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Politik Inland
05/07/2021

Nach Exekutionsantrag des VfGH: Finanzministerium lieferte Akten im Eiltempo

Van der Bellen soll Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs exekutieren. Finanzministerium lieferte Dokumente am Nachmittag.

von Ida Metzger

„An die Verfassung haben sich alle zu halten“. Ebenso klare wie scharfe Worte von Alexander Van der Bellen in Richtung Finanzminister Gernot Blümel. Mehrfach hatte der Bundespräsident die „Schönheit der Verfassung“ nach der Ibiza-Affäre 2019 gelobt. Gestern war es wieder einmal so weit.

Weit weniger schön, vor allem für die ÖVP, ist die Mission, die der Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten beantragt hat. Es ist ein Schritt, den es so „noch nie gegeben hat“, sagt der Bundespräsident.

Van der Bellen soll eine Erkenntnis des VfGH im Finanzministerium exekutieren. Im Mittelpunkt des juristischen Streits stehen Unterlagen, die an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert werden sollen.

Unmittelbar nach der Entscheidung des Höchstgerichts teilte das Finanzministerium mit, nun doch die Daten zu liefern. Am Nachmittag wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben, gab das Finanzressort bekannt."

Diese Premiere war dem Staatsoberhaupt dann sogar ein kurzfristig anberaumtes Pressestatement wert. Van der Bellen kommentierte die Causa so: „Die Situation mag überraschend sein, nicht aber für die Bundesverfassung“.

"Politische Bombe"

Allerdings sind die Wege, die dem Bundespräsidenten offen stehen, die Maßnahme durchzuführen, durchaus pikant: Laut Verfassung stehen dem Staatsoberhaupt alle Landes- und Bundesbehörden einschließlich des Bundesheeres zur Verfügung. Überspitzt formuliert könnte Van der Bellen das Bundesheer ins Finanzministerium schicken, um die geforderten Unterlagen für den Ibiza-U-Ausschuss sicherzustellen. Seit zwei Monaten weigert sich Finanzminister Blümel, Mails in der Causa ÖBAG zu liefern.

Für die Opposition ist diese Entscheidung des VfGH eine „politische Bombe“, wie es Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nennt. „Hier sieht man wieder einmal, dass Sebastian Kurz und Gernot Blümel glauben, dass die Gesetze für sie nicht gelten“, kommentiert SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer die Entwicklung.

Zu einer tatsächlichen Exekution kam es nicht. Blümel hatte dem Bundespräsidenten in einem Telefonat versichert, dass er alle geforderten Unterlagen liefern würde. Und das geschah dann auch.

„Wenn alle Unterlagen vollständig eingelangt sind, erübrigt sich die Exekution“, meinte Van der Bellen.

"Ein fatales Bild"

Aber warum ließ es Blümel überhaupt auf diese Eskalationsstufe ankommen? Die Oppositionsparteien forderten eine Fülle an eMails von Kabinettmitarbeitern und Beamten aus dem Finanzministerium. Und zwar die Korrespondenz zwischen Ministeriumsmitarbeitern und dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war.

Es geht also nicht um dem eMail-Account von Gernot Blümel – auch nicht um die Causa Novomatic, wo vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung bei Blümel durchgeführt wurde.

Die Anforderung ist zu umfassend und somit eine zu große Verletzung des Persönlichkeitsschutzes der Mitarbeiter, weil es auch um höchstpersönliche Daten geht, argumentierte Wolfgang Peschorn, der Anwalt der Republik, warum das Finanzministerium die Daten nicht liefern will. Der VfGH hat hier offenbar eine andere Rechtsmeinung und beharrt auf der Anlieferung.

Insgesamt ist diese Maßnahme des Gerichtshofes aber ein Image-Desaster für die ÖVP, meint Politik-Berater Thomas Hofer: „Das gibt ein fatales Bild ab.“

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