U-Ausschuss: FPÖ fordert Live-Übertragung
Christian Ries: „Ziel ist umfassende Aufklärung.“
Die FPÖ Burgenland fordert, dass der Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ nicht nur medienöffentlich, sondern auch live übertragen wird. „Transparenz statt Vertuschung“ sei nötig, erklärten der stellvertretende Klubobmann Christian Ries und Wohnbausprecher Thomas Grandits am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Der Ausschuss konstituiert sich am 12. Jänner.
Ries betonte, Ziel des Gremiums sei die umfassende Aufklärung. Eine Kernfrage werde sein, ob das Land seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht über die gemeinnützige Bauvereinigung nachgekommen sei. Außerdem solle geklärt werden, warum es eine externe Sonderprüfung gebraucht habe, obwohl der zuständige Revisionsverband zuvor keine Mängel festgestellt hatte.
Als Auskunftspersonen will die FPÖ unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Regierungsmitglieder, Mitarbeiter der Sonderprüfung, Vertreter des Revisionsverbands und der Eigentümerseite laden.
„Wir nehmen den Prüfauftrag sehr ernst, da sich daraus rechtliche Konsequenzen ergeben können“, so Ries. Grandits sprach sich dafür aus, die Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen: „Die Bürger sollen die Arbeit des Ausschusses ungefiltert mitverfolgen können“, sagte Grandits und verwies auf ähnliche Diskussionen auf Bundesebene.
„Reine Politshow“
Kritik kam von der SPÖ: Klubobmann Roland Fürst warf der FPÖ vor, sie wolle „offensichtlich eine reine Politshow“ inszenieren. Der Untersuchungsausschuss sei auf Verlangen der SPÖ eingesetzt worden, betonte Fürst. Ziel sei „volle Transparenz, Aufklärung und der Schutz der Mieterinnen und Mieter“.
Auf die konkrete Forderung der FPÖ nach einer Live-Übertragung des U-Ausschusses ging Fürst in der Presseaussendung jedenfalls nicht ein.
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