Sparpaket kommt früher als geplant Weil in Summe 1,3 Milliarden fehlen, um das Defizit schon 2012 unter drei Prozent zu senken, wird das Budget aufgeschnürt.
Schulden: Erster Roter bremst bei Sparkurs Oberösterreichs SPÖ-Chef Ackerl ist gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung. Er will den Spitzensteuersatz auf 70 Prozent anheben.
Bilanz der Androsch-Initiative Warum haben nur 384.000 Österreicher das Bildungsvolksbegehren unterschrieben? Hauptgrund: Geringe Aussichten auf Erfolg.
U-Ausschuss: Schwarz-blau gegen Moser Wer soll den U-Ausschuss leiten? Die ÖVP ist gegen Moser aber für einen anderen Grünen. Die FPÖ will die Nationalratspräsidenten.
Invaliditätsrentner: Kopf erzürnt SPÖ Pensionen - Härtere Auflagen für psychisch Kranke zu fordern, sei fiese Polemik, so Rot & Grün.
Grillitsch zu Migranten: Rüge von ÖVP Für seinen Vorstoß, Migranten die Mindestsicherung zu streichen, erntet ÖVP-Bauernbundchef Fritz Grillitsch Kritik aus den eigenen Reihen.
VP-Bauernbund-Chef: "Brauchen keine Einwanderung in unser Sozialsystem" Fritz Grillitsch will die stufenweise Streichung der Mindestsicherung für Migranten, die sich nicht integriert haben.
Parteienförderung: "Verschleierung sind Tür und Tor geöffnet" Angesichts der neuen Zahlen aus den Parteien drängt der Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler auf ein scharfes Transparenz-Gesetz.