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Nach Kurz’ Kritik: Was Justiz-Experten sagen
Inland

Nach Kurz’ Kritik: Was Justiz-Experten sagen

Der von der Regierung nun angekündigte „Bundesstaatsanwalt“ erhält viel Zustimmung. Doch ausgerechnet frühere Justizminister wie Clemens Jabloner sind skeptisch
Jetzt doch Milde bei Uni-Reform – aber für Plagiate gibt’s saftige Strafen
Inland

Jetzt doch Milde bei Uni-Reform – aber für Plagiate gibt’s saftige Strafen

Einigung von Türkis-Grün bei Novelle bringt Anmelde-Vorrang für Studenten vor Abschluss. Faßmann will mit zwei Unis in die Top-100
Blümel bleibt Finanzminister: "Der türkise Hut brennt lichterloh"
Inland

Blümel bleibt Finanzminister: "Der türkise Hut brennt lichterloh"

Das Parlament trat am Nachmittag zusammen, weil die Korruptionsjäger gegen den Finanzminister ermitteln.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober
Inland

Anschober: "Schwierigste Phase der Pandemie" bis Ostern

Laut dem Gesundheitsminister sei die Infektionslage stabil, allerdings nehme die Anzahl der Mutationen stark zu.
Opposition spricht Blümel das Misstrauen aus, Grüne nicht
Inland

Opposition spricht Blümel das Misstrauen aus, Grüne nicht

Es sei völlig unverständlich, dass Blümel noch nicht zurückgetreten sei, sagen FPÖ und SPÖ.
Maurer: "ÖVP hat gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz"
Inland

Maurer: "ÖVP hat gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz"

Die Grünen stimmen dem Misstrauensantrag nicht zu. Doch Klubchefin Maurer übt harte Kritik an ÖVP.
So sehen die neuen Wirtschaftshilfen und das Testen in Betrieben aus
Inland

So sehen die neuen Wirtschaftshilfen und das Testen in Betrieben aus

Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck präsentierten neue Wirtschaftshilfen und wie das betriebliche Testen finanziert wird
Harald Neumann
wirtschaft von innen

Ex-Novomatic-Chef Neumann: Machtmensch und Netzwerker

Wie er den Glücksspielkonzern ins Image-Desaster stürzte. Das Porträt eines stark polarisierenden Top-Managers.
Justitia muss sparen, sagt das interne Papier aus dem Ministerium
Analyse

WKStA vs. ÖVP: Es steht Aussage gegen Aussage

Was folgt auf die lautstarke und wechselseitige Kritik von Kanzlerpartei und Anklagebehörde? Womöglich ein erneutes Politikum.
Kogler: "Eine Hausdurchsuchung ist ja keine Anklage"
Inland

Kogler: "Eine Hausdurchsuchung ist ja keine Anklage"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht davon aus, dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält.
Kurz oder Kurz: Wer traf wen am 25. Juli 2017?
Inland

Kurz oder Kurz: Wer traf wen am 25. Juli 2017?

Staatsanwaltschaft listet mehrere Termine zwischen Kurz und Novomatic auf.
"Bin nicht Martina": Kurz wirft Korruptionsjägern "Verfehlungen" vor
Inland

"Bin nicht Martina": Kurz wirft Korruptionsjägern "Verfehlungen" vor

Nach der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel will die ÖVP nun einen Bundesstaatsanwalt installieren. Nur einer ist zu wenig, sagt Experte Georg Krakow.
CORONA: PK NACH BERATUNGEN DER REGIERUNG MIT EXPERTEN, LANDESHAUPTLEUTEN UND DEM GEMEINDEBUND / KURZ
Inland

Kurz zu Korruptionsvorwürfen: "Heiße nicht Martina"

Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm am Montag erstmals zu den Korruptionsvorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel Stellung und übte harte Kritik an der WKStA.
Was die Grünen für ihr Vertrauen in Blümel haben wollen
Politik von innen

Was die Grünen für ihr Vertrauen in Blümel haben wollen

Die ÖVP benötigt die Grünen, um den Misstrauensantrag gegen den Finanzminister bei der Parlamentssondersitzung abzuschmettern. Diese aber lassen sich bitten.
Lockdown verlängert: Weitere Öffnungen frühestens "rund um Ostern"
Inland

Lockdown verlängert: Weitere Öffnungen frühestens "rund um Ostern"

Nach Beratung mit Experten und Landeshauptleuten stellte die Bundesregierung fest: Das Infektionsgeschehen sei zu "volatil" für weitere Öffnungsschritte.
Justice statue with sunlight
Inland

Justiz: Staatsanwälte wollen Bestellung über Bundespräsidenten

Der Bundesstaatsanwalt müsse jedenfalls weisungsfrei und von der Politik komplett unabhängig sein.
Bundesstaatsanwalt: Wieso die langjährige Forderung nun vor einem Durchbruch steht
Inland

Bundesstaatsanwalt: Wieso die langjährige Forderung nun vor einem Durchbruch steht

ÖVP fordert Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts. Die Umsetzung könnte gelingen, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position.

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