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Politik Inland
05/07/2021

Nach Rücktrittsaufforderungen schreibt Blümel seinen Mitarbeitern

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wendet sich an seine rund 12.000 Mitarbeiter seines Ressorts und erklärt sich.

Während die Opposition unisono sein Rücktritt fordert, wendet sich Finanzminister Gernot Blümel in seinem Schreiben an seine Mitarbeiter, um seine Sicht der Dinge darzulegen. 

Warum die Aktenlieferung so lange Zeit in Anspruch nahm - seit März - sei der Wahrung der Persönlichkeitsrechte geschuldet, heißt es in dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt. 

"Wie Sie wahrscheinlich in den Medien verfolgt haben, verlangten einige Fraktionen im Untersuchungsausschuss die Herausgabe von allen Korrespondenzen sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bestimmten Personen, sowie die Herausgabe der gesamten Postfächer von einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unabhängig von deren Inhalt – selbst wenn es sich dabei um höchstsensible und private Daten handelt."

Als Ressortchef habe er, Blümel, es als seine Verantwortung empfunden, "alles zu tun, um Ihre Persönlichkeitsrechte, so gut wie mir das möglich war – nach intensiver Rechtsberatung unter anderem mit der Finanzprokuratur – zu schützen und daher alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft." 

Blümel: "Für persönliche Unannehmlichkeiten entschuldige ich mich vorab"

Gleichzeitig akzeptierte er die VfGH-Entscheidungen "selbstverständlich" und habe auch deshalb am Donnerstag die "angeforderten Unterlagen an den U-Ausschuss übermittelt." 

Blümel schreibt weiter, dass dies dazu führen könne, dass "Namen, Daten oder Unterhaltungen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich thematisiert werden. Obwohl ich darauf keinen Einfluss habe, möchte ich mich bei Ihnen als ihr Ressortleiter vorab für etwaige persönliche Unannehmlichkeiten, die Ihnen dadurch entstehen könnten, entschuldigen."

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