Die vielen Baulücken in Brüssel: Wer sie schließen soll

Ein Bub schaut unter dem Vorhang in die Wahlzelle
Sieger wie Verlierer der Europawahlen stehen vor den selben Herausforderungen. Aber ob und wie sie die Probleme von Migration bis zum Wirtschaftswachstum angehen, wird die Zukunft Europas entscheiden
Ingrid Steiner-Gashi

Ingrid Steiner-Gashi

Nach der Wahl heißt es jetzt Ärmel aufkrempeln. Auf alle Parteien und politischen Lager im Europäischen Parlament warten die gleichen, gewaltigen Herausforderungen: Die EU, die seit Jahren an chronischer Wachstumsschwäche leidet, während USA und China an ihr vorbei ziehen, muss wirtschaftlich neu befeuert werden. 

Und das, wo gleichzeitig strengere Umweltgesetze dafür sorgen sollen, dass die nächste Generation in einigen Jahrzehnten nicht ständig gegen Hitzewellen, Dürren, Fluten und sonstige, menschengemachte Klimakatastrophen kämpfen muss. 

Ja, und da wäre auch noch die Sorge um unsere Verteidigungsfähigkeit – denn nur mit gutem europäischen Konsenswillen lässt sich nicht gegen gewaltbereite Aggressoren angehen, so viel haben die letzten Jahre gelehrt.

Und nicht zu vergessen die illegale Migration: Auf Dauer wird es nicht reichen, dass Politiker wider besseres Wissen ständig Länder irgendwo in Afrika vorschlagen, wohin man Asylsuchende abschieben könnte – notwendig wären Lösungen, die wirklich umsetzbar sind.

Ob und wie all diese Baulücken geschlossen werden, wird das Leben in Europa in den kommenden Jahren entscheidend prägen. Zu hoffen bleibt nur, dass sich Parteienfamilien im Parlament zusammentun, die sich nicht schnelle, populistische Pseudoantworten beschränken. Die nicht „böse, bürokratische EU“ schreien, während sie als EU-Abgeordnete gegen alle konstruktiven Gesetzesvorlagen stimmen, wie es die meisten populistischen Mandatare bisher taten und dabei auch noch üppige Monatsgehälter einstreifen.

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