPÖ: "Überragendes Ergebnis", Grüne: "Weckruf"
Die Wiener FPÖ hat sich über das prognostizierte Ergebnis der EU-Wahl erwartungsgemäß hocherfreut gezeigt. "Harald Vilimsky ist heute zu diesem überragenden Ergebnis nur zu gratulieren", meinte Landesparteichef Dominik Nepp. Die Wiener Grünen orteten angesichts des "Rechtsrucks" hingegen einen "Weckruf".
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Meinl-Reisinger: "Wir sind Gewinner heute!"
Zurück nach Österreich, bei den Pinken herrscht Feierstimmung. "Wir sind Gewinner heute!", rief Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den laut applaudierenden Neos-Mitgliedern in der Parteizentrale zu. 10,5 Prozent - auf so viele kommen die Pinken laut Trendprognose - bedeuten zwei Mandate im EU-Parlament und das erste zweistellige Neos-Ergebnis auf Bundesebene. "Die Arbeit geht weiter", versicherte die Parteichefin - für Brandstätter schon morgen in Brüssel, für die Partei geht es in den nächsten Wahlkampf.
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© APA/Steinmaurer -
Ein Blick nach Deutschland
Bei der Europawahl in Deutschland sind CDU/CSU laut ARD-Prognose vom Sonntagabend mit 30 Prozent stärkste Kraft. Demnach liegt die AfD mit 16,5 Prozent auf Platz zwei, die SPD kam auf 14 Prozent, die Grünen auf zwölf. Mehr dazu lesen Sie hier.
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KPÖ-Chef Schweiger "sehr zufrieden"
KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger hat sich mit dem erzielten Ergebnis "sehr zufrieden" gezeigt. Die laut Trendprognose erreichten 3 Prozent sind ein "gutes Signal für die Nationalratswahlen im Herbst, aber auch tatsächlich für diese Wahl". Die KPÖ habe laut Schweiger seit 1956 kein so gutes Wahlergebnis auf Bundesebene mehr gehabt. Außerdem sei "der Wahlabend noch lang" und die KPÖ sei "mit jedem Ergebnis zufrieden."
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