Neuer U-Ausschuss: SPÖ und FPÖ nehmen erneut ÖVP ins Visier COFAG-U-Ausschuss soll sich mit Milliardären und ÖVP-Spendern beschäftigen.
Warum die Steuereinnahmen auf Rekordniveau bleiben Österreicher konsumieren trotz steigender Preise kräftig. Mittelfristig macht der Staat dennoch hohe Schulden.
Sobotka weist Vorwürfe zurück – Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht Geheime Tonaufnahme belastet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser tritt, wie erwartet, aber nicht zurück.
Pflichten ohne Konsequenzen: Wie ab 2024 Steuergeld verteilt wird Länder sollen Milliarden in Kinderbetreuung, Klimaschutz und Wohnen investieren. Was geschieht, wenn sie das nicht machen?
Unter welchen Bedingungen die Länder mehr Geld erhalten Finale Verhandlungen beim Finanzausgleich: Was passieren soll, wenn sich Länder und Gemeinden nicht an Zielvorgaben halten.
Mikl-Leitner über Integration: "Ohne Strafen wird das nichts" Was Niederösterreichs VP-Landeshauptfrau von Muslimen im Kampf gegen Antisemitismus fordert und was sie bei ihren Landsleuten spürt.
Wie die Pensionsausgaben bis 2028 ansteigen Die staatlichen Zuschüsse ins Pensionssystem steigen, wie auch der neue Bericht der Alterssicherungskommission zeigt. Laut Arbeiterkammer Wien sind die Ausgaben aber "im Rahmen".
Neos rechnen vor: Investitionen in Österreichs Zukunft sinken Die Neos wollen Strukturreformen umsetzen. Es sei aber "wenig realistisch", dass sie der nächsten Bundesregierung angehören, meint Wirtschaftssprecher Loacker.
Billigstrom für deutsche Industrie: Kocher will kontern Deutschland greift seinen Unternehmen mit einer Strombeihilfe kräftig unter die Arme. Das bringt Österreich unter Zugzwang.
Warum Babler die Unternehmer links liegen lässt Die SPÖ schlachtet die Lohnverhandlungen der Metaller parteipolitisch aus. Wer davon profitiert – und wer eher nicht.
Israel-Gegner: Sozialistische Jugend löst SJ Alsergrund auf Auch die Parteiausschlussverfahren gegen Aktivisten des marxistischen Vereins "Der Funke" haben begonnen.
Die Zeit drängt: Woran es beim Finanzausgleich hakt Welche Vorgaben müssen Länder und Gemeinden kommendes Jahr erfüllen? Worüber noch gestritten wird.
Nächste Absage: Auch Plakolm will nicht nach Brüssel Wer ersetzt Othmar Karas als ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Anfang Juni? Edtstadler, Schallenberg und auch Plakolm wollen nicht. Wer jetzt noch übrig bleibt.
SPÖ-Parteitag: 88,76 Prozent stimmen für Babler als Parteichef Babler attackiert in Rede am SPÖ-Parteitag insbesondere die ÖVP. Parteichef kann künftig per Direktwahl gewählt werden.
Feilschen um Corona-Hilfen verunsichert Betriebe Wer bekommt noch Corona-Hilfen, wer muss Geld zurückzahlen? Kogler und Brunner versuchen seit drei Monaten, sich zu einigen.
Arbeiterkammer kritisiert: "Budget hinterlässt viele Baustellen" AK-Experten vermissen Investitionen in den Sozialstaat und orten zu hohe Ausgaben für Unternehmen.
Strolz liebäugelt mit Polit-Comeback: Was ist dran? Nach Sepp Schellhorn liebäugelt auch der Parteigründer der Pinken mit dem Polit-Comeback. Aber in welcher Funktion?