Endstation Neuwahlen? Welche Fallstricke es für Schwarz-Rot-Pink gibt

Die Woche der Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ hat für Bundespräsident Alexander Van der Bellen kaum neue Erkenntnisse gebracht. Außer der Bestätigung, dass weder Karl Nehammer noch Andreas Babler mit dem blauen Obmann Herbert Kickl regieren wollen. Da hat es kein Wackeln gegeben, auch wenn das für den ÖVP-Kanzler keine einfache Linie ist. In seiner Partei – speziell in der Industrie – gibt es starke Stimmen, die diese Ausgrenzung als einen falschen Weg sehen.

Die nächste Regierungsoption wäre damit Schwarz-Rot-Pink, wenn man eine stabile Mehrheit im Nationalrat haben will. Die Grünen sitzen derzeit angesichts der Differenzen mit den Türkisen ja eher nur auf der Ersatzbank.

Und man hört aus der ÖVP, dass es im Hintergrund bereits vernünftige Gespräche mit SPÖ-Vertretern gibt. Das Verhandlungsteam von Andreas Babler mit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist auch mehr auf Konsens als auf Konflikt ausgerichtet.

Also alles paletti, alles auf Schiene und noch vor Weihnachten eine neue Regierung? Ohne die Blauen? Nein, so einfach wird es nicht sein. Erstens werden die FPÖ und ihr Umfeld von Wahlbetrug sprechen, wenn sie nicht zum Zug kommen. In den sozialen Netzwerken wurden Erzählungen über einen gestohlenen Wahlsieg bereits angeteasert. Auch wenn es im Grunde Unsinn ist, weil in einer Demokratie immer noch Mehrheiten im Parlament und nicht der erste Platz am Abend eines Wahltags entscheidend sind. Zweitens muss Andreas Babler auch für seine enge, oft sehr fanatische Anhängerschaft bei den Verhandlungen linke Erfolge erzielen. Das wird vor allem vom Wirtschaftsflügel in der ÖVP mit sehr viel Widerstand beobachtet. Drittens wird der Drang der Neos, endlich Teil einer Regierung zu sein, nicht so weit gehen, dass man um jeden Preis den Steigbügelhalter für eine abgesicherte Mehrheit macht.

Das sind genug Fallstricke, um nach zähen Verhandlungen ohne Ergebnis auseinanderzugehen. In den drei Parteien gibt es dazu bereits die warnenden Stimmen, die jetzt schon wissen wollen, dass sich das alles nicht ausgehen wird. Und die von möglichen Neuwahlen als letzten Ausweg sprechen. Für den Standort Österreich wäre das wohl das schlimmste Szenario.

Ab Montag ist vorerst wieder einmal der Bundespräsident am Wort. Er hört sich die drei Parteichefs an und sollte dann vorgeben, wie es weiter geht. Es wäre gut, wenn er sofort einen Regierungsauftrag erteilt und nicht bloß Sondierungsgespräche verlangt. Die abgelaufene Woche muss ihm genug Einblick verschafft haben, was bei Regierungsverhandlungen möglich ist und was nicht. Und darauf zu hoffen, dass die FPÖ ihren Parteichef Herbert Kickl aus dem Spiel nimmt, um regieren zu können, ist eine bloß theoretische Überlegung.