WKStA kommt mit Sichtung von Strache-Chats nicht nach

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte etliche Chat-Nachrichten zwischen dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Vertretern seiner einstigen Partei nicht geliefert bekommen. Grund soll die Überlastung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein, berichtete die Krone am Montag. Rund 19.000 Nachrichten könnten demnach nicht ausgewertet werden, da es an Ressourcen fehle, heißt es in einem Schreiben des Justizministeriums.

Konkret soll sich Strache in den Chats mit derzeitigen sowie ehemaligen Parteigranden wie Herbert Kickl, Johann Gudenus, Norbert Hofer und Hubert Fuchs unterhalten haben. Die WKStA sei mit anderen Chatauswertungen ausgelastet, heißt es - etwa mit jenen Handy-Daten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid zu dessen Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium, die auch der APA vorliegen. Diese bergen zumindest auf den ersten Blick nichts Brisantes. Vorwiegend handelt es sich um Dialoge zwischen Schmid und seiner Assistentin, gespickt mit teils sexistischen oder abwertenden Äußerungen zu Dritten.

Die ÖVP zeigte sich empört, dass die Strache-Chats nun möglicherweise nicht im U-Ausschuss landen könnten und drängt auf die Auswertung. Für Fraktionsführer Andreas Hanger sind diese nämlich eher relevant für den Untersuchungsgegenstand als andere Beweisstücke. "Es werden Hunderttausende Chats von Assistenten und Mitarbeitern ausgewertet, aber leider nicht jene, die von den Auslösern des Ibiza-Skandals stammen", meinte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Wer diese entscheidenden Chats ignoriert und nicht liefert, habe kein Interesse an objektiver Aufklärung.

Dennoch dürften nun eher die Schmid-Chats auch in den kommenden Befragungstagen Thema werden. Nächster Termin ist am Dienstag. Dann ist die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl als Auskunftsperson geladen. Neben ihr werden in dieser Woche auch ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, der Kabinettschef des Kanzlers, Bernhard Bonelli, und ÖGB-Wolfgang Katzian in den Ausschuss kommen.