FPÖ brüskiert ÖVP: Brunner soll als EU-Kommissar abgelehnt werden

FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete zwar einen Tag nach dem Gespräch mit Karl Nehammer den ÖVP-Kanzler als "beleidigten Wahlverlierer", unterstrich aber dennoch, dass mit einem Wollen eine blau-türkise Koalition möglich wäre. Er habe die Hand ausgestreckt, aber Nehammer wolle "um keinen Preis".

Dieses Werben stand allerdings im krassen Gegensatz zu dem, was gleichzeitig in der Sitzung des EU-Hauptausschusses passierte. Da brachte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mit weiteren blauen Abgeordneten im EU-Hauptausschuss einen Antrag ein, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beim EU-Rat diese Woche als künftiger Migrationskommissar abgelehnt werden soll. In dem Antrag wird Kanzler Karl Nehammer aufgefordert, sich beim Rat gegen die Ernennung von Brunner auszusprechen.

FPÖ-Kritik an Brunner

Zitat aus dem Antrag: "Der noch amtierende Finanzminister Dr. Magnus Brunner ist für die Position des EU-Migrationskommissars ungeeignet. Zum einen deswegen, weil er in seinem Zuständigkeitsbereich Unverantwortlichkeiten an den Tag legte, zum anderen, weil er keinerlei Bereitschaft in seinem bisherigen politischen Werdegang gezeigt hätte, die längst notwendige Wende in der EU-Migrationspolitik mitzutragen. Im Gegenteil: Als Mitglied der schwarz-grünen Bundesregierung hat Brunner die katastrophale Migrationspolitik in den letzten Jahren in Österreich mitzuverantworten."

Sie würde sich lieber einen "freiheitlichen Remigrationskommissar" wünschen. Und: "Brunner hat sich keinerlei Meriten im Kampf gegen die illegale Migration nach Österreich verdient. Vielmehr gehört er jener schwarz-grünen Bundesregierung an, welche für die höchsten Asylantragszahlen verantwortlich ist. In seinen bisherigen Funktionen hat Brunner keinerlei Initiativen gegen die illegale Massenmigration gesetzt und damit bewiesen, dass er nicht das notwendige Profil aufweist, um nun auf europäischer Ebene eine längst überfällige Wende in der Migrationspolitik einzuleiten."

In dem Antrag werfen die Blauen dem Finanzminister auch vor, dass in seiner Regierungszeit das Budget voll aus dem Ruder gelaufen sei. Die türkis-grüne Regierung haben nie wirklich die Maastricht-Kriterien der EU bezüglich der Verschuldung des Landes erfüllt.

In der ÖVP wird dieser Antrag, der genau in die Zeit der Gespräche und möglichen Verhandlungen fällt, als politischer Affront gesehen.