Blümel bleibt Finanzminister: "Der türkise Hut brennt lichterloh"
Das Parlament trat am Nachmittag zusammen, weil die Korruptionsjäger gegen den Finanzminister ermitteln.
Das Parlament hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute nicht das Misstrauen ausgesprochen. Die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Neos reichten nicht. Die Grünen hatten sich geeinigt, dass Blümel vorerst im Amt bleiben darf. Sollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber Anklage gegen ihn erheben, habe er "sofort" zurückzutreten, sagte Klubchefin Sigrid Maurer (Grüne).
Grüner Angriff, aber kein Misstrauen
Zumindest der grüne Abgeordnete David Stögmüller machte klar, dass es ihm nicht leichtfalle, nicht gegen Blümel zu stimmen: "Ich tu es nicht für dich, Gernot", sagt er in seiner Rede. Im U-Ausschuss werde man sich nun sämtliche Vorwürfe gegen die ÖVP penibelst ansehen: "Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden nicht aufhören, bis alle Vorwürfe lückenlos geklärt sind."
Die Sondersitzung begann um 14 Uhr - und zwar mit noch härteren verbalen Bandagen. Die FPÖ brachte eine "Dringliche Anfrage" bezüglich der Hausdurchsuchung bei Blümel sowie Misstrauensanträge gegen Blümel und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein. Nicht vor Ort: Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Herbert Kickl (FPÖ)
"Ohne Geld, ka Musi"
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl begrüßte Blümel als "Noch-Regierungsmitglied". Die ÖVP sei von einer "Lust auf Macht" besessen. "Machtgier, Machtmissbrauch und Käuflichkeit": Das halte die Welt der ÖVP im Innersten zusammen, sagte Kickl.
Immer wieder stellte Kickl Zusammenhänge zwischen der Machtübernahme Kurz' in der ÖVP und einer Finanzierung der Partei durch Unternehmer her: "Ohne Geld, ka Musi."
Die ÖVP versuche "die komplette Macht an sich zu reißen" und dieses Projekt laufe noch immer. Kurz würde plagiieren, Inhalte kapern und versuchen, andere wie Marionetten zu steuern. Es sei "eine regelrechte Machtergreifung durch die neue Volkspartei und den Sebastian-Kurz-Anbetungsverein", so Kickl.
"Der türkise Hut brennt lichterloh", tönte er und forderte Blümels Rücktritt: "Das geht sich alles hinten und vorne nicht mehr aus, machen Sie reinen Tisch! Game over, Herr Blümel, rien ne va plus!"
"Das steht nicht zur Debatte"
Blümel wies daraufhin in ruhigem Ton sämtliche Vorwürfe zurück: "Die angebliche Spende der Novomatic an die ÖVP hat es nicht gegeben und das können wir auch beweisen." Dasselbe gelte für ÖVP-nahe Vereine.
Die letzte der 89 FPÖ-Fragen an Blümel lautete: "Wann treten sie zurück?" - Kurze Antwort des Finanzministers: "Das steht nicht zur Debatte."
Sigrid Maurer (Die Grünen)
Grüne stellen Forderungen
Zurück zum Misstrauensantrag: Ohne Gegenleistung dürften die Grünen nicht für Blümels Verbleib als Minister stimmen. Sie haben für die nächsten Wochen ein Transparenz- und Antikorruptionspaket angekündigt. "Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Begutachtung schicken", so Maurer.
Weiters werde man ein neues Parteienfinanzierungsgesetz vorlegen, "das die Prüfung der Parteikassen durch den Rechnungshof, härtere Strafen und strengere Regeln für Spenden vorsieht". Die Glücksspielagenden sollen zudem aus dem Finanzministerium ausgegliedert werden.
Als neuer Aspekt hinzugekommen ist am Montag, dass die ÖVP nunmehr einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zustimmt und damit einem langjährigen Wunsch von SPÖ, Grünen und Neos nachkommen will. Die Grünen wollen sämtliche Vorhaben in den kommenden Wochen auf den Weg bringen. Thematisch ähnliche Anträge von SPÖ und Neos fanden am Dienstag deshalb keine Mehrheit.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Meinl-Reisinger: "Novomatic zahlt alle drei"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger übte generelle Kritik an der "Corona-Politik" der ÖVP. Es handle sich um ein "Staatsdrama auf offener Bühne", das seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos stattfinde. "Die Novomatic zahlt alle drei", adaptierte Meinl-Reisinger das berühmte Ibiza-Zitat von Heinz-Christian Strache - ÖVP, FPÖ und SPÖ.
Die Rede Kickls habe "einen wahren Kern", sagte Meinl-Reisinger. Der ÖVP gehe es nur um Macht, um Machtübernahme, um die Ausschaltung ihr unangenehmer Institutionen. Dahinter stecke ein Plan. An "der desaströsen Leistung der Bundesregierung" habe auch sie keinen Spaß, betonte die Neos-Vorsitzende: "Das Vertrauen ist nicht da. Treten Sie zurück, Herr Blümel."
Jörg Leichtfried (SPÖ)
Leichtfried: "Das geht so nicht"
Jörg Leichtfried, Klubobmann der SPÖ, sagte: Die türkise ÖVP betreibe eine Politik, die den Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie und den "Anstand" missachte. Widerstand dagegen leiste nur eine Partei: die SPÖ.
An Blümel gewandt, meint er: "Sie sind nicht mehr handlungsfähig und nicht anerkannt - wie wollen Sie da dieses Land aus der Krise führen? Das geht so einfach nicht."
Sondersitzung im Nationalrat: Misstrauen gegen Blümel
Die Sondersitzung in der Nachlese:
Nationalrat, 16. Februar 2021: Alle gegen Blümel
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Alles wie gehabt
Die Misstrauensanträge wurden mit türkis-grüner Mehrheit abgelehnt. Gernot Blümel bleibt Finanzminister, Karl Nehammer Innenminister.
Es war im Übrigen die vierte Sondersitzung in diesem Jahr. Eine reguläre Plenarsitzung gibt es wieder kommende Woche.
Auf Wiedersehen!
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Debatte ist beendet
Jetzt wird abgestimmt.
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Wöginger reitet gegen Kickl und dessen "Pferdln" aus
ÖVP-Klubchef August Wöginger attackiert "den von Hass getriebenen Kickl" und fragte sich, warum die SPÖ keine Dringliche Anfrage gestellt habe, sondern sich hinter Kickl verstecke. Aus seiner Sicht wäre Nobert Hofer, "der bessere Parteiobmann" bei den Blauen. Bei Kickl wäre "immer der Teufel los", deshalb solle dieser zurücktreten. Kickl habe das BVT zerstört und die "Pferdln hamma Gottseidank wieder verkauft".
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"Ich tu es nicht für dich, Gernot"
David Stögmüller (Grüne) sagt "ganz offen": "Ich tu es nicht für dich Gernot." Aber doch, er wird gegen den Misstrauensantrag gegen Blümel stimmen. "Wir Grünen haben vollstes Vertrauen in die unabhängige Staatsanwaltschaft." Wenn der Bundeskanzler ganz offen eine Staatsanwaltschaft angreife, sei das "erschreckend und das kann man nicht einfach so hinnehmen", so Stögmüller. Im U-Ausschuss werde man sich jetzt jedes Aktenteil und jedes SMS "ganz genau anschauen".
Auch die Akten zum "Projekt Ballhausplatz", in dem genau aufgezeichnet sei, wie Kurz vom damaligen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner 2017 die ÖVP übernommen habe, liegen dem Ausschuss vor. Auch Spendensammler seien dort angeführt. Stögmüller fordert Blümel auf, "alle Vereine transparent" offen zu legen. Die eidesstattliche Erklärung reiche nicht. "Machen Sie transparent, ob die ÖVP und deren Teilorganisationen", weder Spenden, Leistungen, Kredite oder Sponsoring von der Novomatic und all ihren Tochterunternehmen erhalten haben. "Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden nicht aufhören, bis alle Vorwürfe lückenlos geklärt sind", sagt Stögmüller.
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Yildirim: Schwierig, Korruption zu beweisen
Selma Yildirim (SPÖ) mahnt die ÖVP, den "funktionierenden Rechtsstaat" zu respektieren. Dass Blümel der Justiz "seine volle Untersützung" zugesagt habe und das auch umsetze, nehme sie Blümel nicht ab, meint Yildirim. Es sei schwierig, "Korruption überhaupt zu beweisen", deshalb gebe es nur so wenige Verurteilungen.
Die Verdächtigungen der ÖVP seien ungeheuerlich: "Wissen Sie, was ein Staatsanwalt, eine Staatsanwältin verliert, wenn er oder sie Amtsmissbrauch begeht? Das führt bis zum Verlust des Pensionsanspruchs."
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Bürstmayr wünscht Blümel "persönlich nur das Beste"
Georg Bürstmayr (Grüne) sagt in Richtung Blümel: "Dieser Mann ist unschuldig bis zum rechtmäßigen Beweis des Gegenbeweises." Als Anwalt sei er nicht immer einverstanden mit Entscheidungen von Gerichten, so Bürstmayr. Er wünsche Blümel "persönlich ehrlich nur das Beste". Derzeit sei die Lage "zu unklar", um Blümel das Misstrauen auszusprechen.
"Aber wer sich auf die Justiz als solches einschießt und wer versucht, ganze Teile aus ihr herauszuschießen", der müsse mit Gegenwehr der Grünen rechnen, so Bürstmayr.
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VP-Stocker hat kein Vertrauen in WKStA
Christian Stocker (ÖVP) sagt, er vertraue zwar den Staatsanwaltschaften: "Aber ich habe kein Vertrauen in Teile der WKStA."
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"Unsere Justiz braucht nicht mehr Kontrolle"
Agnes Sirkka Prammer, Justizsprecherin der Grünen, erklärt die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft: in Verdachtsfällen ermitteln. "Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, möglichst viele Verurteilungen zu bekommen." Dass die Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt nun eine Mehrheit finde, freu sie, so Sirkka Prammer. "Unsere Justiz braucht nicht mehr Kontrolle. Unsere Justiz braucht mehr Ruhe vor der Beeinflussung durch die Politik."
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Lebensmensch oder Paladin?
Die Bänke leeren sich langsam. Christoph Matznetter (SPÖ) wähnt sich ob der jüngsten Vorgänge in Ungarn oder der Türkei. Nachdem nun zwei FPÖ-Abgeordnete Blümel als "Lebensmensch" von Kurz bezeichnet haben, verwendet Matznetter lieber den Ausdruck "Paladin".
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Steinacker greift WKStA wiederholt an
Steinacker stellt wiederholt die "Objektivität" der WKStA infrage. Ausdrücke wie "Machtübernahme" (für den Obmannwechsel in der ÖVP im Jahr 2017, Anm.) hätten in einem Ermittlungsakt nichts verloren, so Steinacker.
Sie stellt in den Raum, dass die Hausdurchsuchung bei Blümel womöglich "widerrechtlich" war. Es brauche eine "objektive, unabhängig arbeitende Ermittlungsbehörde", sagt Steinacker. Deshalb sei die ÖVP nun für die Installierung eines Bundesstaatsanwalts.
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Auch Misstrauensantrag gegen Nehammer
FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz bringt nun auch einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein. "Es wird Zeit, dieses traurige türkise Kaptiel endlich zu schließen. Game over, die Ära Kurz ist zu Ende", lehnt sich Schnedlitz womöglich etwas weit aus dem Fenster.
Michael Steinacker, VP-Justizministerin, bezeichnet den Misstrauensantrag gegen Nehammer als "peinlich": "Scheinbar bringt die FPÖ so viele Misstrauensanträge ein, damit der Langzeitrekord des Herbert Kickl gebrochen wird."
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Meinl-Reisinger stimmt Kickl zu
Die Rede Kickls habe "einen wahren Kern", sagt Meinl-Reisinger. Der ÖVP gehe es nur um Macht, um Machtübernahme, um die Ausschaltung ihr unangenehmer Institutionen. Dahinter stecke ein Plan.
Nein, an "der desaströsen Leistung der Bundesregierung" habe auch sie keinen Spaß, betont die Neos-Vorsitzende - und spricht Blümel das Misstrauen aus: "Das Vertrauen ist nicht da. Treten Sie zurück, Herr Blümel."
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Meinl-Reisinger: "Die Novomatic zahlt alle drei"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger übt generelle Kritik an der "Corona-Politik" der ÖVP. Es handle sich um ein "Staatsdrama auf offener Bühne", das seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos stattfinde. "Die Novomatic zahlt alle drei", adaptiert Meinl-Reisinger das berühmte Zitat von Heinz-Christian Strache - ÖVP, FPÖ und SPÖ. Ob das dem Koalitionspartner in Wien gefällt?
Die ÖVP torpediere und sabotiere jedenfalls jede Aufklärungsarbeit im Ibiza-U-Ausschuss. "Das ist die Gemengelage, in der eine Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln muss", sagt sie. Könne die WKStA "frei ermitteln"? "Nein", so Meinl-Reisinger, "nein." Die ÖVP wolle ein unangenehme Behörde "an die Kandare nehmen", vielleicht sogar "zerschlagen".
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Maurer: Amtsgeheimnis abschaffen
Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, erklärt die DNA der Grünen: "Saubere Umwelt, saubere Politik" - hämisches Gelächter und Klatschen.
In den Koalitionsverhandlungen habe man ganz bewusst das Justizressort übernommen, da "die Unabhängigkeit der Justiz" ein zentrales Anliegen der Grünen sei. Bei der ÖVP gebe es "ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat", sagt Maurer. Die VP-Angriff auf Behörden - wie der WKStA - erachte sie als einer Kanzlerpartei unwürdig.
"Diese Hausdurchsuchung wurde von einer unabhängigen Richterin genehmigt", so Maurer. Sie weise alle Attacken zurück. Die WKStA habe nur ihre Arbeit gemacht und ihre Aufgabe erfüllt.
"Gernot Blümel ist als Schuldiger geführt, aber das ist kein Urteil", so Maurer. Die aktuelle Faktenlage würde es nicht hergeben, Blümel das Vertrauen zu entziehen. Einem rechtsstaatlichen Verfahren wolle man nicht vorgreifen.
Transparenz, Parteienfinanzierung auf neue Beine stellen: "Das werden wir jetzt tun." Das Amtsgeheimnis, das im Verfassungsrang steht, will man abschaffen. "Das wird in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen", sagt Maurer. Genauso soll ein neues Parteienfinanzierungsgesetz kommen.
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Leichtfried: SPÖ als Alternative
Jörg Leichtfried, Klubobmann der SPÖ, ist am Wort. Die türkise ÖVP betreibe eine Politik, die den Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie und den "Anstand" missachte, sagt Leichtfried. Widerstand dagegen leiste nur eine Partei: die SPÖ.
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Hanger mit "Vertrauensantrag"
Andreas Hanger von der ÖVP mag Zahlen und Fakten und kritisiert die Corona-Strategie der FPÖ: "Kehren wir mit unserer Politik wieder zu Zahlen, Daten und Fakten zurück. Das muss die Grundlage des Parlamentarismus sein."
Der Misstrauensantrag habe keine Grundlage, deshalb stelle er einen symbolischen "Vertrauensantrag" für Blümel, so Hanger.
Nein, eine solche parlamentarische Initiative gibt es nicht.
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Blauer Misstrauensantrag ist eingebracht
Hafenecker bringt einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel ein.
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Hafenecker mit Spottrede
Blümel hat die 89 Fragen der FPÖ beantwortet. Neu: Der ÖVP-Anwalt stellt "in unregelmäßigen Abständen" Anfragen an Staatsanwaltschaft, ob gegen Abgeordnete ermittelt wird.
Nun spricht Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ). Es sei bezeichnend, dass außer einem "mittlerweile schmerzbefreiten" Gesundheitsminister Rudolf Anschober kein grüner Abgeordneter heute auf der Regierungsbank sitze. Blümels Pressekonferenz nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen sei eine "Selbstanklage" gewesen, so Hafenecker.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tue ihm leid, sagt Hafenecker in hämischem Ton. Immer wieder würden Sobotka nahestehende Stiftungen oder Institute dort oder da "ungewollt" Spenden von der Novomatic erhalten. Auch der frische Haarschnitt Blümels sorgt bei der FPÖ offensichtlich für Erheiterung.
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Blümel weist alle Anschuldigungen von sich
Nun spricht Blümel. Die im Raum stehenden Beschuldigungen seien falsch, stellt er fest und lobte sich für die Anhebung der Beihilferahmen bei Corona-Wirtschaftshilfen.
Zurück zum Thema: Am Donnerstag habe er einen Gesprächstermin mit der WKStA gehabt. Seitdem sei er erleichtert, sagte Blümel: "Die angebliche Spende der Novomatic an die ÖVP hat es nicht gegeben und das können wir auch beweisen." Das habe man auch klargestellt.
Dann sei behauptet worden, dass indirekt Spenden über ÖVP-nahe Vereine geflossen seien. Auch das weise er zurück, wiederholte sich Blümel: "Ich kann ausschließen, dass die ÖVP Wien, seit ich Landesobmann bin, Spenden von der Novomatic erhalten hat." Für Vereine bei denen er Verantwortung oder keine unmittelbare Verantwortung, eine Funktion oder keine Funktion hatte, könne er diesen Vorwurf ebenso zurückweisen.
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"Game over, Herr Blümel"
"Der türkise Hut brennt lichterloh", tönt Kickl und hinterfragt Blümels Glaubwürdigkeit. Dann wird er deutlich: "Das geht sich alles hinten und vorne nicht mehr aus, machen Sie reinen Tisch! Game over, Herr Blümel, rien ne va plus!"
Kickl erwartet nun eine Rücktrittsrede Blümels: "Treten Sie zurück, tun Sie's für Österreich und nehmen Sie den Kurz gleich mit."
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ÖVP und Novomatic "wie zwei DNA-Stränge"
Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann sei nicht zufällig auf die Idee gekommen, Blümel zu kontaktieren, meint Kickl. Die Verbindungen zwischen ÖVP und Novomatic seien "wie bei zwei Strängen einer DNA, die miteinander verwoben sind". Es gebe eine Vielzahl von Kontakten zwischen Blümel und Neumann sowie anderen Novomatic-Vertretern und Kurz.
Warum die Treffen? Es sei immer nur um Wahlkampffinanzierung gegangen, so Kickl: "Ohne Geld ka Musi". Wieso sonst sollte sich die Novomatic mit der Finanzierung der ÖVP beschäftigen, fragt Kickl und zählt mehrere mutmaßliche Treffen zwischen Kurz oder Blümel und Novomatic-Vertretern auf.
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Kickl: "Machtgier, Machtmissbrauch und Käuflichkeit"
Es geht los. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl begrüßt Blümel als "Noch-Regierungsmitglied". Er erinnert an eine Sitzung im Mai 2019, als man eine Schein-Expertenregierung der ÖVP via Misstrauensantrag "in die Wüste geschickt" habe.
Es habe zwei Jahre gedauert, "bis wir jetzt einen umfassenden Blick auf dieses schwarz-türkise Sittenbild haben", sagt Kickl. Die ÖVP sei von einer "Lust auf Macht" besessen. "Machtgier, Machtmissbrauch und Käuflichkeit": Das halte die Welt der ÖVP im Innersten zusammen, in Person von Kanzler Sebastian Kurz, den Kickl als Blümels "Lebensmensch" bezeichnet.
Die ÖVP versuche "die komplette Macht an sich zu reißen" und dieses Projekt laufe noch immer, so Kickl. Kurz würde plagiieren, Inhalte kapern und versuchen, andere wie Marionetten zu steuern. Es sei "eine regelrechte Machtergreifung durch die neue Volkspartei und den Sebastian-Kurz-Anbetungsverein", so Kickl. Was der ÖVP noch wichtig sei: "Geld, Geld und nochmals Geld." Das würden auch die neuesten Entwicklungen zeigen.
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Schönen Nachmittag!
In etwa fünf Minuten soll die Sitzung beginnen. An der Tagesordnung stehen die Dringliche Anfrage der FPÖ, die 89 Fragen umfasst. Dazu kommen ein Misstrauensantrag der FPÖ, dem die gesamte Opposition zustimmen dürfte, und zumindest mehrere inhaltliche Anträge von SPÖ und Neos.
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