Blümel soll erklären, wer zur türkisen "Familie“ gehört
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U-Ausschuss beleuchtet mutmaßliche Postenschacher. Neuer Ärger droht wegen Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium.
„SchmidAG fertig“ und „Du bist Familie“: Was es mit Nachrichten wie diesen auf sich hat, werden die Mandatare im U-Ausschuss heute direkt beim Verfasser, ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, erfragen.
Geschickt hat er sie 2018 an Thomas Schmid im Rahmen der Neuausrichtung der ÖBAG (Österreichischen Beteiligungs AG), wie kürzlich bekannt wurde. Blümel war damals Kanzleramtsminister, Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und wurde 2019 Alleinvorstand der ÖBAG (siehe dazu oben).
Die Schmid-Chats werden heute das Hauptthema sein. Die Opposition interessiert nicht nur, wie es zur Schmid-Bestellung kam, sondern auch, wer noch zur „türkisen Familie“ gehört und entsprechend unterstützt wird.
Es ist heute übrigens bereits der zweite Auftritt Blümels im U-Ausschuss – mit einem wesentlichen Unterschied: Beim ersten Mal meinte er auf Fragen der Abgeordneten 86 Mal, er könne sich nicht erinnern. Heute darf er sich entschlagen, weil er mittlerweile selbst Beschuldigter im Verfahrenskomplex Ibiza/Casinos ist. Allerdings gilt das nur für Themen, die tatsächlich sein Strafverfahren betreffen.
Blümel will jedenfalls ein Eingangsstatement abgeben, heißt es aus seinem Büro.
Nach Blümel ist Melanie L., Assistentin von Schmid, geladen, um über den mutmaßlichen Postenschacher Auskunft zu geben. Laut den publik gewordenen Chats hat sie sich bei Schmid erkundigt, ob sie in ihrem neuen Büro in der ÖBAG eine Klimaanlage haben könne. Und das, obwohl es zu dem Zeitpunkt noch lange keine offizielle Ausschreibung für die ÖBAG-Spitze gab.
Geladen ist dann noch Albert Posch, Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Ob sich seine Befragung angesichts des dichten Programms noch ausgeht, ist fraglich.
Streitpunkt eMails
Ein Thema dürfte heute auch der Streit um Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den U-Ausschuss sein: Der Verfassungsgerichtshof hat im März nach einer Beschwerde der Opposition bestimmt, dass alle eMails geliefert werden müssen, die den Untersuchungsgegenstand betreffen.
Das Finanzministerium hat den VfGH nun informiert, dass eine allumfassende Lieferung den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzen könnte. Daher wird stattdessen das Angebot an die U-Ausschuss-Fraktionen erneuert, gemeinsam einen Weg für eine „strukturiertere Datenübermittlung“ zu finden. Ein Vorschlag wäre, dass sie Suchbegriffe nennen, anhand derer dann eMails herausgesucht würden. Die SPÖ hat das zuletzt abgelehnt.
U-Häftling im U-Ausschuss
Am Donnerstag ist Julian H. geladen – jener Privatdetektiv, der hinter der Ibiza-Videofalle stecken soll. Er wurde kürzlich von Deutschland nach Österreich ausgeliefert und ist wegen des Vorwurfs der Erpressung und mutmaßlicher Drogendelikte in Untersuchungshaft.
Laut Parlamentsdirektion wird er von der Justizwache zum Ausschusslokal gebracht und von dort wieder abgeholt. Drinnen wird er von der Sicherheitsabteilung des Parlaments bewacht. Lin
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