VdB über Antrag auf Exekution: "Hat es in dieser Form noch nicht gegeben"

Daten und eMails hätte das Finanzministerium dem Ibiza-U-Ausschuss vorlegen müssen. Das hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt. Geschehen ist das bisher nicht. Nun hat das Höchstgericht bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution dieser Entscheidung im Finanzministerium beantragt.

Das Finanzministerium reagierte am frühen Nachmittag in einer Stellungnahme. Es werde die Daten am Donnerstag noch liefern: Die "VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird dieser selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen", hieß es.
 
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe "von Beginn an den Auftrag gegeben vollumfänglich mit dem U-Ausschuss zusammenzuarbeiten und die notwendigen Daten, die im Übrigen nicht die Amtszeit von Bundesminister Blümel betreffen,  zur Verfügung zu stellen". Das Ministerium habe bereits über 20.000 elektronische Dokumente geliefert und werde noch heute "die restlichen Unterlagen an die Parlamentsdirektion übermitteln". Die Verzögerung erklärte das Ministerium damit, dass es auch um "höchstpersönliche Daten wie etwa Gesundheits- und Krankendaten" von rund 12.00 Mitarbeitern gehe.

Und die Exekution? Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab um 15 Uhr ein Statement ab.

Van der Bellen: "An diese Regeln haben wir uns alle zu halten"

Es sei etwas eingetreten, "was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat", sagte der Präsident. Der U-Ausschuss habe Blümel aufgefordert, bestimmte Akten vorzulegen. Blümel sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen, der VfGH habe die Sachlage geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass Blümel zur Vorlage der Akten verpflichtet ist.

Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass das Erkenntnis vom 3. März "eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.

"Der Bundesminister ist diesem Erkenntnis bisher nicht nachgekommen", so van der Bellen. Der VfGH habe deshalb bei ihm "die Exekution dieses Antrages" beantragt. Für "unsere Bundesverfassung" sei diese Situation nicht überraschend, so Van der Bellen. 

Gemäß Verfassung (Art. 146 Abs. 2 B-VG) sei die Exekution "nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch die nach seinem Ermessen beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen".

Er werde seine "verfassungsgemäßen Pflichten erfüllen", sagte Van der Bellen. Blümel habe ihm selbst in einem persönlichen Gespräch garantiert, dass er dem Erkenntnis nachkommen werde. "Sollte das nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsgemäßen Pflichten entsprechen", stellte Van der Bellen klar. Die Verfassung regle das Zusammenleben: "An diese Regeln haben wir uns alle zu halten."

Was Blümel liefern soll

Beantragt hatten diese Übermittlung zuvor die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Im Erkenntnis heißt es: 

"Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E.G., A.M. und G.B. sowie von Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen empfangene E-Mails von T.S., E.H.-S., M.K., B.P. und M.L. aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen.“

Da Blümel dem aber nicht nachkam, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten zu erwirken. Auch dem gab der VfGH nun statt.