Justitia muss sparen, sagt das interne Papier aus dem Ministerium

© APA - Austria Presse Agentur

Analyse
02/16/2021

WKStA vs. ÖVP: Es steht Aussage gegen Aussage

Was folgt auf die lautstarke und wechselseitige Kritik von Kanzlerpartei und Anklagebehörde? Womöglich ein erneutes Politikum.

von Johanna Hager

Nichts geht mehr zwischen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der ÖVP. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man Bundeskanzler Sebastian Kurz Montagnachmittag zuhört.

"Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt“, sagt Kurz bei einer Pressekonferenz, die eigentlich die Verlängerung der jetzigen Lockdown-Light-Maßnahmen zum Inhalt hat. Doch das innenpolitische Thema Nummer eins ist seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel das Verhältnis zwischen WKStA und ÖVP.

Vor 10 Jahren als Sperrspitze gegen Korruption ins Leben gerufen, gerät die Behörde immer mehr in die Kritik – und ja auch in Verruf. Nicht zuletzt durch die mantrahaft wiederholten Anschuldigungen, die die Türkisen gegen die Anklagebehörde erheben. Äquidistanz? Fehlanzeige.

Ob Ermittlungen in der Causa Ibiza und Eurofighter oder die Hausdurchsuchung beim BVT: Die WKStA ist den Türkisen ein Dorn im Auge. Durch die Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister die letzte rote Linie überschritten.

Wie ernst es der ÖVP mit einer Reform – (oder Zerschlagung?) ist, zeigt das plötzliche "Ja“ zur Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, für den Grüne und SPÖ stets plädierten – dessen Bedeutung die Türkisen stets negierten.

Und es zeigen Wortmeldungen wie jene von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er sei als Jurist mit solcher Kritik normalerweise zurückhaltend, aber in diesem Fall stünde der Minister (Anm. Blümel) ohne jegliches Indiz fast schon als Verurteilter dar. "Ich finde das nicht gut“, befindet Haslauer. Die WKStA hätte "voreilig und vorschnell agiert" und damit für eine Vorverurteilung Blümels gesorgt. "Solche Maßlosigkeit hat in der Justiz nichts verloren."

Die WKStA ihrerseits beklagt die politische Einvernahme –  wie jüngst eine Ex-Staatsanwältin im Ibiza-U-Ausschuss kundtat. Christine Jilek warf nach 13 Jahren das Handtuch und ließ wissen: "Unter diesem Druck kann man kaum arbeiten." Und Jilek appellierte an die Abgeordneten im Ausschuss, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von deren "politischem Korsett" zu befreien.

Es steht also Aussage gegen Aussage und zu befürchten, dass die Idee eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes erst recht wieder zum Politikum gereicht.

Denn ehe über Form und Inhalt diskutiert werden wird, werden Namen genannt werden. Wer soll der neu zu schaffenden Institution vorstehen? Wer selbiges bestimmen und vor allem: Wer hat das juristische Rüstzeug und den Nimbus der Unabhängigkeit? Ex-Verfassungsrichterin und Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein? Oder ihr Ex-Innenminister, der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn?

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