Parteienförderung: "Verschleierung sind Tür und Tor geöffnet"
Jetzt haben wir wieder Schwarz auf Weiß, wie undurchsichtig die heimische Parteienfinanzierung ist. Vor allem bei den Spenden an Parteien, wie deren Rechenschaftsberichte für das Jahr 2010 zeigen. Die ÖVP-Bundespartei hat im Vorjahr insgesamt 554.346 Euro von Gönnern bekommen.
Fast eine Million Euro ging in Form von Kleinspenden an die SPÖ - vorwiegend über den "Wahl-Fonds", der zur Unterstützung von Heinz Fischers Wiederkandidatur für die Hofburg eingerichtet worden war. Die Opposition wurde vergleichsweise schlecht bedient: Lediglich 455 Euro hat die FPÖ laut eigenen Angaben erhalten, das BZÖ lukrierte 565 Euro, die Grünen nichts.
"Diese Zahlen scheinen mir viel zu tief gegriffen", sagt Franz Fiedler von Transparency International dem KURIER. "Ich gehe davon aus, dass das in die Millionen geht. Wegen der mangelnden gesetzlichen Regelungen sind der Verschleierung Tür und Tor geöffnet."
So müssen nur Gaben über 7260 Euro veröffentlicht werden. "Diese Beträge werden oft in Tranchen geteilt. Statt einer großen Summe gibt es monatlich oder vierteljährlich eine kleine. Damit sind diese Spenden nicht deklarierungspflichtig", erläutert Fiedler. Oder: "Zuwendungen an einzelne Politiker, etwa von einem Unternehmen, sind nicht erfasst." Auch die Namen der Mäzene bleiben geheim. Zudem gebe es weder Kontrolle noch Sanktionen. "Mit diesem Gesetz hinken wir weit hinter anderen Ländern nach."
Glaubwürdigkeitsproblem
Seit Jahren wird eine Reform versprochen. Erst jetzt, angesichts der Debatte über Skandale und mögliche versteckte Parteienfinanzierung, soll etwas geschehen. Im Transparenz-Gesetz, das die fünf Parlamentsparteien verhandeln, sollen auch strengere Regeln in Sachen Parteispenden fixiert werden. Für Fiedler ist das überfällig: "Damit wieder Glaubwürdigkeit einkehrt."
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