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INTERVIEW: VIZEKANZLER ANDREAS BABLER (SPÖ)
Inland

Wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel doch gesenkt?

Finanzminister Markus Marterbauer lehnte WIFO-Vorschlag ab, Vizekanzler Andreas Babler will ihn aber diskutieren. ÖVP ist nicht abgeneigt, Neos skeptisch.
Michael Hammerl 36 Kommentare
Ein Mann, vermutlich Ottenschläger, spricht am Rednerpult vor einer Europaflagge.
Inland

ÖVP zu Wohnpaket: "Wir greifen nicht in die Mietpreisbildung ein"

Miet- und Wohnpaket soll Rechtssicherheit wiederherstellen. Beschluss fällt womöglich erst 2026.
07.10.2025
HG FINANZMINISTERIUM: "AKTUELLE SITUATION DES STAATSHAUSHALTS" - MARTERBAUER
Inland

Budget: Österreich hat drittstrengsten Sparkurs in EU

Die großen Unterschiede zwischen den Ländern in der EU liegen bei der Budgetsituation. Malta hat den restriktivsten Sparkurs.
07.10.2025 12 Kommentare
BEGINN DES PROZESSES GEGEN ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER UND ZWEI BEAMTE WEGEN AMTSMISSBRAUCHS BEI POSTENBESETZUNG: WÖGINGER
Inland

Live-Ticker zu Postenschacher-Prozess: Wöginger soll in Diversion 44.000 Euro zahlen

ÖVP-Klubchef Wöginger und die beiden Beamten bekommen eine Diversion. Alle drei müssen Geldbuße zahlen.
Raffaela Lindorfer 203 Kommentare
General Alfred Schätz auf einer Aufnahme von 2010.
Inland

Bundesheer trauert um General Schätz

General Alfred Schätz ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Der langjährige Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes prägte Österreichs Sicherheitspolitik über Jahrzehnte.
07.10.2025
Fugitive Wirecard manager Marsalek undercover agent of Austrian intelligence service, report claims
Inland

Marsalek könnte österreichische Staatsbürgerschaft verlieren

Der ehemalige Spitzenmanager soll in Russland leben und für dortigen Geheimdienst arbeiten. Das Innenministerium prüft nun die Aberkennung von Marsaleks Staatsbürgerschaft.
07.10.2025 14 Kommentare
Präsidiale des Nationalrates: Wöginger.
Inland

Wende vor Prozesstart gegen Wöginger: Beamte reichen "Verantwortungsübernahme" ein

August Wöginger steht ab heute, Dienstag, in der Causa Finanzamt Braunau vor Gericht. Seine beiden Mitangeklagten haben am Vortag schriftlich Verantwortung übernommen – und peilen offenbar eine Diversion an.
Raffaela Lindorfer 98 Kommentare
Barbara Eibinger-Miedl
Interview

Eibinger-Miedl zu Wiens Schulden: "Deutlich mehr als eingepreist"

Länder und Gemeinden machen höhere Schulden als budgetiert. Wie Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) darüber denkt.
Michael Hammerl 15 Kommentare
Erst Walter, jetzt Waltraud: Ex-Grüne erstattet Strafanzeige
Inland

Erst Walter, jetzt Waltraud: Ex-Grüne erstattet Strafanzeige

Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Die frühere Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi zeigt einen Mann, der zur Frau wurde, an.
Christian Böhmer 110 Kommentare
Gehaltsverhandlungen der öffentlich Bediensteten
Inland

Gehaltsverhandlungen bei Beamten: Dienstag nächstes Treffen?

Großer Durchbruch sei nicht in Sicht.
06.10.2025
HG FINANZMINISTERIUM: "AKTUELLE SITUATION DES STAATSHAUSHALTS" - MARTERBAUER
Inland

Marterbauer: Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer "nicht leistbar"

Der SPÖ-Finanzminister weist den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr deutlich zurück.
06.10.2025 52 Kommentare
Tampons arranged neatly on pale pink background
Inland

Gratis Binden und Tampons an Schulen und Hochschulen

Kooperation von Bildungseinrichtungen und Drogeriekette soll finanziell entlasten und Tabus abbauen.
06.10.2025 43 Kommentare
August Wöginger sitzt mit verschränkten Händen im Nationalrat.
Hintergrund

ÖVP-Klubchef Wöginger vor Gericht: Postenschacher "aus dem Bilderbuch"?

Wöginger soll sich dafür eingesetzt haben, dass ein Parteifreund einen Führungsjob bekommt. Wie solche Praktiken aussehen und warum diese Causa doch einzigartig ist.
Raffaela Lindorfer 64 Kommentare
Babler und Dornauer posieren vor einem roten SPÖ-Hintergrund.
Inland

Partei-Aus: Dornauer attackiert Babler und "linkslinken" Kurs der SPÖ

Parteichef Babler habe sich "leider gut einzementiert", sagt Dornauer, der unerwartete Schützenhilfe von ÖVP-Mann Hörl bekommt.
05.10.2025 75 Kommentare
Turnstunde
Inland

Sportvereine sollen leichteren Zugang zu Schul-Turnsälen bekommen

Mangels eigener Anlagen nutzen Sportvereine oft die Sporteinrichtungen in Schulen, wie etwa Turnsäle. Nun soll der Zugang erleichtert werden.
05.10.2025
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer
Interview

Finanzminister Marterbauer: "Wir schaffen es auch ohne neue Steuern"

Der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer verteidigt die hohe Staatsquote, hat die "ur-liberalste Steuer" in der Schublade und weiß, wie man reich wird.
Michael Hammerl und Johanna Hager
Werden Medikamente in Österreich bald teurer?
Inland

Werden Medikamente in Österreich bald teurer?

Die Zoll- und Preis-Drohungen des US-Präsidenten beeinflussen indirekt auch den Markt in Österreich. Experten empfehlen mit Nachdruck, produzierende Pharma-Konzerne stärker in Europa anzusiedeln.
Christian Böhmer 05.10.2025
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