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Politik Inland
02/11/2021

Spenden-Vorwürfe gegen Blümel: "Hätte eine Bitte: Termin bei Kurz"

Eine SMS von Ex-Novomatic-Boss Neumann an Gernot Blümel im Jahr 2017 führte zu Razzia in der Privatwohnung des Finanzministers. Die ÖVP dementiert sämtliche Vorwürfe.

von Ida Metzger

Es ist eine verhängnisvolle SMS-Nachricht aus dem Jahr 2017,  die fast vier Jahre später eine Hausdurchsuchung beim amtierenden ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel auslöst – was eine Premiere in Österreich darstellt.

Wieder einmal ist der Glücksspielkonzern Novomatic  mit im Spiel. Wieder einmal geht es möglicherweise um eine Gefälligkeit – mit dem Verdacht, dass dafür eine Parteispende an die ÖVP geleistet wurde.

Konkret tippte der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann mitten im Wahlkampf  2017 an Gernot Blümel (damals war er noch Stadtrat in Wien) eine SMS mit der Botschaft: „Hätte eine Bitte:  Termin bei Kurz“. Zwei Gründe nennt Neumann für das gewünschte Meeting mit dem  ÖVP-Spitzenkandidaten: 1. wegen einer Spende, 2. wegen eines Problemes,"das wir in Italien haben".

Die Novomatic wollte bei der italienischen Regierung vorsprechen, denn eine Steuernachzahlung von 20 Millionen Euro stand im Raum –  diese musste Novomatic letztendlich auch leisten. „Man wollte einen Termin, um zu erfahren, ob die Glücksspielgesetze in Italien verschärft werden und ein Verbleiben im Markt noch Sinn macht“, so Neumann-Anwalt Norbert Wess.

Kurz, der damals noch Außenminister war, könnte vielleicht bei seinem italienischen Amtskollegen intervenieren –  so scheint die Überlegung  von Neumann damals gewesen zu sein. Die strafrechtlich relevante Krux an der Sache: Genau diese Formulierung legt nun für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Verdacht  der Bestechlichkeit auf der einen Seite und den Verdacht der Bestechung auf der anderen Seite nahe. Blümel leitet die SMS auch an den damaligen Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid weiter. Er bittet ihn, Neumann zurückzurufen: "Tu es für mich", schreibt Blümel. Zwischen Neumann und Schmid existiert auch eine Korrespondenz zu den Problemen in Italien.

Alle Beteiligten  – sowohl die ÖVP als auch Neumann sowie der Novomatic-Konzern – dementieren, dass Spenden geflossen seien. Einen Termin zwischen Kurz und Neumann soll es nie gegeben haben, heißt es aus der ÖVP.

Verwechslung?

Allerdings hat der KURIER erfahren, dass in der Anordnung zur Hausdurchsuchung steht, dass Novomatic-Gründer Johann Graf am 25. 7. 2017 einen „Termin Kurz“ eingetragen hatte.

So gibt es aber auch eine Novomatic-Aufsichtsrätin, die Martina Kurz heißt.  Ihres Zeichens verheiratet mit Thomas Graf und daher die Schwiegertochter des Unternehmensgründers.

Doch wie kam es zu diesem –  ja fast einmaligen – Ereignis, dass in der Privatwohnung eines Finanzministers eine Razzia durchgeführt wird. „Die Hausdurchsuchungen wurden gerichtlich bewilligt “, so die WKStA.

Blümel überrascht

Dass sich hier Ungemach zusammenbraut, muss für Blümel  seit Dienstagnachmittag klar gewesen sein. Denn auf Twitter wurde  die Liste jener Personen veröffentlicht,  die im Novomatic/Casinos-Komplex von der WKStA als Beschuldigte geführt werden. Zur Überraschung –  für Blümel selbst – fand sich auch sein Name auf der Liste.  Die WKStA wollte den Status des ÖVP-Finanzministers weder bestätigen noch dementieren. Am Mittwoch wurde ein Termin in der WKStA für Donnerstag fixiert. Offizielle Begründung: man wolle mit dem Finanzminister über den tatsächlichen Status reden. So harmlos wie die Einladung klang, lief das Treffen dann  nicht ab. Die WKStA präsentierte Blümel die Anordnung zur Hausdurchsuchung. Man gab Blümel die Möglichkeit einer freiwilligen Nachschau. Blümel kooperierte. Gleich danach fand eine weitere Razzia bei Novomatic  statt.

Die WKStA führt in dieser Causa noch zwei weitere Beschuldigte, deren Namen aber nicht bekannt sind. Die Novomatic dementiert, dass es zwei weitere Beschuldigte gibt. 

Update: Der Inhalt der SMS von Neumann an Kurz wurde in der ersten Version des Artikels paraphrasiert und am 19. Februar konkretisiert.

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