Warum die Live-Übertragung von U-Ausschüssen vom Tisch ist

Nun also doch nicht: Die zuletzt wieder etwas intensiver diskutierte Frage, ob parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht eigentlich im Internet oder im Fernsehen übertragen werden sollen, ist nun endgültig auf unbestimmte Zeit vertagt, man könnte auch sagen: erledigt.

"Totes Recht"

Eine Delegation aus Nationalratsabgeordneten war Anfang der Woche in Berlin, um sich vor Ort ein Bild von der parlamentarischen Praxis zu machen.

Der Grund: Im Deutschen Bundestag gibt es die Live-Übertragung von U-Auschüssen seit geraumer Zeit. „Allerdings“, sagt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, „wurde in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland kein einziger U-Ausschuss übertragen. Es ist mehr oder weniger totes Recht.“

Warum? Das liegt daran, dass Auskunftspersonen im Bundestag selbst entscheiden können, ob ihre Aussage live übertragen wird – oder nicht.

Genau das, also die Entscheidung der Betroffenen, wäre eine mögliche Variante für das Wiener Parlament gewesen.

Zeitversetzte Übertragungen?

Insbesondere in der ÖVP hat man allerdings auch nach dem Besuch in Berlin Bedenken, ob dem Datenschutz damit entsprochen wird. „Auch in Deutschland wird das Problem, dass bei einer Befragung in die Rechte Dritter eingegriffen wird, nicht gelöst“, sagt Hanger.

Als Beispiel bringt er sehr private Fragen. „Was, wenn ein Abgeordneter eine Auskunftsperson danach fragt, ob sie mit X oder Y ein Verhältnis hat?“ Andere Fraktionsführer wie Kai Jan Krainer von der SPÖ oder Christian Hafenecker von der FPÖ sehen das weniger heikel. Man könnte, so ein Lösungsansatz, ja zeitversetzte Übertragungen vorsehen. Dann wären grobe Verbalentgleisungen nicht sofort im Netz bzw. in der Öffentlichkeit.

So oder so: Die Live-Übertragung ist de facto vom Tisch, jedenfalls für den laufenden Pilnacek-U-Ausschuss. Heute, Donnerstag, soll die Ladungsliste für die Auskunftspersonen beschlossen werden, die im Jänner befragt werden.

Avatar

Im Plenum gibt es heute, Donnerstag, noch eine bemerkenswerte Premiere: ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger wird die erste Avatar-Rede in einem europäischen Parlament halten.

Fürlinger, den eine chronische Krankheit seiner Stimme beraubt, hat mithilfe von Künstlicher Intelligenz eine Rede vorbereitet. Gespeist aus von ihm gehaltenen Reden, kann das Programm einen Text so vortragen, als würde der Abgeordnete live zu den Zuhörern reden. Fürlinger wird – so es seine Kraft zulässt – am Rednerpult stehen und seine Rede per Fernbedienung steuern.