© APA/HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
02/16/2021

Opposition spricht Blümel das Misstrauen aus, Grüne nicht

Es sei völlig unverständlich, dass Blümel noch nicht zurückgetreten sei, sagen FPÖ und SPÖ.

Die FPÖ will mit einer "Dringlichen Anfrage" die heutige Sondersitzung dem Nationalrats dominieren. In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht nur als einzigartiger Vorgang bezeichnet, sondern auch als "trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung". Dem blauen Misstrauensantrag werden SPÖ und Neos folgen, die Grünen nicht. Blümel wird also im Amt bleiben.

Das gab die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Maurer sparte dennoch nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP: Man habe in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, "dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat".

Zur Reaktion der Grünen:

Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Kollegen ist es "völlig unverständlich", dass Blümel bisher noch nicht zurückgetreten ist. Der Beschuldigten-Status in einem u.a. den Glücksspiel-Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, heißt es in der Begründung der "Dringlichen", die am Vormittag vor der bei entsprechenden Anfragen üblichen dreistündigen Sitzungsunterbrechung eingebracht wurde.

Zu beantworten hat Blümel nicht weniger als 89 Fragen, darunter einige rhetorische (Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?), aber auch etliche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, zu seinen Beziehungen zu Novomatic, zur Hausdurchsuchung und zum Informationsstand von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und schlussendlich, wann er zurückzutreten gedenkt.

Leichtfried: Blümel ist "Lame Duck"

Die SPÖ wird dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Er und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, betonten, dass sie für eine freiwilligen Rückzug Blümels wären, bis die Vorwürfe gegen ihn restlos aufgeklärt wären. Leichtfried bezeichnete Blümel als "Lame Duck", also als lahme Ente. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister sei ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, so Leichtfried. In jedem entwickelten Rechtsstaat wäre der Finanzminister vor so einem Hintergrund zurückgetreten.

Neos: "Grüne können zeigen, ob sie es ernst meinen"

Als neuer Aspekt hinzugekommen ist am Montag, dass die ÖVP nunmehr einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zustimmt und damit einem langjährigen Wunsch von SPÖ, Grünen und Neos nachkommen will. Rot und Pink wollen mit Anträgen dazu die Sache gleich auf den Weg bringen.

Neos-Generalsekretär Nick Donig forderte "Taten" von den Grünen: "Jeder weiß, dass wir endlich ein Transparenzpaket mit transparenten Parteifinanzen brauchen, ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Stärkung der unabhängigen Justiz." Die Neos werden dementsprechende Anträge bei der Sondersitzung einbringen. Dann "können die Grünen zeigen, ob sie es ernst meinen - oder ob auch ihr Kampf gegen Korruption nur mehr zahnlose Folklore ist“, Donig.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.