CORONA: PK NACH BERATUNGEN DER REGIERUNG MIT EXPERTEN, LANDESHAUPTLEUTEN UND DEM GEMEINDEBUND / KURZ

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Politik Inland
02/15/2021

Kurz zu Korruptionsvorwürfen: "Heiße nicht Martina"

Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm am Montag erstmals zu den Korruptionsvorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel Stellung und übte harte Kritik an der WKStA.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Pressekonferenz zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Krise am Montagabend auch für einen Rundumschlag gegen die WKStA genutzt.

"Ich bin Sebastian Kurz, nicht Martina Kurz", sagte der Bundeskanzler in Anspielung auf einen Eintrag im Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf. 

In der Anordnung zur Hausdurchsuchung hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ja einen Termineintrag von Johann Graf mit "Kurz" am 25.7.2017 angeführt.

Der Novomatic-Gründer hatte bereits am Freitag gegenüber dem KURIER dementiert, dass es jemals einen Termin zwischen ihm und Sebastian Kurz gegeben hätte. Mit dem Eintrag soll demnach Grafs Schwiegertochter Martina Kurz gewesen sein, die Aufsichtsrätin bei Novomatic war.

Kanzler Kurz wünscht sich eine Klarstellung, dass kein Treffen zwischen Graf und ihm stattgefunden habe.

Kein "verschwörerisches" Vier-Augen-Gespräch mit Neumann

Kurz verneinte indirekt auch, dass es ein Vier-Augen-Treffen mit Novomatic-Boss Harald Neumann gab. Dass Spitzenpolitiker mit Spitzenvertretern zusammentreffen, sei völlig normal. Kurz verwehrte sie jedenfalls dagegen, dass Treffen in großen Runden als "verschwörerische" Vier-Augen-Gespräche dargestellt werden. "Das ist eine unredliche Form der Darstellung."

Und natürlich habe es auch keine Spende an die ÖVP gegeben. "Wir haben mehrfach betont, dass es weder an die Bundespartei, noch an die Landespartei Wien eine Spende der Novomatic gegeben hat. Und wer etwas anderes behauptet, den bitte ich das auch klar zu sagen, weil dann werden wir nämlich rechtliche Schritte einleiten. Wir lassen uns kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen", sagte Kurz. 

"Bin es gewohnt, Morddrohungen zu erhalten"

Kurz fuhr fort: "Ich bin es als Politiker mittlerweile gewohnt, Morddrohungen zu erhalten. Ich bin es gewohnt, dass man sich beschimpfen und beleidigen lassen muss, aber ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellen. Irgendwo gibt es eine Grenze und daher bitte ich um Verständnis, dass wir, wenn es solche Unterstellungen gibt, hier einfach rechtliche Schritte setzen und auch setzen werden."

Die nunmehrigen Ermittlungen gegen Gernot Blümel reihen sich für Kurz in eine Liste "vieler Verfehlungen" der WKStA ein. 

"Von 100 nur einer schuldig"

"Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt", sagte Kurz und führte auch gleich aus, womit die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monate in die Schlagzeilen gekommen war: die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, eine Anzeige gegen eine Journalistin sowie gegenseitige Abhörungen und Anzeigen innerhalb der Beamtenschaft, womit auf den Dauerkonflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft bzw. Sektionschef Christian Pilnacek angespielt wird.

Zudem seien in den letzten Jahren von 40.000 Beschuldigten nur 400 überführt worden. "Damit war von 100 nur einer schuldig, 99 sind es nicht."

Die zu Unrecht Beschuldigten seien aber oft in der Öffentlichkeit stehen, könne es leicht geschehen, dass ihre Karrieren zerstört werden, "ohne dass sie sich jemals etwas zu Schulden haben kommen lassen", so Kurz.

Nachdem die ÖVP lange gegen die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes war, habe man aufgrund der Vorkommnisse nun aber die Meinung geändert.

Die ÖVP greift damit auch eine langjährige Forderung der SPÖ, Grünen und Neos auf.

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