US-Sicherheitsstrategie im Nationalrat: Neos sehen FPÖ als "Handlanger Putins"
Zusammenfassung
- Im Nationalrat entbrannte eine hitzige Debatte über die US-Sicherheitsstrategie, wobei die Neos die FPÖ als "Handlanger Putins" kritisierten und mehr Selbstbewusstsein der EU forderten.
- Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück, betonte die Bedeutung der Neutralität und lobte die US-Sicherheitsstrategie als notwendig angesichts eines angeblich überheblichen Europas.
- Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen forderten Lösungen, stärkere europäische Eigenständigkeit und Einheit, während sie die Polarisierung zwischen Neos und FPÖ kritisierten.
Die US-Sicherheitsstrategie hat am Mittwoch für hitzige Debatten im Nationalrat gesorgt. Die Neos nutzten eine Aktuelle Europa-Stunde für scharfe Kritik an der FPÖ und den aus ihrer Sicht anderen "Handlangern" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun sei die Zeit für die Entscheidung zu einem stärkeren, selbstbewussteren Europa, forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Die Freiheitlichen wiesen die Kritik empört zurück und warfen den Neos "Arroganz" vor.
"Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Geschichte, wo wir uns entscheiden können, ob wir als Europa ein Spielball globaler Akteure oder ein selbstbewusster eigenständiger Akteur sein wollen", so die Außenministerin. Dies gehe nur, indem die EU verteidigungsfähig und wirtschaftlich stark sei. Nötig seien eine Entbürokratisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Einigkeit und Selbstbewusstsein. "Es kann doch nicht sein, dass unser Schicksal in der Hand von ein paar Wechselwählern in den Swing States in den USA liegt", meinte Meinl-Reisinger.
US-Strategie als "Geschenk an Putin"
Vor allem die FPÖ ins Visier nahm der pinke Klubobmann Yannick Shetty. Putins Handlanger würden nicht mehr nur in Moskau, sondern in vielen europäischen Parlamenten darunter im Nationalrat sitzen, sagte Shetty mit Blick auf die blauen Mandatare. Putins Narrative würden auch von Washington übernommen. Die US-Sicherheitsstrategie sei "ein Geschenk an Putin", daher verwundere es nicht, dass es von den Rechtspopulisten bejubelt werde, so Shetty. Ihr Ziel sei es, Europa zu spalten und von innen zu zerstören.
Für empörte Reaktionen sorgte er damit bei der FPÖ. Die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst warf den Neos "Arroganz und Überheblichkeit" vor. "Europa ist kein verlässlicher Partner, weil es als überheblich wahrgenommen wird", lobte sie die US-Sicherheitsstrategie. Wenn man wie die FPÖ für Neutralität eintrete, sei man kein Handlanger Putins, sondern ein Vertreter der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, meinte der blaue Klubchef Herbert Kickl. Wenn jemand in den vergangenen Jahren die Interessen Russlands befördert habe, dann wären dies die europäischen Kriegstreiber, weil sie die Ukraine für ihre moralischen Kriegsträume instrumentalisiert hätten, so Kickl.
"Hickhack zwischen FPÖ und Neos erbärmlich"
Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler bezeichnete das "Hickhack zwischen FPÖ und Neos" als "erbärmlich". Nötig seien dagegen Lösungen und ein Weg der Mitte. Kugler appelliert dafür, "in der US-Sicherheitsstrategie auch ein Körnchen Wahrheit zu finden, an der wir arbeiten müssen". Nicht zu Unrecht heiße es etwa in dem Papier, dass Europas Anteil an der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sei. In Bezug auf den Ukraine-Krieg plädierte sie dafür, dass Österreich vielleicht einen Beitrag leisten könne, damit die Kräfte am Tisch es schaffen, über ihren Schatten zu springen. "Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen", so die ÖVP-Abgeordnete.
Auch der SPÖ-Mandatar Robert Laimer meinte, ein starkes Europa zeige sich nicht an dessen Waffenlagern, sondern an der Fähigkeit, nachhaltigen Frieden zu verhandeln. Europa müsse zu einem Friedensakteur werden, forderte er. Er plädierte dafür, ein Fenster offen zu halten "für den Tag danach", um eine stabile Nachkriegsordnung vorzubereiten. Die US-Sicherheitsstrategie sei nichts anderes als ein "Weckruf", meinte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner und beschwor die Einheit Europas: "Lassen wir uns nicht entzweien." Die sogenannten europäischen Patrioten würden zu diesen Angriffen auf Europa von außen schweigen, weil sie Europa von innen zerstören wollen würden.
Die Grüne Abgeordnete Meri Disoski erinnerte die FPÖ an den Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Diese Verbundenheit höre man aus jeder Wortmeldung der blauen Mandatare. Putin teste die europäische Solidarität, weil er "Angst hat vor einem Europa, das frei ist", so Disoski. Die Sicherheitsstrategie zeige, dass USA kein verlässlicher Partner mehr seien, daher müsse sich die EU auf die eigenen Beine zu stellen, forderte sie.
Kommentare