Taktischer Schwenk

Keine neuen, keine höheren Steuern mit der ÖVP; keine punktuelle Debatte; das Begehren der SPÖ, "die Reichen" sollen zahlen, sei populistisch; das bringe auch nicht viel Geld - wochenlang wurde das von den Schwarzen getrommelt. Damit ist Schluss.

Spitzenverdiener sollten - zumindest befristet - mehr Steuern abliefern als derzeit, postuliert der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Das sei im Sinne der Bundespartei, heißt es dort.

Dass das eigene Geschwätz von gestern nicht mehr interessiert, hat einen simplen Grund: Die ÖVP hat erkannt, dass ihre Position nicht zu halten ist. Der SPÖ-Slogan "Schröpft die G'stopften" kommt bei jenen, die sich geschröpft fühlen, ohne g'stopft zu sein, an. Erst recht in Krisenzeiten. Da als Fürsprecher der Superreichen dazustehen, kann sich die ÖVP strategisch nicht leisten. Mit ihrer Steuer-Variante täte sie ohnehin wenigen weh. Das angedachte 250.000-Euro-Bruttojahreseinkommen haben nur ein paar tausend Menschen.

Der taktische Schwenk der ÖVP offenbart deren inhaltliche Leere. Bisher hat sie nur auf Steuer-Vorschläge der politischen Konkurrenz reagiert. Von einer Partei, die den Finanzminister stellt, ist mehr zu erwarten.