OLG hob Diversionsbeschluss auf: Wöginger muss wieder vor Gericht

ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamte des Finanzministeriums müssen wieder vor Gericht: Das Oberlandesgericht Linz hat die diversionellen Erledigungen, die das Linzer Landesgericht im Oktober beschlossen hat, aufgehoben. Das Verfahren muss nun fortgesetzt werden. Wann, ist noch offen. 

Wöginger wurde in der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. So soll der ÖVP-Mandatar Ende 2016 und Anfang 2017 beim damaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid deponiert haben, dass ein Parteifreund den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding erhalten soll. 

Schmid wirkte dann auf zwei Beamte aus der Personalkommission ein, die den Wunschkandidaten auf Platz 1 gereiht haben - obwohl, wie ein Gericht später feststellte, eine langjährige Finanzbeamtin besser geeignet gewesen wäre. 

Am Tag vor dem Prozess, der für elf Tage anberaumt war, gaben die beiden Beamten dann eine Verantwortungsübernahme ab, Wöginger schloss sich am ersten Prozesstag, dem 7. Oktober, mündlich an. Die drei bekamen schließlich von Melanie Halbig, der Vorsitzenden des Schöffensenats, eine Diversion angeboten. Das bedeutete, dass alle drei Bußgeld zahlen sollten und das Verfahren damit erledigt wäre - ohne Schuldspruch. 

Die WKStA stimmte zunächst zu, erhielt dann aber eine Weisung von der Oberstaatsanwaltschaft, dass eine Beschwerde einzulegen sei. Die OStA sah bei Wöginger eine "schwere Schuld", ebenso würden generalpräventive Gründe dagegen sprechen. 

Der Beschwerde der WKStA hat das OLG nun stattgegeben. Der Prozess muss in Linz fortgesetzt werden - mit derselben Richterin. Wann es weitergeht, ist noch offen. 

Die ÖVP erklärte die Angelegenheit schon kurz nach dem Diversionsangebot für "erledigt" und betonte, man stehe geschlossen hinter dem langjährigen Mandatar und Klubchef. Dafür, und dass Wöginger im Amt blieb, hagelte es öffentlich viel Kritik.