Invaliditätsrentner: Kopf erzürnt SPÖ

Karlheinz Kopf erregt wieder einmal Rote und Grüne. Diesmal in Sachen Invaliditätspension. Der ÖVP-Klubobmann will härtere Auflagen für psychisch kranke Antragsteller. Rund 30 Prozent aller Pensionen laufen laut Kopf unter dem Titel "Berufsunfähigkeit", wobei vier von zehn mit psychischen Erkrankungen begründet werden. Da sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren stark erhöht habe, sollten sich die Antragsteller beim Amtsarzt melden müssen. Kopf schlägt vor, "von solchen Leuten" den Führerschein, den Jagdschein oder den Waffenschein zu überprüfen.

Im Sozialministerium will man sich zu diesem Begehren vorerst nicht äußern. Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap sagt im Vorfeld des Sozialpartnertreffens zum Thema Pensionen nichts dazu. Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl verschweigt sich nicht: "Ich lehne diese ÖVP-Forderung auf das Entschiedenste ab. Es gibt bereits gute und ausreichende Überprüfungen, ob jemand der Anspruch zusteht." Kopf versuche "in klassisch menschenverachtender Manier, die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu diffamieren und ihnen pauschal zu unterstellen, dass sie sich die Invalidität nur erschleichen".

Auch Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger ist empört. "Man muss langsam zu überlegen beginnen, ob es nicht einen Führerschein für Politiker geben sollte. Sich so Problemen anzunähern, kann es nicht sein." Untersuchungen hätten ergeben, dass Invaliditätsrentner durchschnittlich zehn Jahre früher sterben als andere: "Statt fies drauflos zu polemisieren, sollte die Gesundheit älterer Arbeitnehmer verbessert werden."