Neue Pilnacek-Chats: "Wer vorbereitet (sic!) Gernot auf seine Vernehmung?“

Handys sind derzeit der Staatsanwälte beste Freunde. Entpuppen sich die Smartphones doch zum Fundus - vor allem für die Korruptionsjäger. Dieses Mal geht es um das Handy von Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium.

Mitte Februar hatte die WKStA eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel zu Hause durchgeführt. Es ging dabei um die Causa Novomatic: Haben öffentliche Stellen für den Glücksspielkonzern in Italien interveniert, um eine drohende Steuernachzahlung von 30 Millionen abzuwenden?

Ca eine Woche später, am  24. Februar, waren die Ermittler im Finanzministerium zu Besuch. Auch da ging es um die Italienmalaise der Novomatic.  Der Kabinettschef von Finanzminister Blümel,  Clemens-Wolfgang Niedrist, schickte die Sicherstellungsanordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Handy an Pilnacek. Die beiden kennen sich gut, weil Niedrist zuvor im Kabinett  von Justizminister Josef Moser war.

Um 21.46 Uhr antwortete Pilnacek auf die Nachricht von Niedrist sehr emotional: „Das ist ein Putsch! Lauter Mutmaßungen, es muss Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingelegt werden, wer vorbereitet (sic!) Gernot auf seine Vernehmung (Anmerkung: vor der WKStA)?“.

Am 25.2. gegen 9 Uhr morgens wurde dann auch das Handy von Pilnacek sicher gestellt, allerdings in einer anderen Causa. Pilnacek war  im Fall Tojner ins Visier der Ermittler geraten: Die WKStA hatte auf dem Handy des Investors Michael Tojner Chats gefunden. Seither hegt sie den Verdacht, dass Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Anwalt von Tojner 2019 eine Hausdurchsuchung an seinen Mandanten verraten haben soll. Und den Tipp, dass eine Hausdurchsuchung bevorsteht, soll Brandstetter von Pilnacek bekommen haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Eine anschließende Suspendierung Pilnaceks als Sektionschef wurde zwar mittlerweile aufgehoben, diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der emotionale Chat zwischen Niedrist und Pilnacek war auch Teil der Disziplinaranzeige gegen den Sektionschef, die in der Vorwoche von einem Disziplinar-Gremium aufgehoben wurde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 

Ausgerechnet ein Justiz-Sektionschef, der spätabends eine Sicherstellung der WKStA als „Putsch“ bezeichnet und auch noch als Ratgeber für den Kabinettschef fungiert - also Ratschläge gibt, wie man gegen die eigene Staatsanwaltschaft vorgehen kann. Darf denn das sein? Müsste hier nicht die Suspendierung verlängert werden?

Beamte dürfen eine Privatmeinung haben

Der KURIER sprach mit dem Disziplinarrechtsexperten Martin Riedl. Er vertrat vor rund zwei Jahren auch den Ex-BVT-Chef Peter Gridling, als dieser suspendiert wurde, erfolgreich. Er sagt ganz klar: Sektionschefs haben das Recht auf eine Privatmeinung. „Diese darf auch sehr hart formuliert sein. Sie darf nur nicht untergriffig, beleidigend, sexistisch oder rassistisch sein.“  

So wie Riedl  wird wahrscheinlich auch der Disziplinarsenat den Chat bewertet zwischen Pilancek und Niedrist bewertet haben.  Wenn das Interesse des Amtes nicht gefährdet ist, ist „keine Suspendierung gerechtfertigt“,  so Riedl.

Da Pilnacek seit Mai 2020 nicht mehr für dir Aufsicht der Staatsanwaltschaft zuständig ist, fällt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auch nicht mehr in seinen Aufgabenbereich. "Insgesamt wird die Suppe wahrscheinlich zu dünn gewesen“, so Riedl über die Entscheidung des Senats. Und meint: "Ein Disziplinarsenat entscheidet unabhängig, nur weil etwas politisch gewünscht ist, folgt der Senat dieser Meinung nicht“. 

Das Justizministerium prüft noch, ob es gegen die Entscheidung des Senats beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einbringen soll. 

Ministerium brauchte rechtlichen Rat

Und was sagt das Finanzministerium zu diesem Chat?  Die " Information über die Sicherstellungsanordnung bereits am 23. Februar über den Rechtsvertreter des Ministers an das Ressort herangetragen wurde, mit der Bitte um Nennung von Ansprechpartnern auf Beamtenebene – Diese wurden den zuständigen Behörden unmittelbar genannt.“  Bereits am  Vormittag des 24. Februar gab es laut Informationen des Finanzministeriums ein Treffen zwischen den Vertretern der Ermittlungsbehörden und der zuständigen Ressorts.

Im Zuge dieser Gespräche hätte sich gezeigt, dass bei der Sicherstellungsanordnung der WKStA hinsichtlich des Lieferumfanges und des Datenschutzes von Mitarbeitern rechtlicher Klärungsbedarf seitens des Finanzministeriums festgestellt worden ist. "Fraglich war auch, ob seitens der WKStA nicht das Instrument der Amtshilfe genutzt hätte werden müssen“, heißt aus dem Finanzministerium.. 

In weiterer Folge war es wichtig, argumentiert das Finanzministerium, hier "rasch Klarheit und Rechtssicherheit über die weitere Vorgehensweise zu bekommen“. Das entspricht auch dem zu Beginn der Ermittlungen erteilten Auftrag des Bundesministers an das Ressort, volle Kooperation und einen Beitrag zur raschen Aufklärung zu leisten. Weitere Anordnungen, wie dieser Auftrag auf operativer Ebene umgesetzt wird, braucht und gibt es nicht. In weiterer Folge wurde Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn seitens des Finanzministeriums  gebeten, die weitere Abstimmung mit der WKStA hinsichtlich der Datenlieferung zu koordinieren. Zwischen dem Bundesminister und SC Pilnacek gab es keine Kommunikation.