NATIONALRAT: KURZ / KICKL

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Politik Inland
05/06/2021

FPÖ sucht Unterstützung bei Opposition für Sondersitzung des Nationalrats

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ortet Skandale von Tirol bis Intensivbetten.

Die FPÖ fordert eine Sondersitzung des Nationalrats zu Ungereimtheiten und Skandalen in Zusammenhang mit Covid-19. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müsse Rede und Antwort stehen, verlangte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Donnerstag. Allein beantragen kann die FPÖ heuer keine Sondersitzung mehr. Sie sucht daher Verbündete und verhandelt für das Verlangen derzeit mit der SPÖ, hieß es auf APA-Anfrage.

Für Kickl sind die aus seiner Sicht dubiosen Vorgänge in Tirol mit den PCR-Tests in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs. Er sprach von massenhaft falschen Testungen, die es sicher nicht nur in Tirol gebe. Diese Zahlen bildeten die Grundlage für Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung und seien der zentrale Baustein des Corona-Managements des Gesundheitsministeriums.

"Wir sagen schon lange, dass dieses Vorgehen völlig intransparent und nicht nachvollziehbar ist", betonte Kickl. Die Eingabe falscher Testergebnisse ins System belege, dass das Ministerium seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sei. "Da kann man gleich zu einer Wahrsagerin im Wiener Prater gehen", meinte der freiheitliche Klubobmann.

Kickl "Ein Ischgl hat der ÖVP offenbar nicht gereicht"

Somit seien die Infektionszahlen der AGES und die weitergemeldeten Daten an EU und WHO ebenfalls anzuzweifeln. Ab sofort könne jeder erklären, dass die Infektionszahlen aus Österreich falsch seien, was unabsehbare Konsequenzen mit sich bringen werde. Das Vertrauen bei unseren Nachbarn sei damit zerstört, warnte Kickl, was sich wiederum nachhaltig auf den Tourismus auswirken werde. "Ein einziges Ischgl hat der ÖVP offenbar nicht gereicht." Und offenbar gebe es in Österreich prinzipiell ein riesiges Problem mit der Qualität und der Kontrolle von Test-Laboren.

Kickl verknüpfte die Beschaffung mit der Tiroler Adlerrunde, deren Mitglieder wiederum Großspender der ÖVP von Sebastian Kurz seien. Aber auch auf Bundesebene führe jede Spur zu ÖVP-nahen Firmen wie etwa Hygiene Austria. Auch hinsichtlich der Sterbezahlen gehe es ausgesprochen dubios zu, und die Berechnung bzw. Zählweise hinsichtlich der Intensivbetten sei reine "Zahlenmystik".

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