Gemeindebund: Pressl mit 94,4 Prozent zum Präsidenten gewählt
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Pressl forderte im Vorfeld seiner Wahl am Montag eine zusätzliche Milliarde Euro für die Gemeindekassen
Gemeindefinanzen und das Streitthema Bodenverbrauch werden die ersten Schwerpunkte für den Bürgermeister von Ardagger.
Mit 94,4 Prozent wurde Johann Pressl am Montag zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Der ÖVP-Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten, NÖ) folgt Alfred Riedl nach, der sich wegen einer Affäre rund um fragwürdige Grundstücksdeals zurückziehen musste.
Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister und seit 2021 bereits Präsident des nö. Gemeindebunds.
Eines seiner zentralen Themen werden die Gemeindefinanzen sein, kündigte er am Montag an: „„Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind. Wir fordern daher die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde Euro auf“, so Pressl.
Zum heiklen Thema Bodenverbrauch sagt Pressl: „Wir wollen und wir müssen Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand. Hören wir bitte endlich auf, uns laufend an der 2,5-Hektar-Grenze medial abzuarbeiten. Investieren wir die Energie, die wir da vergeuden, vielmehr in Instrumente und Werkzeuge, um Leerstand und brachliegende gewidmete Grundstücke zu mobilisieren und Ortskerne zu verdichten. Oder denken wir zum Beispiel über höhere finanzielle Anreize für den Umbau von Einfamilienhäusern und den Einbau einer zweiten Wohneinheit nach.“
Zudem gibt er zu bedenken: „Die Gemeinden sind von der Bevölkerung gefordert, auch weiterhin Platz für Kindergärten, Wohnraum, Infrastrukturen, Erneuerbare Energie und für unsere Betriebe bereitzustellen.“
Weitere Schwerpunkte für den neuen Präsidenten sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Themen örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung, Pflege und Altern im eigenen Ort, Energiewende und Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes.
Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.
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