Schulden: Erster Roter bremst bei Sparkurs

Stolz stellten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vize Michael Spindelegger Anfang der Woche ihre Schuldenbremse vor, die sie - nach dem Vorbild Deutschlands - ziehen wollen. Ab sofort ist bei Schwarz und Rot Sparen angesagt.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl kann sich mit dem, was er bisher gesehen hat, nicht anfreunden. Ihm missfällt, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden soll. Er will, wie er dem KURIER sagt, ein einfaches Gesetz: "Bei Dingen, die in der Verfassung stehen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig; die hat die Regierung nicht. Sie braucht eine Oppositionspartei. Ich möchte nicht, dass es von Roten und Schwarzen dann heißt, wir können die Pensionen nicht erhöhen, weil die Schuldenbremse in der Verfassung steht. Die Bremse wird dann zum gegenseitigen Ausrede-Instrumentarium von SPÖ und ÖVP, warum etwas nicht geht." In den USA zeige sich, wohin es führe, wenn die Mehrheit fehlt: "Barack Obama bringt seine Konjunkturprogramme nicht durch."
Dass es in Österreich nun eine Schuldenbremse geben soll, sei "plakativ mitgeteilt worden", moniert Ackerl. "Es gibt noch keine Details, wie das gestaltet sein soll. Es ist dringend über die Inhalte zu reden."

Geplant ist vorerst eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP ab 2020 - und ein jährliches Defizit von maximal 0,35 Prozent ab 2016.

Die Konjunktur dürfe durch die Schuldenbremse jedenfalls nicht abgewürgt werden, befindet Ackerl. "Das wird nur über Mehreinnahmen gehen." Noch dazu, wo es mehr Geld für Bildung und Pflege geben müsse.

Und so drängt der Vize-Landeshauptmann einmal mehr auf eine "Millionärssteuer": "Jene mit einem Vermögen von mehr als einer Million abzüglich Freibeträge sollen die zahlen." Zudem müssten Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder her. Den Spitzensteuersatz will Ackerl auf bis zu 70 Prozent heben - für Menschen, die mehr als 350.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Im Gegenzug seien Leute mit niedrigem bis mittlerem Einkommen (bis 4000 Euro brutto monatlich) steuerlich zu entlasten.

Warnung

Sind für Ackerl Tauschgeschäfte denkbar: Die ÖVP sagt Ja zu vermögensbezogenen Steuern, die SPÖ zu Studiengebühren - wenngleich erst nach der Nationalratswahl 2013, wie es heißt? "Wer sagt, dass Werner Faymann und Michael Spindelegger nach der Wahl noch da sind? Abgesehen davon können die beiden nichts ausdealen ohne Partei. Wir sind ja kein Wahlverein. Es ist schon einmal einem SPÖ-Kanzler schlecht ergangen, weil er getan hat, was er wollte (gemeint ist Alfred Gusenbauer)."

Für Ackerl kommen Studiengebühren, auf die die ÖVP pocht, nicht in Frage. Er will den Beihilfenmodus ändern: "Derzeit bekommen hauptsächlich Kinder von Selbstständigen und Bauern Stipendien, Kinder von Arbeitern kaum. Da stimmt etwas nicht im System." Dass Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach wie vor für Studiengebühren plädiert, ärgert Ackerl: "Man müsste sie einmal fragen, ob sie Studienbeihilfe bekommen hat."

Sparpotenzial sieht der rote Landeschef bei Förderungen, "aber nur bei jenen für Wirtschaft und Landwirtschaft. Die für Feuerwehren und Trachtenkapellen würden auch nicht viel bringen." Auch bei Pensionen sei etwas zu holen: "Indem man nicht das gesetzliche, sondern das reale Antrittsalter erhöht." Von einer Null-Lohnrunde für Beamte, wie sie IHS-Chef Felderer fordert, hält Ackerl nichts: "Die 4,65 Prozent, die Beamtenchef Neugebauer verlangt, sind überzogen. Jene mit niedrigen Einkommen sollten aber mehr drauf bekommen als solche mit einem Sektionschef-Gehalt."

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