Bilanz der Androsch-Initiative

Nicht 800.000, wie von Initiator Hannes Androsch erhofft, sondern 384.000 Österreicher haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Gestern grübelten Proponenten und Politiker darüber, warum die Massen ausgeblieben sind.

Die Bevölkerung hat schon Erklärungen dafür. In einer OGM-Umfrage für den KURIER wird als Hauptgrund genannt, dass Volksbegehren wenig brächten. "Das zeigt Resignation bis Frustration gegenüber der Politik - nach dem Motto: Es ändert sich eh nichts. Das ist demokratiepolitisch alarmierend", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Fast ebenso viele Befragte meinen, es sei zu aufwendig, zum Gemeindeamt zu gehen, um zu unterzeichnen. "Das Ganze ist zu bürokratisch, es gibt zu hohe Hürden. Das erschwert die Beteiligung", befindet Bachmayer. Dazu komme, dass man sich öffentlich deklarieren müsse. Das sei vor allem auf dem Land, wo jeder jeden kennt, ein Problem. Tatsächlich haben in Städten viel mehr Leute unterschrieben als außerhalb. Und so ist eine Mehrheit dafür, auch mittels Briefwahl oder Internet aufbegehren zu können.

Hemmnis waren für einen Gutteil der Bürger auch die Inhalte. Bachmayer: "Forderungen wie die Gesamtschule und das Ende des Sitzenbleibens haben vor allem ÖVP-Wähler davon abgehalten, hinzugehen." Anderes wiederum sei zu schwammig formuliert gewesen: "Klarheit und Kantigkeit hätten gut getan." Zudem habe es keinen Gegner, kein Feindbild gegeben, mit dem mobilisiert hätte werden können.

Am schlimmsten ist für Bachmayer allerdings, dass 21 Prozent der Befragten zu Hause geblieben sind, weil sie das Thema nicht interessiert. "Ein Drama" sei, dass 30 Prozent jener Österreicher, die nur die Pflichtschule abgeschlossen haben, so argumentieren: "Das sind jene, die Bildung am meisten angehen sollte." Angesichts des insgesamt mageren Resultats des Begehrens befürchtet Bachmayer, dass die Politik säumig bleibt: "Sie könnte es als Signal sehen, dass Bildung den Menschen nicht wichtig ist."

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