SOZIALLEISTUNGSBETRUG - JAHRESBILANZ 2020: NEHAMMER

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Politik Inland
05/07/2021

Anti-Terror-Paket mit Verschärfung bei Staatsbürgerschaft und Symbolen

Religiös motivierter Extremismus wird Straftatbestand. 125 Millionen Euro in Technik und IT, 8 Millionen für Maßnahmen zur Deradikalisierung.

von Johanna Hager

Ein halbes Jahr nach der Terrornacht im November habe die Bundesregierung schnell zueinander gefunden im Kampf gegen den Terror, sagt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Präsentation des Anti-Terror-Pakets gemeinsam mit den zuständigen Ressort-Vertreterinnen - Justizministerin Alma Zadic und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab.

"Ziel von Terror ist es immer, eine Gesellschaft zu spalten",  so Nehammer. Das nun vorliegende Paket sei eine klare Antwort darauf, dass dies nicht gelingen werde. Es sei notwendig, die Freiheit einiger weniger einzuschränken - im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und unter Einhaltung aller Gesetze.

125 Millionen Euro sollen in die Sicherheit Österreichs investiert werden, so Nehammer. Dies betreffe IT, Ausrüstung und Technik. Darüber hinaus gehen zwei Gesetze ins Parlament, erklärt der ÖVP-Minister. 

Gesetze werden verschärft

Wer eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt und in Österreich gegen die hiesigen Gesetze verstößt, soll die österreichische Staatsbürgerschaft schneller verlieren können. 

Symbole wie jene des IS, der Muslim-Bruderschaft sind bereits verboten - nun sollen auch Symbole der Hisbollah verboten werden. 
Menschen, die wegen Terrordelikten verurteilt wurde, sollen künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen.

Justizministerin Alma Zadic erklärt, dass künftig in zwei Fallkonferenzen unterschieden werden soll.

Verbesserungen soll es bei der elektronischen Überwachung von Weisungen geben. Bedingte Entlassungen sollen künftig besser überwacht werden können. "Dadurch erleichtert man eine enge Kontrolle durch den bedingt Entlassenen", so Zadic. 

8 Millionen für Deradikalisierung

Der umstrittene § 247 - religiös motivierter Extremismus - wird nun umgesetzt. Er richte sich, das betonen alle Minister, gegen jede Form von Extremismus.

"Wir haben penibel darauf geschaut, dass keine Religion diskriminiert wird." Die Regierung sei sich dessen bewusst, dass in die Deradikalisierung wie Prävention investiert werden müsse. Daher sollen 8 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt werden.

So betont auch Integrationsministerin Susanne Raab, dass jeder in Österreich seine Religion frei unter Einhaltung der Gesetze ausüben und leben kann ehe sie drei Neuerungen bekannt gibt.

Auslandsfinanzierungsverbot und Imame-Verzeichnis: Das Verzeichnis gewährleiste, das radikale Prediger schneller ausfindig gemacht und aus Österreich ausgewiesen werden können, so die Integrationsministerin.

Radikale Moscheen: Die Novelle ermögliche, so Raab, dass diese schneller geschlossen werden können. 

Innenminister Nehammer hält auf Nachfrage fest, dass er bereits ein Gespräch mit Hinterbliebenen der Terrornacht vom 2.11. 2020 geführt habe und dies jederzeit wieder tun werde, so dies die Familien wünschen. Zudem stellte der Innenminister in Aussicht, dass über eine Aufstockung der Gelder für die Hinterbliebenen nachgedacht werde.

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