Gemeindebund-Präsident: "Eine Steuer ist keine Abzocke der Menschen"

Johannes Pressl
Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes, über mögliche Änderungen bei den Grundabgaben, den kommunalen Bodenschutzplan und den Job eines Bürgermeisters.

Der Gemeindebund mit Johannes Pressl als Präsident an der Spitze hat bereits ein Forderungspapier an die kommende Regierung erstellt.

KURIER: Herr Präsident, von der Gemeindeebene aus betrachtet, wie sehen Sie die momentane Regierungsbildung in Wien?

Johannes Pressl: Auf die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung haben wir keinen Einfluss. Wir sehen aber die Herausforderungen, die eine Koalition zu bewältigen hat. Und das sind sehr, sehr große. Es braucht nicht nur einen Kassensturz, sondern eine eingehende Analyse der Situation, in der wir uns jetzt als Gesamtstaat Österreich befinden. Das ist auch für die Entwicklung der Gemeinden wesentlich. Wir haben irrsinnige finanzielle Herausforderungen, die alle ganz wesentlich von der Bundesregierung abhängig sind.

Dass nicht FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl, sondern ÖVP-Kanzler Karl Nehammer den Verhandlungsauftrag des Bundespräsidenten erhalten hat, wie sehen Sie das?

Wenn man hier die Usance, die üblich war, eingehalten hätte, dann wäre das für mich völlig okay gewesen, ich habe es auch nicht verstanden, warum der Herr Bundespräsident im ersten Zug Herbert Kickl keinen Auftrag gegeben hat. Ich kenne aber auch nicht die Hintergründe und Gespräche dazu.

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