Internationaler Tag der Feuchtgebiete, des Bieres oder der Arabischen Leoparden: Mittlerweile gibt es kaum einen Aktions- oder Gedenktag, den es nicht gibt. Weitere Vorschläge? Vielleicht anlässlich der Budgetkrise, in der Österreich aktuell steckt?
Die kommende Regierung muss Ausgaben einsparen oder neue Einnahmen generieren, sofern sie die EU-Maastricht-Kriterien einhalten will. Dafür muss sie laut Schätzungen rund fünf Milliarden Euro finden.
Selbst, wenn das gelingen sollte, und die nächste Regierung das Defizit auf jene drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eindampfen kann, die von der EU vorgesehen sind: Österreich wird sich 2025 erneut kräftig neu verschulden. Ein ausgeglichener Haushalt, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben in etwa die Waage halten, ist aktuell in weiter Ferne. Aus diesem Anlass hat Dénes Kucsera, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, für heute, 7. Dezember, den „Tag der leeren Staatskasse“ ausgerufen.
Warum Österreich ab 7. Dezember Schulden macht
Seine Überlegung: Mit diesem Tag hat Österreich 2024 seine gesamten staatlichen Einnahmen ausgegeben. „Das bedeutet, dass der Staat seine Ausgaben für die verbleibenden 24 Tage des Jahres mit Schulden finanzieren muss“, erklärt Kucsera.
Den Berechnungen des Finanzmathematikers liegt die Budgetprognose der EU-Kommission zugrunde. Sie geht heuer von einem Defizit von 3,6 Prozent des BIP aus. EU-weit rangiert Österreich damit im schlechtesten Drittel aller Länder.
Im EU-weiten Durchschnitt haben die Mitgliedsstaaten mit 8. Dezember ihre Einnahmen aufgebracht. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz: Rumänien, das seit 24. Oktober neue Schulden anhäuft. Ganz vorne: Dänemark und Portugal, die jeweils sogar mehr Einnahmen als Ausgaben verbuchen und damit bis 18. beziehungsweise 5. Jänner 2025 wirtschaften können.
Ausgabenbremse gefordert
In den vergangenen 20 Jahren habe Österreich nur viermal vor dem 7. Dezember Schulden gemacht, betont Kucsera. Er pocht deshalb wiederholt auf eine Ausgabenbremse, wie sie Schweden 1997 einführte.
Die Skandinavier verbuchten seit 2005 in zehn von 20 Jahren höhere Einnahmen als Ausgaben. Schwedens Schuldenquote – die Staatsverschuldung in Relation zum BIP – ist seit 1997 von rund 67 auf 36 Prozent des BIP gesunken. Österreich verzeichnet im selben Zeitraum einen Anstieg von 64 auf etwa 80 % des BIP.
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