Sparpaket kommt früher als geplant

E s ist noch schlimmer als befürchtet. Um das Defizit im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken, müssen nicht nur 900 Millionen Euro hereingebracht werden. Rechnet man zu diesem Betrag für den Bund jenen der Länder dazu (400 Millionen), sind es 1,3 Milliarden. Das hat der KURIER aus Koalitionskreisen erfahren. Deswegen soll der Haushaltsplan für 2012, der am 18. November im Parlament beschlossen worden ist, geändert werden: Ein Teil des Sparprogrammes, das die Schuldenbremse nötig macht, soll bereits nächstes Jahr wirken. Ursprünglich war das Sparpaket erst für die Jahre ab 2013 vorgesehen.

SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter hatte via KURIER darauf gedrängt, das Problem durch neue Einnahmen zu lösen. Schon 2012 sollten Reichensteuern eingehoben werden ("Mit Vermögenssteuern kommen wir auf ein ordentliches Volumen").

In der ÖVP hält man trotz der finanziellen Malaise nichts davon. "Die SPÖ ist immer federführend darin, Steuererhöhungsdebatten zu führen. Die ÖVP hat ihre Stärke in der Reduktion der Staatsausgaben. Da wird auch der Schwerpunkt des nächsten Jahres liegen", heißt es im Büro von Vizekanzler Michael Spindelegger. "Die Umsetzung der Schuldenbremse heißt: sparen."

Konjunkturaussichten

Grund dafür, dass die Regierung rascher handeln muss, als geplant: Im September war die Statistik Austria davon ausgegangen, dass das Defizit 2012 ohne weitere Einsparungen unter die von der EU geforderte drei Prozent-Marke gedrückt werden kann. Wegen schlechter Konjunkturaussichten revidiert sie diese Einschätzung nun. "Das war, bevor die Wifo-Prognose so schlecht ausgefallen ist. Der konjunkturelle Beitrag zur Entlastung des Budgets wird sich so nicht realisieren", sagt der fachstatistische Generaldirektor Konrad Pesendorfer. Die fehlenden 900 Millionen für den Bund errechnen sich so: Für 2012 ist ein Minus von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung budgetiert. Jetzt wird angestrebt, es auf zumindest 2,9 Prozent zu senken. Und jedes Zehntelprozent Defizitreduktion bedeutet einen Sparbedarf von 300 Millionen Euro.