Werden U-Ausschüsse bald live übertragen? Das sagen die Parteien

Sollen Untersuchungsausschüsse in Österreich künftig live übertragen werden? Für den kommenden U-Ausschuss, der sich auf Verlangen der FPÖ um den Todesfall von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek kümmert, geht sich das zwar nicht mehr aus. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sieht darüber hinaus aber eine "Chance" für Liveübertragungen, wie er am Samstag gegenüber der APA klarstellte. Denn die Parlamentsfraktionen sind prinzipiell alle dafür.

Der Plan: Eine Expertengruppe soll offene Fragen zur Übertragung klären, insbesondere im Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechten. Beispielsweise sollen nur Befragungen von Personen des öffentlichen Lebens übertragen werden. Offen ist, wer unter diese Definition fällt.

Ähnlich weit war das Parlament schon vor einem Jahr. Rosenkranz sieht den Ball bei den Fraktionen sieht, Vorschläge zu debattieren. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) beurteilt das anders: "Wir bekennen uns grundsätzlich zu öffentlichen Liveübertragungen, wenn die Persönlichkeitsrechte geschützt werden", sagt Hanger. Die Hauptverantwortung für den U-Ausschuss liege aber bei Rosenkranz. "Wir warten weiterhin auf einen konkreten Vorschlag", so Hanger zum KURIER.

Zeitverzögerte Übertragungen

Und die anderen Parteien? "Die SPÖ befürwortet die Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen", heißt es auf KURIER-Nachfrage im roten Parlamentsklub, der ebenso auf ungelöste Fragen bei den Persönlichkeitsrechten verweist.

Auch die Neos stehen der Debatte prinzipiell positiv gegenüber. "Wenn ein U-Ausschuss Transparenz bringen soll, dann ist es jedenfalls sinnvoll, die Sitzungen öffentlich zu übertragen", sagte Sophie Wotschke, pinke Fraktionsführerin, im KURIER-Interview. Möglich seien zeitverzögerte Übertragungen, "damit die Rechte von Personen gewahrt bleiben, die nicht in der Öffentlichkeit stehen und sich mit Aussagen möglicherweise angreifbar machen", so Wotschke.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli verweist darauf, dass ihre Partei auch schon in der Vergangenheit immer für eine Liveübertragung plädiert habe. "Mehr Transparenz war und ist uns ein zentrales Anliegen in der Politik." Eine Live-Übertragung stärke zudem den U-Ausschuss als wichtigstes Kontrollinstrument, meint Tomaselli: "Wir sind jederzeit bereit, diesen konkreten Punkt für kommende Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen."

Ein Fall für den VfGH?

Grundsätzlich stehen der Idee also alle Parteien positiv gegenüber - zumindest nach außen. Hinter den Kulissen gibt es auch jede Menge Skepsis: Eine Liveübertragung und der Schutz der Persönlichkeitsrechte seien kaum unter einen Hut zu bringen, heißt es etwa. Unklar sei beispielsweise auch bei einer zeitverzögerten Übertragung, wann Passagen von wem zensiert werden.

Sollte trotz der prinzipiellen Einigkeit keine Bewegung in die Debatte kommen, könnte auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Entscheidung fällen. Die NGO epicenter.works plant, beim Pilnacek-U-Ausschuss mit Kameraequipment in Parlament zu gehen und diesen mitzuschneiden. Die NGO geht davon aus, dass dies ohnehin nicht zugelassen wird. Und auf Basis dieser Absage damit könnte sie dann den VfGH anrufen.