EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: PILNACEK

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Politik Inland
04/02/2021

Wie ein Dominoeffekt zur Casinos-Causa und Pilnaceks Handy führte

Nach einer SMS eines Ex-Justizministers kamen Ermittler auf die Spur von Sektionschef Pilnacek – und gestern hat auch der U-Ausschuss erste Teile von dessen Handy-Auswertung bekommen.

von Raffaela Lindorfer

"Wenn die heute kommen: ganz ruhig bleiben..."

Wird hier etwa ein Verdächtiger vor einer Razzia gewarnt? Für die Staatsanwaltschaft Innsbruck war dieses SMS am Handy von Investor Michael Tojner von Juni 2019 Anlass für Ermittlungen gegen den Absender Wolfgang Brandstetter, Ex-Justizminister und Verfassungsrichter.

Und das löste einen Dominoeffekt aus, der dazu führte, dass der Ibiza-U-Ausschuss nun Zugang zum Handy von Sektionschef Christian Pilnacek bekam. Am Donnerstag hat das Justizministerium nach einem Antrag der Neos und der SPÖ eine Auswertung an alle Fraktionen geschickt.

Von Tojner zu Brandstetter & Pilnacek...

Gegen Tojner wird in zwei ganz anderen Verfahren ermittelt, auf seinem sichergestellten Handy fand man dann besagtes SMS von Brandstetter, der ihn strafrechtlich berät. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Brandstetter die Info über die anstehende Razzia von Pilnacek hatte, weil Pilnacek in den Chats mehrmals genannt wird.

Deshalb wurden Ende Februar Brandstetters Handy und sein Laptop sowie zwei Handys von Pilnacek sichergestellt. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Beide bestreiten die Vorwürfe und lieferten der Staatsanwaltschaft schriftliche Erklärungen zu den inkriminierten Chats ab. Brandstetter sagt, Tojner habe schon Tage vorher durch eine Medienanfrage erfahren, dass es eine Razzia geben soll. Dass er Tojner just an jenem Tag schrieb, er solle "ganz ruhig bleiben", als die Razzia tatsächlich stattfand, sei ein Zufall gewesen. Und Pilnacek sagt, er sei selbst erst über die Razzia informiert worden, als sie bereits gelaufen war.

Diese Causa wurde zum Nebenschauplatz, denn auf Pilnaceks Handy fand sich noch Interessanteres (siehe dazu Artikel unten) – unter anderem Korrespondenz mit Johann Fuchs, dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Die beiden sollen sich über geheime Verschlussakten ausgetauscht haben, dabei ist Pilnacek seit einer Sektionsteilung 2020 nicht mehr für Strafverfahren zuständig.

Auch Fuchs wird nun die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Und auch sein Handy wurde beschlagnahmt und liegt zur Auswertung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck.

Von Tojner ging der Dominoeffekt also zu Ex-Justizminister Brandstetter, zu Sektionschef Pilnacek und zu OStA-Chef Fuchs – drei Größen der heimischen Justiz.

Neos und SPÖ haben nun die Gelegenheit beim Schopf gepackt: Wenn die Handy-Daten schon vorliegen, dann könnte der U-Ausschuss doch auch davon profitieren. Die Staatsanwaltschaft prüft die strafrechtliche Relevanz, der U-Ausschuss die politische.

... und von Pilnacek zu Blümel?

Die Oppositionsfraktionen glauben nämlich, dass der Info-Fluss von Fuchs über Pilnacek zur ÖVP lief. So konnte Fuchs im U-Ausschuss zuletzt nicht ausschließen, dass er sich mit Pilnacek über das Verfahren gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel austauschte.

Die Auswertung des Pilnacek-Handys, die jetzt vorliegt, bezieht sich auf den Zeitraum rund um die Hausdurchsuchung bei Blümel im Februar 2021.

Im U-Ausschuss seien immer wieder Hinweise auf ein "türkises System Pilnacek" aufgetaucht, sagt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. "Durch die Auswertung werden wir dem Thema der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen wohl erfolgreich nachgehen können."

Spannend wäre für sie auch Korrespondenz aus Pilnaceks Zeit als Justiz-Generalsekretär in der türkis-blauen Ära von 2018 bis 2019. Dann könnten noch weitere Dominosteine fallen.

Die nächste U-Ausschuss-Sitzung ist am 7. April.

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