VP-Bauernbund-Chef: "Brauchen keine Einwanderung in unser Sozialsystem"

Was hat Fritz Grillitsch von Thilo Sarrazin gelernt? Das will der KURIER im Garten des Wiener Cafés Sluka von ihm wissen. Der Präsident des Bauernbundes hatte den deutschen Autor vergangene Woche nach Graz geladen; der Wirbel war wegen Sarrazins Migrationsthesen groß.

Kurz vor dem KURIER-Interview wird Grillitsch von Polit-Passanten auf Sarrazin angesprochen. Ein VP-Klubmitarbeiter fragt: "Geht`s um Sarrazin? So viel Aufmerksamkeit hast du noch nie bekommen wie mit ihm." FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer ruft Grillitsch zu: Dafür, dass er Sarrazin nach Österreich geholt habe, gebühre ihm die Goldene Verdienstmedaille. Die Blauen beklatschen Sarrazin ja, weil sich seine Befunde mit den ihren decken. Obmann Strache hatte ihm in Graz applaudiert.

Was hat Grillitsch von dort mitgenommen? "Dass das Thema Demografie und Migration nicht nur eine Partei beanspruchen darf. Das hat alle zu berühren. Es muss eine Diskussion geben - im Wissen, dass wir vor einer demografischen Explosion stehen. Es gibt immer mehr Alte und immer weniger Junge. Daraus leitet sich die Frage ab: Wie kann ich das Sozialsystem künftig finanzieren?" Da das mit Österreichern allein nicht gelinge, sei Zuwanderung nötig - "qualifizierte", betont Grillitsch. "In die Migranten sollte frühzeitig, schon wenn sie kommen, investiert werden: Mit den Schwerpunkten Bildung, also Sprache, und Arbeit", wie das Integrationsstaatssekretär Kurz vorhabe.

Die "Rot-Weiß-Rot-Card", mit der seit 1. Juli die Zuwanderung nach einem Punkte-System geregelt ist, sei "ein Meilenstein". Es müsse aber weiterdiskutiert werden. "Wenn jemand nach fünf Jahren nicht geschafft hat, in Österreich wirtschaftlich Fuß zu fassen, ist ihm die Mindestsicherung nicht dauerhaft voll zu gewähren. Es sollte einen stufenweisen Abbau der Zahlungen aus dem Sozialtopf über einige Jahre geben - bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels. Wenn so jemand integriert wäre, bräuchte er ja keine Mindestsicherung."

Derzeit können Drittstaatsangehörige, die mehr als fünf Jahre im Land sind und gearbeitet haben, Mindestsicherung beanspruchen. Grillitsch, der Demografie und Migration auch beim Bundesbauerntag am Samstag ansprechen will, begründet seine Haltung so: "Wir brauchen keine Einwanderung in unser Sozialsystem, sondern eine von Qualifizierten in den Arbeitsmarkt." Die Mindestsicherung nicht mehr in Aussicht zu stellen, sei auch ein "Signal an leistungsbereite Migranten. Sie würden wissen, dass sie nicht vom Staat versorgt werden, sondern sich selbst versorgen müssen."

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