Blümel im U-Ausschuss über "saloppe" Formulierungen und die Laptop-Legende
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"Wenn einzelne Nachrichten aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken", so der Finanzminister über seine Chats mit ÖBAG-Chef Schmid.
Bei der ersten Befragung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss spitzte sich die Situation zumindest so zu, dass am Ende ein skandalöses Verhalten in Erinnerung blieb. Weil Blümel sich nicht erinnern konnte, ob er einen Laptop besitzt. Weil der Finanzminister 86 Mal keine Erinnerung aufweisen konnte.
Doch die zweite Befragung hatte weder ein Skandalpotenzial noch einen inhaltlichen Nutzen - und das obwohl erst wenige Tage zuvor die Chats zwischen Sebastian Kurz, Blümel und dem ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt worden waren.
Ob "SchmidAG fertig" oder "Du bist Familie": Blümel durfte sich zudem entschlagen, weil er mittlerweile selbst Beschuldigter im Verfahrenskomplex Ibiza/Casinos ist. Allerdings gilt das nur für Themen, die tatsächlich sein Strafverfahren betreffen.
Schmid-Chats: Blümel kann Empörung "teilweise nachvollziehen"
Zu dem Chatverkehr zu zwischen ihm, Sebastian Kurz und ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die einige Kommentatoren als infantil bezeichneten, meinte der ÖVP-Finanzminister in seinem Eingangsstatement folgendes:
"Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen. Wenn ich ehrlich bin, kann ich daher diese Empörung teilweise nachvollziehen. Ich bin aber vor allem sicher, dass jeder in seinem Leben schon Nachrichten geschrieben hat, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde – vor allem wenn diese in der Emotion, in Wut, Ärger oder Freude geschrieben wurden.“
Zu den Postenbesetzungen meinte Blümel, dass diese stets gleich ablaufen - auch unter einer SPÖ-Regierung oder bei einer Beteiligung der FPÖ oder den Grünen.
Wesentlich ist der ÖVP bei solchen Personalentscheidungen immer, dass "erstens die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, zweitens die Person qualifiziert ist und drittens, dass die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt.“
Das Wesen einer repräsentativen Demokratie sei es, dass die "gewählten Volksvertreter und die jeweilig gebildete Regierung Entscheidungen trifft“.
"Dafür ist ein Laptop gemacht"
Zu dem Thema Spenden von der Novomatic an die ÖVP meinte er im Eingangsstatement, dass er diese mit seinem Zutun ausschließen könne.
Auch das Reizthema Laptop sprach Blümel in seinem Eingangsstatement an. Er betonte, dass er dienstlich keinen Laptop verwende.
Und meinte dazu weiter: "Mittlerweile ist auch allgemein bekannt, dass ich damit nicht der Einzige bin. Auch andere – sowohl aktuelle als auch ehemalige Regierungsmitglieder wie Kogler, Anschober, Hofer oder Mitterlehner haben in den letzten Wochen öffentlich angegeben, dass sie keinen dienstlichen Laptop haben."
Warum gibt es Bilder mit Blümel am Laptop? "Wenn ich beispielsweise größere Reden überarbeite, dann benutze ich ab und zu einen Laptop meiner Mitarbeiter. Und ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand PC. Man braucht dafür übrigens auch keinen Kinderwagen. Denn meine Frau war am viel diskutierten Tag ohne Kinderwagen unterwegs.“
"Saloppe Formulierung"
Der Rest der Befragungszeit ging in Grabenkämpfen auf, mit der bitteren Konsequenz, dass in vier Stunden nur eine Befragungsrunde geschafft wurde. Die Opposition versuchte, die neu aufgetauchten Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek in den U-Ausschuss zu implementieren, indem sie Blümel fragte, ob sein Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist von Pilnacek über die bevorstehende Hausdurchsuchung informiert worden wäre. Fragen dieser Art wehrte der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl mit dem Argument ab, dass diese Chats weder im Untersuchungszeitraum (zwischen 2017 und Ende 2019) liegen, noch inhaltlich eine Wurzel im Untersuchungsgegenstand hätten.
Es folgte die Befragung. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, fragte Blümel nach dessen Chatnachricht an Schmid, dass dieser "Familie" sei. Blümel: "Das ist eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich schon sehr lange und sehr gut kennen. Darüber hinaus habe ich keine konkrete Wahrnehmung dazu." Diese Antwort gab er - in abgewandelter Form - auch bei Fragen nach anderen Nachrichten.
Der Aussage Schmids, sich bei der ÖBAG bewerben zu wollen, habe er jedenfalls keine große Bedeutung beigemessen, so Blümel: "Schmid hat mir sicher irgendwann gesagt, dass er sich dafür bewerben wird.“ Es folgten "nicht zulässige" Fragen nach der Geschäftsordnung und - wie erwartet - mehrere Entschlagungen Blümels.
Pilnacek-Fragen unzulässig
Gegenüber Stefanie Krisper, Fraktionssprecherin der Neos, meinte Blümel, dass er regelmäßig seine Nachrichten lösche. Krisper, die mehrere Fragen zur ÖBAG-Bestellung Schmids stellte, monierte mehrmals, dass sich Blümel nur immer an das erinnern könne, was "öffentlich wird, aber keinen Zentimeter mehr“.
SPÖ-Vorsitzender Jan Krainer blitzte mit dem Großteil seiner Fragen - unter anderem auch die Causa Pilnacek betreffend - bei Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ab. Pöschl wehrte Fragen dieser Art mit dem Argument ab, dass diese Chats weder im Untersuchungszeitraum zwischen 2017 und 2019 liegen, noch inhaltlich eine Wurzel im Untersuchungsthema hätten.
"Meinen Sie das ernst?", fragte Krainer. Nach der Befragung sprach Krainer von einer "Sabotage" – auch von Seiten des U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, der diese Fragen nicht zuließ (die Ermittlungen rund um das Alois-Mock-Institut, das Sobotka ins Leben rief, wurden eingestellt).
Detto wurden die Fragen rund um die Chats zwischen Kanzler Kurz und Thomas Schmid vor dem Termin mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz nicht zugelassen. Die ÖVP strebt aber eine Aussprache an, hieß es nach dem Ausschuss.
Vertraute des ÖBAG-Chef entschuldigt sich für Chats
Um Postenvergaben und den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG durch die türkis-blaue Regierung ging es bei der zweiten Auskunftsperson. Mit Melanie Laure war eine enge Mitarbeiterin des scheidenden ÖBAG-Chefs Thomas Schmid geladen. Sie war schon dessen Assistentin als er Generalsekretär im BMF war - und wechselte mit ihm zur Staatsholding.
Auch gegen Laure wird in der Causa Schmid ermittelt. Heute stellte sie sich in ihrem Eingangsstatement als einfache Mitarbeiterin im Finanzministerium (ab 2013) dar, die ab 2017 als Referentin im Finanzministerium tätig war. Anfang April 2019 wurde sie zuständig für die Kommunikationsagenden der ÖBAG. Im Oktober 2019 wurde sie auch noch Geschäftsführerin der Abwicklungsgesellschaft Immobilien- und Industriebeteiligungs GmbH im Portfolio der ÖBAG.
Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt
Zu den Chatnachrichten sagte sie, es sei eine neue Art der Kommunikation dar, die in ihrer Generation üblich sei. "Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt." Oft spiele Freude, Ärger, Spaß, Sarkasmus eine Rolle. "Das rechtfertigt aber nicht die Wortwahl und manche Formulierungen die ich gewählt habe." Jetzt sehe sie einiges als unangebracht an.
Sie habe sich schon bei vielen von ihr genannten Personen schon entschuldigt und tat dies heute nochmals öffentlich. "Ich bitte um Verzeihung und Verständnis", sagte Laure. Straftaten habe sie nie begangen und auch keine in ihrem Umfeld wahrgenommen.
Der U-Ausschuss zum Nachlesen:
LIVE
U-Ausschuss 7. April
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Auf Wiedersehen
Der KURIER wünscht frohes Schaffen und einen entspannten Abend. Sollten noch großartige Neuigkeiten bei der Befragung von Frau L. zutage treten, melden wir uns selbstverständlich.
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Melanie L. will sich größtenteils entschlagen
Von September 2013 bis April 2019 war sie im Finanzministerium tätig: Melanie L., nunmehr Assistentin von Thomas Schmid in der ÖBAG, wird sich zu wesentlichen Teilen der Chats entschlagen, kündigt sie an. Bei Chats, bedauert sie, sei die Wortwahl oft unbedacht und emotional. "Diese Chatnachrichten, die Ihnen von mir vorliegen, waren aus meiner Sicht private Nachrichten, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren", so L. Heute würde sie auf diese unbedachte Art und Weise nicht mehr kommunizieren. Sie habe sich bei Betroffenen bereits persönlich entschuldigt und tue dies nun auch noch einmal im Ausschuss. Straftaten habe sie aber "zu keinem Zeitpunkt" begangen oder in ihrem Umfeld wahrgenommen.
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Leichte Entwarnung bei Gerstl
Gute Nachricht: Wolfgang Gerstl ist mittlerweile in häuslicher Pflege und könnte schon früher wieder einsatzbereit sein. Der Ski-Unfall sei nicht so schlimm gewesen wie zuerst vermutet, gibt Hanger leichte Entwarnung.
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Gestohlene Lebenszeit
Hanger schließt sich bei einem Thema Kripser an: Der heutige Tag habe keine inhaltlichen Neuigkeiten gebracht. "Ich bin der Meinung, dass uns das fast Lebenszeit gestohlen wird", sagt Hanger.
Die heutige Strategie der Oppositionsparteien sei durchsichtig gewesen: "Wir weisen ganz strikt diese ständigen Skandalisierungen und Anschüttungen zurück." Es sei an der Zeit, wieder zu einer "vernünftigen politischen Debatte" zurückzukehren.
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Krisper fordert Veröffentlichung
Und: Die Veröffentlichung von U-Ausschüssen sei dringend notwendig, sagt Krisper. Also keine Live-Übertragung, aber zeitversetzte Ausstrahlung von U-Ausschüssen, bei der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
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Krisper: "Dies ist ein klarer Beweis für Postenschacher"
Stefanie Krisper meinte in ihrem Statement: Blümel habe heute nicht zur Aufklärung beigetragen, ganz im Gegenteil. Zu den Thomas-Schmid-Chats habe Blümel gemeint, diese seien "salopp formuliert" gewesen: "Dies ist ein klarer Beweis für Postenschacher unter einer türkisen Regierung von Sebastian Kurz", so Krisper. "Für mich irritierend war, dass wir nicht nachfragen durften zu seinen Kontakten zu Christian Pilnacek", so Krisper. Es gebe eine klare Verdachtslage, dass es zu einem Informationsfluss kam, der Blümel belasten könnte.
Ob die heutige Befragung Neuigkeiten gebracht hat? "Nein, eigentlich nicht." Blümel habe sich bei seinen Antworten wieder auf ein Minimum reduziert
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Krainer: "Es wurden im Wesentlichen alle wesentlichen Fragen nicht zugelassen"
"Es wurden im Wesentlichen alle wesentlichen Fragen nicht zugelassen", bilanziert Krainer in einem abschließenden Statement. "Sobotka versucht hier die parlamentarische Aufklärung zu boykottieren." Permanent sei man unterbrochen worden, Blümel habe permanent Fragen gestellt, ja, gar "mehr Fragen gestellt" als er beantwortet habe. Besonders perfide sei es, dass Fragen zur Kirche nicht gestellt werden durften.
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Auf Blümel folgt Melanie L.
Um 15.45 geht es weiter. Nach Blümel ist Melanie L., Assistentin von Thomas Schmid, geladen, um über den mutmaßlichen Postenschacher Auskunft zu geben. Laut den publik gewordenen Chats hat sie sich bei Schmid erkundigt, ob sie in ihrem neuen Büro in der ÖBAG eine Klimaanlage haben könne. Und das, obwohl es zu dem Zeitpunkt noch lange keine offizielle Ausschreibung für die ÖBAG-Spitze gab.
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Keine Fragezeit mehr übrig
Tomaselli darf jetzt wieder Fragen stellen. Ob es andere Formen der Zuwendungen von der Novomatic an die ÖVP außerhalb von Spenden gegeben habe - etwa durch Inserate? "Für meinen Bereich als Landesparteiobmann kann ich das dezitiert ausschließen", so Blümel, der auf seiner Stellungnahme verweist, die er eingangs abgegeben hat. Auf eine Nachfrage entschlägt sich Blümel.
"Bezieht die ÖVP oder die ÖVP Wien Ihrer Wahrnehmung nach Leistungen von Dritten bezieht, von denen auch die Novomatic Leistungen bezieht?" Diese Frage ist nicht zulässig.
Die Fragezeit von vier Stunden ist erschöpft, Blümel darf gehen.
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FPÖ-Fragen zu "Danilo Kunhar"
"Was wissen Sie über die Schredder-Affäre?", fragt Christian Ries (FPÖ). "War Ihr Kabinett auch betroffen?" Blümel antwortet, dass er zum besagten Zeitpunkt nicht mehr im Bundeskanzleramt tätig war. Er erinnere sich, auch bei der ersten Befragung dazu befragt worden zu sein.
Könne Blümel ausschließen, dass eine Festplatte von einem Laptop geschreddert wurde, den er verwendet habe? Blümel wiederholt, dass er dienstlich keinen Laptop verwendet habe.
Und auch folgendes möchte Ries wissen: Hat Blümel das Pseudonym "Danilo Kunhar" verwendet? Bei neu aufgesetzten Mobilgeräten habe er nach der Wikileaks-Affäre immer Pseudonyme verwendet, bejaht Blümel.
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"Da steht nirgendwo Blümel drauf"
Bei einem weiteren Dokument zeigt sich Blümel auf diverse Nachfragen entnervt. Es geht offenbar darum, dass der FPÖ zwei Aufsichtsräte beim Verbund zugesagt wurden.
Er könne sich im Zusammenhang damit an keine Details erinnern, außerdem komme im Dokument sein Name nicht vor, so Blümel: "Da steht nirgendwo Blümel drauf."
Krainer liest Blümel eine Telefonnummer vor. "Ist Telefonnummer-Raten Gegenstand des Untersuchungsgegenstandes?", fragt Blümel. Krainer fragt, ob das Blümels private Nummer sei, die er seit zehn Jahren verwende. Blümel hakt nach, ob diese Telefonnummer im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehe. Tatsächlich, diesmal muss Blümel antworten.
Er verwende diese Telefonnummer schon lange, so Blümel.
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Krainer kritisiert Verfahrensrichter
Es seien nicht "alle Chats Gegenstand einer Beurteilung" im U-Ausschuss, sagt Pöschl zur Niedrist-Frage.
Dann geht er über zu den "Chats zur Ausschreibung und mutmaßlichen Einflussnahme". Blümel gibt nach Durchsicht des Konvoluts bekannt, dass er an keiner der Unterhaltungen beteiligt gewesen sei. Er habe keine konkrete Wahrnehmung über den ihm vorliegenden Text hinaus.
Sei es heute üblich im Finanzministerium, dass sich Beamte bei Ausschreibungen einmischen, fragt Krainer. Pöschl sieht keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. "Meinen Sie das ernst?", fragt Krainer. Pöschl: "Wir bewegen uns schon so am äußersten Ende, sodass ich bedauerlicher Weise diese Fragen nicht für zulässig erachten kann."
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Keine Pilnacek-Fragen zulässig
"Seitdem die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Löger stattgefunden hat, gibt es ständig Gerüchte, bei wem die nächste Hausdurchsuchung stattfindet", sagt Blümel. Konkret von seinem Status erfahren habe er aber bei der Vernehmung.
Krainer legt einen Screenshot vom Handy des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek vor, der nahelege, dass Blümel von seinem Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist über die bevorstehende Hausdurchsuchung informiert worden sei. Fragen, die diesen Komplex betreffen, hätten keine Wurzeln im Untersuchungsgegenstand, stellt Pöschl klar.
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Nicht Gegenstand des Ausschusses
Es geht weiter. Auch nach der Stehung ist offenbar nicht geklärt, ob die Bischofskonferenz-Frage etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. "Nicht zwingend", sagt Verfahrensrichter Pöschl.
Krainer formuliert seine Frage in adaptierter Form. "Wir teilen Ihre Meinung nicht", sagt Sobotka und bittet um die nächste Frage. Krainer bleibt beharrlich. "Ich würde dieses Thema nicht unter dem Untersuchungsgegenstand einordnen", macht Pöschl dem Thema endlich ein Ende.
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Etwas Geduld bitte noch
Bis 13.50 Uhr ist Pause.
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"Ich führe die Verhandlung"
Die ÖBAG habe inhaltlich offenbar gute Arbeit geleistet, entnehme er Medienberichten, so Blümel.
Jan Krainer (SPÖ) legt Chatnachrichten zwischen Kurz und Schmid, in Zusammenhang mit einem Termin Schmids mit der Bischofskonferenz, vor. Aus den Nachrichten geht hervor, dass Schmid Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka die Abschaffung von Steuerprivilegien für die Kirche in Aussicht stellte - und sich hernach gegenüber Kurz durchaus über Schipkas Reaktion belustigt zeigte.
Er kenne die Chats aus den Medien, so Blümel.
Es werde kolportiert, dass der Termin in Vorbereitung auf eine Steuerreform stattgefunden habe, so Krainer. Ob Blümel dazu Wahrnehmungen habe, dass bei anderen Religionsgemeinschaften ähnliche Termine stattgefunden haben, fragt Krainer. Das habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, widerspricht Sobotka. Krainer bittet um die Anhörung des Verfahrensrichters. Darauf gebe es kein spezifisches Recht, widerspricht Sobotka und stellt klar: "Ich führe die Verhandlung." Er unterbricht die Sitzung.
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Keine "wesentlichen" Unterschiede
Parteikollege Christian Stocker nimmt Blümel ins Kreuzverhör. Der Finanzminister sagt, dass es beim Vorgehen bei Personalentscheidungen keine "wesentlichen" Unterschiede zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün gegeben habe.
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Sobotka: "Frau Abgeordnete, wir verhöhnen hier niemanden"
Krisper: "Haben Sie Wahrnemungen dazu, ab wann Kurz in Kenntnis war, dass Thomas Schmid ÖBAG-Vorstand werden würde?"
Nein, Blümel hat dazu keine Wahrnehmungen.
Habe er Wahrnehmungen, dass Kurz in die Auswahl der Aufsichtsräte eingebunden war?
Man spreche und diskutiere immer viel über Personalentscheidungen, das sei auch nichts Verwerfliches, wiederholt Blümel sei Eingangsstatement. "Die Bestellung der Aufsichtsräte obliegt immer den zuständigen Organen."
"Das ist keine Antwort auf meine Frage", ärgert sich Krisper und wiederholt die Frage. "Sie können sich die Frage nicht so lange aussuchen, bis sie passt", poltert Sobotka. Verfahrensrichter Pöschl widerspricht, Blümel habe die Frage nicht beantwortet.
"Um welche Aufsichtsratsposten geht es?", fragt Blümel. "Aufsichtsräte der ÖBAG", präzisiert Krisper. Blümel wiederholt: Es gebe in der Regierung Personaldiskussionen. Raunen, Krisper unterbricht Blümel.
"Keine Unterstellungen", sagt Sobotka: "Frau Abgeordnete, wir verhöhnen hier niemanden."
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"Die Redundanz steht jedem zu"
Zum Schmid-ÖBAG-Thema muss Blümel nichts sagen, haben die Vorsitzenden festgestellt.
"Können Sie Ihre Wahrnehmungen schildern, wie sich Thomas Schmid bei der Zusammenstellung des Aufsichtsrats bemühte und diesen später zusammen stellte?", fragt Krisper. Blümel weist darauf hin, dass er wissentlich in den U-Ausschuss geladen wurde, obwohl gerade ein Verfahren gegen ihn Laufe.
Krisper fragt nach, wie die Chatnachricht "Du bist Familie" an Schmid zu verstehen war. "Können Sie das aufklären?", fragt Krisper. "Wir alle brauchen dich", sei auch aufklärungswürdig.
Diese Fragen habe er bereits zum Teil beantwortet, sagt Blümel. "Ganz prinzipiell: Sie wissen, dass ich Thomas Schmid sehr lange sehr gut kenne. Der war damals schon Generalsekretär im Finanzministerium." Da seien "salopp formulierte" Nachrichten doch nachvollziehbar. Krisper beharrt auf eine Antwort zur "Familien"-Frage. Blümel meint: Er möchte diese Fragen zuerst "bei den zuständigen Behörden" beantworten. "Du bist Familie" - Blümel entschlägt sich.
Hanger mischt sich ein. "Der Neuigkeitswert dieser Befragungen geht gegen Null", sagt er und moniert etwaige Redundanzen bei den Fragen. "Die Redundanz steht jedem zu", widerspricht Vorsitzender Sobotka seinem Parteikollegen.
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"Immer nur was öffentlich bekannt wird, und keinen Zentimeter mehr“
Krisper beschwert sich, dass die Fragen von Blümel stets ausweichend sind. Die Neos-Mandatarin belehrt den Finanzminister, dass man im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen muss.
Die nächste Frage der pinken Abgeordneten lautet: "Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass sich Thomas Schmid seine Ausschreibung selbst schrieb?“
Krisper meint, Blümel hätte in diesem Punkt im Sommer etwas anderes im U-Ausschuss ausgesagt hat, als nun aus den Chats heraus lesbar ist. Das dementiert Blümel und liest Krisper seine Aussage von seinem letzten Termin im U-Ausschuss vor.
Krisper beharrt und will ihre Frage vom Finanzminister beantwortet haben. Er antwortet: "Ich habe die Wahrnehmung, dass in den letzten Wochen einiges spekuliert worden ist, aufgrund von Chats. Deswegen habe ich jetzt gefragt, ob Sie konkrete Unterlagen haben“.
Krisper wiederholt ihre Frage.
Blümel: "Meine konkrete Wahrnehmung bezieht sich nur auf die kürzlich veröffentlichen Chats, darüber hinaus habe ich keine Wahrnehmungen“.
Krisper moniert, dass sich Blümel nur immer an das erinnern kann, was "öffentlich wird, aber keinen Zentimeter mehr.“
Krisper: "Haben Sie Wahrnehmungen, dass sich Thomas Schmid seinen Aufsichtsrat selbst ausgesucht hat?“
Blümel antwortet auch hier, dass er nicht mehr weiß, als in den Chats zu lesen war - und der Finanzminister entschlägt sich der Antwort.
SPÖ-Fraktionsführer mischt sich nun in die Befragung ein und meint, dass die Auskunftsperson seine Entschlagung auch ausreichend begründen muss.
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"Lösche regelmäßig meine Nachrichten“
Nun übernimmt Stephanie Krisper (Neos) in der ersten Fragerunde die Wortführung.
Ihre erste Frage ist lange, komplex und lautet: "Haben Sie zum Zeitpunkt der Einsetzung des U-Ausschusses auf irgendeinem elektronischen Gerät, Daten gespeichert gehabt, die für den U-Ausschuss, wenn auch nur abstrakt, relevant waren?“
Blümel entschlägt sich und hält die Frage zu unbestimmt. "Worum geht es hier?“, will Blümel wissen. "Um einen Zeitungsartikel?“
Der Verfahrensrichter betont nun, wenn Blümel sich entschlägt, dies noch kein Schuldbekenntnis sei.
Nun will Krisper wissen, wann er die Nachrichten, die nun am Handy von Thomas Schmid gefunden wurden, gelöscht hat.
Blümel antwortet, dass er sein Diensthandy beim Regierungswechsel zurückgegeben hat. "Darüber hinaus lösche ich regelmäßig meine Nachrichten, weil mich meine Privatsphäre schützen möchte.“
Krisper: "Haben Sie bewusst Daten gelöscht, damit Sie diese nicht dem U-Ausschuss vorlegen müssen?“
Blümel: "Das ist eine unterstellende Frage.“
Nun geht die nächste Geschäftsordnungsdebatte los, ob diese Frage unterstellend ist.
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Wie viele Laptops hatte er? Blümel entschlägt sich
Tomaselli präzisiert die Laptop-Frage: "Wie viele Laptops hatte Blümel im Untersuchungzeitraum?" Nur den Laptop, den er gemeinsam - privat - mit seiner Frau verwendet habe, wiederholt Blümel. Er verweist zudem noch einmal auf sein Handy, mit dem er geschäftliche Vorgänge erledigt habe. Und: Er fragt, ob diese Frage zulässig sei. Ja, bestätigt Pöschl.
Diese Form von Verzögerung des U-Ausschusses, die Blümel mache, sei "eine Beleidigung des Parlaments", sagt dann Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter. Hanger antwortet Brandstätter: "Dass Sie Ihre persönlichen Familienfehden hier austragen, das ist eine Beleidigung des Parlaments."
Blümel entschlägt sich daraufhin mit Verweis auf das laufende Verfahren.
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Haben Sie weitere Laptops? "Ist diese Frage zulässig"
Jetzt greifen die Grünen Blümels Laptop als Thema auf.
Tomaselli: "Haben Sie noch weitere Notebooks?“.
Blümel wendet sich an den Verfahrensrichter, ob diese Frage überhaupt zulässig ist.
Der Verfahrensrichter erklärt, dass diese Frage nur zulässig ist, wenn sich auf diesem Laptop noch Unterlagen befinden, die für Untersuchungszeitraum relevant sind. Aber weiß das schon.
Tomaselli stellt die Frage neu, es entspinnt sich eine Diskussion, ob auch diese Frage zulässig ist. Als Ausweg aus der Misere unterbricht Sobotka die Sitzung für eine Stellung der Fraktionsführer.
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Es folgen: Unzulässige Fragen
Hafenecker meint, dass Christian Stocker (ÖVP), die Befragung Blümels mit "sinnlosen Geschäftsordnungsdebatten" verzögere. Aber dann, doch, die Frage darf gestellt werden: Wann hat Blümel von seinem Beschuldigtenstatus im Casag-Verfahren erfahren?
Blümel: "Ich habe in einem Gespräch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft davon erfahren." Sein Anwalt hatte drei Wochen davor bei der WKStA nachgefragt, ob gegen Blümel etwas vorliege oder Ermittlungen geführt werden. Blümel wird befragt, ob er darüber informiert war. Pöschl gibt Blümel "zu überlegen", dass er sich bei dieser Frage entschlagen könne, um seine "Privatrechte" zu schützen. Es folgt wieder eine Debatte, Krainer beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Pöschl reagiert und lässt die Frage nicht zu.
"Haben Sie von Dritten Gerüchte gehört, dass Sie als Beschuldigter geführt werden?", formuliert Tomaselli die Frage anders. Blümel will wissen, ob es sich um eine "zulässige Frage" handelt. Pöschl lässt die Frage nicht zu. Und so weiter...
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Wann hat Blümel von seinem Beschuldigtenstatus erfahren?
"Wann haben Sie von Ihrem Beschuldigtenstatus erfahren?", fragt Tomaselli. Das betreffe nicht den Untersuchungszeitraum und sei eine persönliche Angelegenheit, antwortet Blümel. Verfahrensrichter Pöschl bejaht das grundsätzlich, dennoch könne das abgefragt werden, da sich der Inhalt auf "seinerzeitige Fakten" beziehe. Daraufhin wird breit diskutiert, ob und insofern diese Frage zulässig ist. Konkret steht nun folgende Frage im Raum: Hat jemand Blümel von der Hausdurchsuchung in Kenntnis gesetzt, bevor diese stattfand? Unterstellt man also mit der Frage nach dem Beschuldigtenstatus eine politische Einflussnahme?
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Wiederum "salopp formuliert"
Heute hat Blümel bisher keine gröberen Erinnerungslücken, bringt aber bisher sehr konsequent folgende Antwort zu detaillierten Chat-Details zustande: "Ich halte das für eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich schon lange kennen."
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Schmid sei "Familie": "Saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich sehr gut kennen"
Jetzt geht es um die "türkise Familie". Zur Nachricht an Schmid "du bist Familie", sagt Blümel: "Das ist eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich schon sehr lange und sehr gut kennen. Darüber hinaus habe ich keine konkrete Wahrnehmung dazu."
Schmid habe geschrieben, Blümel sei ihm "schuldig", das neue Beteiligungsgesetz umzusetzen, fährt Tomaselli fort. Wie sei diese Nachricht zu verstehen? Blümel fragt nach: Ist dieser Teil der Chats überhaupt vom Untersuchungszeitraum umfasst? Wiederum verweist Blümel auf den Bereich des Privaten, es gehe um keine "formalen Schuldigkeiten".
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Blümel habe Bewerbung von Schmid "keine große Bedeutung beigemessen“
Die erste Abgeordnete, die mit der Befragung startet, ist Nina Tomaselli (Grüne). Sie will wissen, wie die Bestellung von Thomas Schmid abgelaufen ist.
Blümel antwortet, dass er formal nicht für die Bestellung zuständig war, sondern der Aufsichtsrat. "Schmid hat mir sicher irgendwann gesagt, dass er sich dafür bewerben wird“. Er habe dieser Aussage keine große Bedeutung beigemessen.
Warum schreibt Schmid Ihnen dann eine Nachricht: "Gib mir einen guten Aufsichtsrat?“, fragt Tomaselli.
Blümel sagt: "Ich lese hier keine Antwort von mir. Ich möchte daher nicht interpretieren, was andere insinuieren möchten.“ Mehr möchte er nicht sagen, weil er als Beschuldigter geführt wird.
Nächste Frage von Tomaselli ist: "Warum haben Sie Schmid geschrieben, dass Sie ihm seine ÖBIB gerettet haben?“
Blümel: "Die Umwandlung von der ÖBIB in die ÖBAG war ein sehr langer Gesetzwerdungsprozess, wo es viele unterschiedliche Meinungen gab. Das Finanzministerium war hier federführend involviert. Ich weiß aber nicht mehr genau, worum es bei diesem Chatverlauf genau gegangen ist.“
Tomsaelli: "Wieso haben Sie geschrieben "deine ÖBIB“?
Blümel: "Das ist eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich schon sehr lange sehr gut kennen“.
Tomaselli: "Warum haben Sie Thomas Schmid die Nachricht geschrieben "Schmid AG fertig?“
Blümel: "Offensichtlich geht es hier um den Gesetzesbeschluss. Darauf bezieht sich die Nachricht. Weil er federführend mitgearbeitet hat, ist das die entsprechende Formulierung - wieder zwischen Menschen, die sich gut kennen.“
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Blümel bekommt "200 oder mehr" Nachrichten pro Woche
Er bekomme als Politiker 200 oder mehr berufliche Nachrichten pro Woche, sagt Blümel auf frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, wie Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann dazugekommen sei, ihn zu fragen, dass er "bei Kurz eine Spende" wolle. Blümel verwies aufs Protokoll: Er habe bereits erklärt, dass er Neumann kenne, dass sie per Du seien. Darüber hinaus habe er bereits mehrfach klargestellt, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspielkonzernen annehmen. Weitere Fragen müsse man "Herrn Neumann" stellen.
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Blümel: Laptop kein Stand-PC
Vorwürfe im Zug des Ermittlungsverfahren der WKStA wird Blümel heute nicht kommentieren. Da er Beschuldigter ist, darf er sich auch entschlagen. Was er zurückweise: Drohungen und falsche Vorwürfe gegen seine Familie. "Ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand-PC", sagt Blümel - leichtes Gelächter.
"Man braucht dafür übrigens auch keinen Kinderwagen. Denn meine Frau war am viel diskutierten Tag ohne Kinderwagen unterwegs. Nur zur Info." Blümel "stellt klar": "Ich selbst habe die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass es dieses Gerät gibt und dass wir diesen auch gemeinsam nutzen. Als er nicht in der Wohnung war haben wir meine Frau angerufen und dafür gesorgt, dass der Laptop umgehend wieder in die Wohnung gebracht und der Staatsanwaltschaft übergeben wird. Wo er sich übrigens bis heute befindet."
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Personalentscheidungen "nicht verwerflich"
Dass in der Politik Personalentscheidungen getroffen werden sei weder verwerflich, noch ungesetzlich, noch neu, sagt Blümel. Wesentlich seien die Rahmenbedingungen, etwa die Qualifikation: "Das Wesen einer repräsentativen Demokratie ist es, dass die gewählten Volksvertreter und die jeweilig gebildete Regierung Entscheidungen trifft. In allen Bereichen. Auch wenn das jenen nicht gefällt, die gerade nicht in der Regierung sind"
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"Das ist eigentlich entlarvend"
Blümel: "Dass nun gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend. Und verstärkt den Eindruck, dass diese Persönlichkeitsrechte und der Schutz persönlicher Daten nur für manche zu gelten scheinen."
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Blümel: "Kann Empörung teilweise nachvollziehen"
Jetzt wird es interessant. Zu den kürzlich veröffentlichten Chatprotokollen meint Blümel: "Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen. Wenn ich ehrlich bin, kann ich daher diese Empörung teilweise nachvollziehen."
Er sei sich sicher: Jeder habe in seinem Leben schon Nachrichten geschrieben, "die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde – vor allem wenn diese in der Emotion, in Wut, Ärger oder Freude geschrieben wurden. Umso mehr, wenn man mit jemandem kommuniziert, den man schon sehr lange und sehr gut kennt. Dann kommuniziert man sicher salopper und ungezwungener als mit entfernten Bekannten oder Fremden".
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Spenden: "Kann ich generell ausschließen"
Zu Themenkomplex Spenden meint Blümel: Er könne ausschließen, "dass wir während meiner Verantwortung für die ÖVP Wien Spenden von der NOVOMATIC AG erhalten haben. Dies gilt, wie ich mich nochmals versichert habe, ebenso für die Bundespartei seit Sebastian Kurz Obmann ist". Ebenso könne er ausschließen, dass "Vereine, in denen ich Verantwortung getragen haben, in dieser Zeit Spenden von der Novomatic erhalten haben. Ich kann auch ausschließen, dass Vereine, wo ich keine unmittelbare Verantwortung getragen habe, die sich aber traditionell im nahen Umfeld der VP Wien befinden, in meiner Zeit als Landesparteiobmann Spenden von der Novomatic erhalten haben".
Er könne "sogar generell ausschließen, dass Vereine, egal ob ich dort eine Funktion hatte oder nicht, egal ob sie in einem Naheverhältnis zur ÖVP stehen oder nicht, mit meinem Wissen oder Zutun Spenden als Gegenleistung für mein politisches Handeln erhalten haben", so Blümel.
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"Für mich vollkommen ausgeschlossen"
Der erste Themenblock sei der "Kontakt mit Menschen", so Blümel.
Heißt: "Zu meinem Selbstverständnis als Politiker gehört es, Anliegen von Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen im Rahmen des Zulässigen und der gesetzlichen Möglichkeiten stets zu unterstützen und Politik auch als Service am Bürger zu verstehen. Das gehört nicht nur zum Alltag eines Politikers, sondern dafür werden wir auch gewählt. Dazu gehört die Erteilung von Informationen, die Bekanntgabe von richtigen Ansprechpartnern, die Weiterleitung von Anliegen an die richtigen Stellen ebenso dazu wie unmittelbare Klärung von Problemen, soweit dies im gesetzlichen Handlungsrahmen möglich ist. Ein Fordern, Anbieten, Versprechen lassen oder Annehmen von Gegenleistungen für diese für mich selbstverständliche Servicetätigkeit oder sonstige Arbeit als Politiker ist nach meinem Selbstverständnis aber vollkommen ausgeschlossen."
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Blümel: "Skandalisierung"
Blümel sagt: "Selbstverständlich stehe ich dem Untersuchungs-Ausschuss wieder als Auskunftsperson zur Verfügung. Auch wenn sich in den letzten Wochen und Monaten der Verdacht erhärtet hat, dass es manchen Abgeordneten weniger um politische Aufklärung als vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung geht."
Er wolle die Gelegenheit nutzen, "eingangs zu einigen Themenbereichen Stellung zu nehmen, die teils in der Öffentlichkeit, teils in der Politik-Medien-Blase hitzig debattiert wurden und wohl auch heute wieder aufgeregt diskutiert werden".
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Blümel gibt Statement ab
Der U-Ausschuss beginnt. Finanzminister Gernot Blümel, der heute zum zweiten Mal befragt wird, möchte vorab ein Statement abgeben.
Ausschuss-Vorsitzender ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
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Krainer rechnet wieder mit Erinnerungslücken
Nun ergreift SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer das Wort - er sagt, heute befragen wir einen aus dem innersten Kreis von Sebastian Kurz.
Für ihn sei das System Kurz so zu definieren: Es (das System) wollte sich alle "Institutionen der Republik unter dem Nagel reißen“. Und Krainer meint weiter: "Sie gehen schamlos mit der Macht um und brechen alle Regeln. Dieses Systems sehen wir im U-Ausschuss sehr genau.“
Aber Krainer geht nicht davon aus, dass sich Blümel heute sehr gesprächig zeigen wird. "Auch vor der Staatsanwaltschaft hatte er seine Erinnerungslücken. Ich nehme nicht an, dass es heute einen Total Recall geben wird.“
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Tomaselli: "Sittenbild der Politik"
Nina Tomaselli, Fraktionssprecherin der Grünen, meint, die "Chats haben ein Sittenbild der Politik gezeichnet", das viele Österreicherinnen und Österreicher lieber nicht gesehen hätten. Türkis-Blau hätten versucht, ein politisches System zu etablieren, das an der Kontrollfunktion des Parlaments vorbei arbeitet. Eine Drehscheibe in diesem System sei auch Thomas Schmid gewesen, vor seiner ÖBAG-Funktion Generalsekretär im Finanzministerium.
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Krisper fordert Abberufung von Fuchs
Weiters fordert Krisper die Abberufung von Johann Fuchs als Oberstaatsanwalt. Der Vorwurf gegen Fuchs: Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Auf Pilnaceks Handy fand man einen Informationsbericht über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Blümel, den die OStA ovn der WKStA im Zuge der Fachaufsicht erhalten hatte. Es besteht nun der Verdacht, dass Pilnacek diesen von OStA-Fuchs geschickt bekam.
Das würde jedenfalls dazu passen, was Fuchs im März im U-Ausschuss andeutete: Er sagte, er tausche sich immer noch mit Pilnacek über Strafverfahren aus, obwohl dieser seit einer Sektionsteilung schon seit Monaten nicht mehr für Strafsachen zuständig ist. Und er konnte nicht ausschließen, dass es auch um den Fall Blümel ging.
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Krisper: "Partie um Kurz geht es nur ums Geld"
Neos-Fraktionssprecherin Stefanie Krisper spricht von "primitiven Nachrichten und Chats". Der "Partie um Sebastian Kurz" gehe es um "Geld, um Macht uns sonst um gar nichts", so Krisper. Mit Veränderung meine die "neue ÖVP", dass offenbar überall nur Vertraute der ÖVP sitzen müssen - "die Familie". Wer nicht zu dieser selbstdefinierten Familie gehöre, "wird unter Sebastian Kurz nichts", sagt Krisper de facto, dass bei der Kurz-ÖVP kein Leistungsprinzip gelte.
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Hanger will nicht "permanent angepatzt werden"
"Ich verwehre mich dagegen, permanent angepatzt zu werden", fährt Hanger fort. Thomas Schmid sei "klar" als ÖBAG-Vorstand bestellt worden. Auf Nachfragen, dass Schmid die Ausschreibung laut den Chatprotokollen an sein Portfolio - Stichwort "internationale Erfahrung" - angepasst haben könnte, geht Hanger nicht ein.
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Gerstl verletzt, ÖVP will Strategie ändern
ÖVP-Fraktionssprecher Wolfgang Gerstl hatte einen "schweren Skiunfall", der mit einem längeren Krankenhausaufenthalt verbunden sein wird und kann deshalb heute nicht am Ausschuss teilnehmen. Bis auf Weiteres wird ihn der Ersatzvorsitzende Andreas Hanger vertreten, der Gerstl in seinem Eingangsstatement gute Besserung wünscht und ankündigt: "Wir werden jetzt offensiver agieren."
Die Vorwürfe gegen das "Alois-Mock-Institut" seien "wie ein Kartenhaus zusammengefallen", poltert Hanger und fordert den Rücktritt von Jan Krainer (SPÖ) und Stefanie Krisper (Neos) als Fraktionssprecher.
Dienstagabend war öffentlich geworden, dass problematische Geldflüsse an das Institut von der WKStA als verjährt eingestuft werden.
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Guten Morgen aus dem Ibiza-U-Ausschuss!
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat in seinem Eingangsstatement die kürzlich veröffentlichten Protokolle zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und ÖVP-Politikern mit "Pausenhofchats" verglichen.
Die ÖBAG sei nur Teil einer großen "Kurz Holding", so Hafenecker.
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