Die Bewährungsprobe

Unangenehm dürfte es am Samstag für Werner Faymann werden - beim Parteitag seiner oberösterreichischen Gesinnungsfreunde. "Intelligenzbremse" nennen Genossen jene Schuldenbremse hinter vorgehaltener Hand, auf die sich der SPÖ-Kanzler und sein ÖVP-Vize verständigt haben. Landeschef Ackerl, der sich der Wiederwahl stellt, bremst bereits öffentlich Faymanns Euphorie ob des vermeintlichen koalitionären Meisterstücks. Plakativ sei das Ganze, inhaltsleer.

Ackerl macht auch Druck auf den Kanzler, bei den Reichensteuern der ÖVP gegenüber hart zu bleiben. Wiewohl er dem Parteiobersten von einem Kuhhandel abrät: Solche gegen Studiengebühren abzutauschen, solle er erst gar nicht versuchen. Es sei schon einmal einem SPÖ-Kanzler schlecht ergangen, weil er getan habe, was er wolle. Eine deutliche Warnung - und ein Vorgeschmack auf das, was Faymann in den kommenden Wochen intern bevorsteht. Nächsten Donnerstag tagen die Gewerkschafter; auch die wollen sich dem Spardiktat der Regierung nicht beugen. Für Faymann wird es also diesmal nicht reichen, den Boulevard hinter sich zu haben. Er braucht die Partei. Gewinnt er sie nicht, könnte ihn, wie Ackerl meint, Gusenbauers Schicksal ereilen.

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