Politik von innen Türkis-grünes Mittagessen soll Neuwahl-Gerüchte vertreiben Von Neuwahl-Gerüchten wollte man bei einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt nichts wissen.
Inland Doch Neuwahlen? Die Entscheidung liegt bei Kanzler Karl Nehammer Die ÖVP-Landeshauptleute sind mehrheitlich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl. Die Entscheidung darüber wird aber dem Kanzler überlassen.
Politik am Montag Das gefährliche Spiel der ÖVP mit Neuwahlen Noch immer geistert bei manchen ÖVP-Strategen der Wunsch herum, die Nationalratswahl doch noch vor der EU-Wahl durchzuführen.
Inland Parteivorstand, Klausur: Entscheidende Tage für Kanzler und Volkspartei Karl Nehammer trifft am Sonntagabend die schwarzen Landeshauptleute. ÖVP-Regierungsteam debattiert über Abschlussprogramm.
Inland FPÖ-Neujahrstreffen: Kickls Fahndungsliste für Politiker Der blaue Parteichef wirft den anderen Parteien „Volksverrat“ vor und sieht das Ungarn von Viktor Orban als Vorbild. Als Kanzler würde er einen Asylstopp durchziehen
Inland Gusenbauer sieht keine Verfehlungen bei Signa und bleibt SPÖ-Mitglied Ex-Kanzler sieht sich mit sozialdemokratischen Werten "auf das Engste" verbunden. Die Signa-Expansion in den Handel war kostspieliger Fehler
Inland ÖVP will von Justizministerin Kickl-Chats auf Strache-Handy Andreas Hanger verlangt vom Justizministerium, dass Chats von Thomas Schmid und Heinz-Christian Strache mit Herbert Kickl ausgewertet werden.
Inland Signa: SPÖ-Druck auf Alfred Gusenbauer wächst Parteiausschluss gefordert. Während sich Parteichef Babler zurückhaltend gab, fordert die SPÖ Burgenland den Parteiausschluss. Weitere Bundesländer haben nun nachgelegt.
Inland Überschattet die FPÖ-Finanzaffäre den blauen Wahlkampf? Neben dem Bund wählt heuer auch die Steiermark. Dort lässt die Staatsanwaltschaft wegen einer FPÖ-Finanzaffäre ermitteln. Auch gegen Landeschef Mario Kunasek.
Interview Mikl-Leitner: "Auch Gewessler muss sich an Gesetze halten" Die Vorsitzende der LH-Konferenz über den Widerstand des Infrastrukturministeriums gegen neue Straßen und das Verhältnis zu FPÖ und SPÖ.
Politik am Montag Was will Türkis-Grün im letzten Regierungsjahr noch erreichen? Manche Funktionäre wünschen sich eine Regierungsklausur, um so die Projekte für das letzte Regierungsjahr zu fixieren. Die Regierungsspitze winkt derzeit allerdings ab.
Niederösterreich Comeback der Dorf- und Stadterneuerung in Niederösterreich Das Service des Landes für die Gemeinden wurde gestrafft. Dafür ist man zu den Wurzeln dieser Bewegung zurückgekehrt.
Inland "6:0 für mich": Verfahren gegen Sobotka eingestellt Wegen eines Chats auf dem Handy seines ehemaligen Kabinettschefs wurde der Nationalratspräsident 20 Monate als Beschuldigter geführt.
Inland Türkis-grüner Spätstart in den EU-Wahlkampf Die Neos lassen via Vorwahl über gleich 62 Kandidaten abstimmen. Während bei FPÖ und SPÖ zumindest der Listenerste fix ist, warten die Regierungsparteien mit der Kür noch zu
Inland Missbrauch von Volksbegehren: Politik will Geschäftemacher ausbremsen ÖVP drängt auf eine Novelle des Gesetzes. Grüne wollen nur noch jene Kosten rückerstatten, die nachweislich angefallen sind.
Politik am Montag Start ins Wahljahr: Zwischen Nehammers Kanzlerrede und Kickls Neujahrsauftakt Offiziell gibt es natürlich noch keinen Wahlkampfauftakt. Dennoch wollen ÖVP-Kanzler Nehammer und FPÖ-Parteichef Kickl schon im Jänner ihre Schwerpunkte in Richtung Nationalratswahl vorgeben.
Inland Jahresvorschau 2024: An einem politischen Wendepunkt Die Nationalratswahl könnte erstmals die FPÖ und Herbert Kickl auf den ersten Platz hieven. Für Österreich wäre das eine Zäsur.
