In der Floriani-Falle

In der Floriani-Falle
Der Jubel über das Sparpaket wird bald in Jammer umschlagen.

Auch wenn nur durch Druck von außen - die Regierung möchte Substanzielles tun. Tabulos sparen wollen Kanzler und Vizekanzler. Dafür wird ihnen applaudiert: Landeschefs ("ein wichtiges Signal für die Zukunft"), Gemeindevertreter ("große Freude"), Wirtschaftsleute - alle finden das gut. Logisch. Es gibt ja nicht mehr als die Absichtserklärung, bis 2020 pro Jahr zwei Milliarden hereinzuholen. Der Jubel wird in Jammer umschlagen, wenn es ans Eingemachte geht. Dann, wenn klar wird, wo wie tief hineingeschnitten werden soll. In diesem Land wird ja dem Floriani-Prinzip gehuldigt: Solange ihr mich in Ruhe lasst, könnt ihr bei den anderen machen, was ihr wollt.

Faymann und Spindelegger sind also vielfach gefordert. Sie brauchen Überzeugungskraft: Um parteiintern Dinge durchzubringen, die die eigene Anhängerschaft schmerzen. Sie brauchen Autorität: Um Widerstände mächtiger Gruppen - von den Länderchefs bis zu den Beamten - zu brechen. Sie brauchen Hirn: Um, vom Sparwahn erfasst, die Konjunktur nicht abzuwürgen; und nicht jenen zu nehmen, denen gegeben werden müsste, etwa den Unis. Und sie brauchen Mut: Um den Bürgern vor der Wahl neue Steuern abzuverlangen; und das größte Sparpaket zuzustellen, das in Österreich je geschnürt worden ist.

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