Inland Macht das Höchstgericht auch beim Kanzler ernst? Nach der Exekutionsdrohung hat das Finanzministerium dem Parlament die gewünschten Akten geliefert. Die Causa gilt als Präzedenzfall und könnte auch Sebastian Kurz treffen. Raffaela Lindorfer 07.05.2021
Analyse Frauenmorde: "Seit Tagen werden Ängste geschürt" Die Hintergründe seien etwas anders als zuletzt oft dargestellt, meinen Experten. Auch stehen die Täter zu wenig im Fokus. Dominik Schreiber 07.05.2021
Inland BVT-Reform - Begutachtung endet mit viel Kritik an Razzia-Regelung Tausende gleichlautende Stellungnahmen von Bürgern gegen Erschwerung von Hausdurchsuchungen bei Behörden. Juristen lehnen Regelung der neuen Struktur des Verfassungsschutzes ab. 07.05.2021
Inland Zitate der Woche - "Es kann ja eigentlich nicht besser laufen" Was "sexy werden muss", wer unter "Führungsstress leidet" und wem "schöne Worte" nicht genügen. 07.05.2021
Inland Gastronomieöffnung wohl doch mit Gästeregistrierung Voraussetzung für einen Restaurant- oder Cafébesuch sollen neben Test, Impfung oder überstandener Erkrankung nun doch auch Gästedaten sein. 07.05.2021
Inland Anti-Terror-Paket mit Verschärfung bei Staatsbürgerschaft und Symbolen Religiös motivierter Extremismus wird Straftatbestand. 125 Millionen Euro in Technik und IT, 8 Millionen für Maßnahmen zur Deradikalisierung. Johanna Hager 07.05.2021
Inland Nach Rücktrittsaufforderungen schreibt Blümel seinen Mitarbeitern ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wendet sich an seine rund 12.000 Mitarbeiter seines Ressorts und erklärt sich. 07.05.2021
Inland SPÖ und FPÖ fordern Blümels Rücktritt Für SP-Fraktionsführer Krainer "verachtet" der Finanzminister den VfGH, Hafenecker (FPÖ) übt harsche Kritik an Bundespräsident Van der Bellen. 07.05.2021
Inland Kurz über Impffortschritt: "Wir werden unser Ziel erreichen" Der Kanzler ist erfreut: 2,5 Millionen Österreicher haben mittlerweile ihre Erstimpfung erhalten. 07.05.2021
Inland Rendi-Wagner: Zum 50er will sie die Steuerdebatte wieder forcieren Unter den ersten hochrangigen Gratulanten befand sich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. 07.05.2021
Inland Experten über VfGH-Antrag: "Nicht undelikat" und "sehr bedenklich" Rechtsexperten Funk und Mayer über das einmalige Vorgehen des Verfassungsgerichtshofs und die Folgen. 07.05.2021
Inland Nach Exekutionsantrag des VfGH: Finanzministerium lieferte Akten im Eiltempo Van der Bellen soll Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs exekutieren. Finanzministerium lieferte Dokumente am Nachmittag. Ida Metzger 07.05.2021
Inland HG Pharma: Virologin von Laer untersucht fragwürdige PCR-Tests Laut der Top-Virologin gibt es derzeit keine Hinweise auf "falsch-positive oder falsch-negative Ergebnisse". 06.05.2021
Inland VdB über Antrag auf Exekution: "Hat es in dieser Form noch nicht gegeben" Das Finanzministerium muss dem U-Ausschuss Daten und eMails vorlegen. Das ist nicht geschehen, deshalb wandte sich der VfGH an den Bundespräsidenten. 06.05.2021
Inland Mückstein vor Öffnungen: "Es ist noch nicht vorbei" Der Gesundheitsminister warnt vor überstürzter Freude über die Öffnungen. Kanzler Kurz zeigt sich sehr optimistisch. 06.05.2021
Inland Bures: "Ob Sobotka befangen ist, das liegt in seiner Eigenverantwortung" Zweite Nationalratspräsidentin ortet Wunsch der ÖVP, parlamentarische Kontrollrechte in U-Ausschuss zu beschneiden. 06.05.2021
Inland FPÖ sucht Unterstützung bei Opposition für Sondersitzung des Nationalrats FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ortet Skandale von Tirol bis Intensivbetten. 06.05.2021
