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Politik Inland
05/07/2021

SPÖ und FPÖ fordern Blümels Rücktritt

Für SP-Fraktionsführer Krainer "verachtet" der Finanzminister den VfGH, Hafenecker (FPÖ) übt harsche Kritik an Bundespräsident Van der Bellen.

Nach der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordneten und mit Exekutionsdrohung des Bundespräsidenten erwirkten Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-U-Ausschuss fordern SPÖ und FPÖ den Rücktritt von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Für SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried gibt es nur "noch eine Antwort". Die SPÖ-Politiker gehen davon aus, dass Blümel am Montag zurückgetreten ist, "sonst werden wir alle Optionen, die wir im Parlament haben nutzen". 

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Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker provoziere Blümel immer wieder. "Er reizt die Verfassung nicht nur aus, er tritt sie auch mit türkis besockten Füßen". Der Finanzminister habe in einem "unglaublichen Eiertanz" alles getan, um das Parlament massiv in der Aufklärung zu behindern. Der FPÖ-Mandatar sprach von "Kaltschnäuzigkeit" angesichts der nun gelieferten 30 Kartons, die wohl schon längst fertig kopiert im Finanzministerium gestanden seien.

FPÖ ortet "nächste Sabotage"

Dass die Akten auf Stufe 3 klassifiziert wurden, sei die "nächste Sabotage" und nicht akzeptabel. Als Verhöhnung des Parlaments wertete er die Einstufung des Materials als "geheim", was Abgeordnete, die auch nur über den Inhalt sprächen, mit Gefängnisstrafen bedrohe. Für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kommt es einer "Verhöhnung" gleich, dass manche Emails dem U-Ausschuss schon vorliegen, allerdings klassifiziert mit Stufe 1 (eingeschränkt) und nicht wie die gestern geliefert mit Stufe 3 (geheim).

Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim“ klassifiziert. Das bestätigte die Parlamentsdirektion am Freitag der APA. Konkret bedeutet das, dass die Akten im Ibiza-U-Ausschuss nur hinter verschlossenen Türen besprochen werden können, auch dürfen die Abgeordneten anschließend nicht darüber berichten. Ändern könnte das auf Antrag der Abgeordneten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Derzeit liege noch kein formaler Vorschlag auf eine Herabstufung vor, weshalb auch das diesbezüglich notwendige Verfahren noch nicht eingeleitet werden konnte, erklärte ein Sprecher des Präsidenten schriftlich auf APA-Anfrage Freitagvormittag.

"So wie stets in diesen Fällen orientiert sich der Präsident am Willen der Präsidialkonferenz. Einigen sich die Fraktionen im Konsens auf eine Herabstufung, so wird der Präsident dem selbstverständlich Folge leisten.“

Von "eingeschränkt" bis "streng geheim"

Das "Informationsordnungsgesetz“ sieht vier Klassifizierungsstufen für Akten in Untersuchungsausschüssen vor: Eingeschränkt, vertraulich, geheim oder streng geheim. Stufe 3, "geheim“, ist demnach dann angebracht, „wenn die Preisgabe der Informationen die Gefahr einer erheblichen Schädigung“ von Interessen, etwa „der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, den wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“, schaffen würde.

Dass man diesen Wust an Papier nur im Aktenraum im Parlament einsehen und sich nur Notizen machen dürfe, sei nicht akzeptabel. In der nächsten Präsidiale werden man versuchen, diese Klassifizierung wegzubekommen.

Aktensichtung "faktisch unmöglich"

Inhaltlich ident argumentiert die SPÖ. Es sei "faktisch unmöglich" die 204  Ordner bis zum 15. Juli zu sichten, so Krainer. Die SPÖ prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten: Es werde überlegt, ob es noch eine Chance gibt, die Akten herabzustufen oder aber Alexander Van der Bellen darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Aktenlieferung nicht rechtskonform vonstatten ging.

Zudem werde überlegt, sich erneut an den VfGH zu wenden. Für Leichtfried ist mit Blümels Verhalten "der Tiefpunkt in der österreichischen Politik erreicht, seit dem die Türkisen am Ruder sind". Es handle sich um einen "gezielten Versuch, den Rechtsstaat zu schwächen". Für Krainer verachte und missachte Gernot Blümel den VfGH und den Bundespräsidenten. 

IBIZA-U-AUSSCHUSS: STELLUNGNAHME ZUM HEUTIGEN ERKENNTNIS DES VFGH VON BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN

Kritik an Alexander Van der Bellen übt indes Christian Hafenecker. Der Bundespräsident habe die Exekutionsanordnung des VfGH einfach übergangen. Wenn er sie durchgeführt hätte, wäre auch die Klassifizierung eine andere, meinte er. Van der Bellen hätte etwa das Heeresnachrichtenamt ins Finanzministerium schicken können, so Hafenecker, dann hätte es sogar eine forensische Untersuchung der Akten geben können. "Ich würde meinen, dass auch der Bundespräsident wiederum klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er Teil des Systems ist und mit der ÖVP packelt."

Kurz wiederum habe Blümel als Role Model verwendet, habe es bei seinen Akten aber "gewiefter, hinterfotziger" angelegt. "Aus meiner Sicht ist natürlich auch Sebastian Kurz vollkommen rücktrittsreif", sagte Hafenecker: "Er soll sich seinen Ständestaat 2.0 endlich abschminken". Die FPÖ will sich nun bei den anderen Parteien um eine Sondersitzung des Nationalrats bemühen, wo es auch wieder Misstrauensanträge geben soll. "Österreich braucht einen nationalen Schulterschluss." 

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger sieht mit der Aktenlieferung die Differenzen gleichsam bereinigt und "Die Akten sind geliefert, ich bin der Meinung, wir sollten uns wieder wichtigeren Themen zuwenden." Die ÖVP zeigt, wie Hanger wissen lässt,  die Oberstaatsanwaltschaft wegen der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss an.

Konkret sieht Hanger eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil der U-Ausschuss inhaltlich irrelevante Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid erhalten habe. Dort gehe es lediglich um „"ritsch und Tratsch und Klatsch“, es bestehe kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, kritisierte Hanger. Dies habe man bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Die tatsächlich relevanten Chatverläufe von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache habe man dagegen immer noch nicht erhalten: "Das maß ist voll, uns reicht es.“

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