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Politik Inland
02/15/2021

Lockdown verlängert: Weitere Öffnungen frühestens "rund um Ostern"

Nach Beratung mit Experten und Landeshauptleuten stellte die Bundesregierung fest: Das Infektionsgeschehen sei zu "volatil" für weitere Öffnungsschritte.

Vorerst gibt es keine weiteren Lockerungen, erklärte die Bundesregierung am Montagnachmittag in einem Pressestatement.

Stattdessen verlängert sie den Lockdown für die Gastronomie, den Tourismus und den Kulturbereich bis "rund um Ostern". Ein konkretes Datum, wann die betroffenen Branchen aufsperren dürfen, gab es zunächst nicht. Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Beratungen mit Experten, Ländern und den Parlamentsparteien.

Die Gasthäuser und Restaurants sind zur Eindämmung des Coronavirus seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber. Auch Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Kinos sind seither zu.

Stabile Infektionszahlen sind der Richtwert

Kurz sagte, dass die Öffnungsschritte seit 8. Februar mit Experten evaluiert worden seien. Die Infektionslage in Österreich sei stabil, doch die Ausbreitung der britischen und südafrikanischen "Mutationen" nehme zu. An der Strategie ändere das nichts, so Kurz: Man setze weiterhin auf FFP2-Masken und "intensives Testen".

Mittlerweile würden über 500 Teststationen und über 800 Apotheken Gratis-Tests anbieten. Man sei zudem das erste Land in Europa, dass auf intensive Testungen in Schulen setze, meinte Kurz. Mit der aktuellen Strategie habe man eine "gute Chance, dass wir ein Wachstum der Infektionszahlen bestmöglich abfedern oder abflachen können".

Aber wie geht es weiter? "Aufgrund der nach wie vor sehr volatilen Situation haben wir vereinbart, dass wir uns in 14 Tagen in diesem Gremium wieder treffen werden", sagte Kurz. Das wäre dann der 1. März. Schlechte Nachrichten für Gastro, Hotellerie und Kultur: "Frühestens rechnen wir mit weiteren Öffnungsschritten rund um Ostern", sagte der Kanzler.

Ab wann kann also wieder geöffnet werden? Gibt es einen konkreten Wert? Ziel sei es derzeit, die Infektionszahlen "so gut wie möglich unter Kontrolle zu halten". Stabile Infektionszahlen seien auch "der Wert", um weitere Öffnungsschritte setzen zu können. Bleiben die Zahlen so stabil wie jetzt, sei das eine gute Basis, um über weitere Öffnungsschritte beraten zu können, sagte Kurz.

Anschober: "Ganz, ganz einmalig"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach insgesamt von "positiven Entwicklungen" bei den Infektionszahlen - auch mit Blick auf die Impfungen, die einen ersten positiven Effekt zeigen würden. Abseits davon könne man aktuell noch nicht sagen, ob sich die Öffnungsschritte negativ auf das Infektionsgeschehen auswirken und welchen Effekt die Mutationen noch haben werden, so Anschober.

Anschober lobte die neue Teststrategie: "Das ist etwas ganz, ganz einmaliges, was hier in Österreich geschaffen wurde." Pro Tag gebe es weit über 200.000 Testungen. Erklärtes Ziel sei es, bis "Ostern gut durchzkommen". Geplant sei ein "weiterer Ausbau" der Zutrittstestungen, da diese so gut angenommen werden. Zutrittstestungen - das sei eine "österreichische Strategie", ein "Unikum", so Anschober.

Wien will gurgeln

Die Regierung gab sich optimistisch, dass die kommende, wieder wärmere Jahreszeit kombiniert mit der steigenden Durchimpfungsrate die Lage verbessern wird. Eine Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 50 sei aber unrealistisch. Sollten sie aber wieder schnell steigen, müsse man reagieren. Ob es wieder Schließungen geben könnte? "Wir sind alle keine Hellseher", so Kurz.

Auch Wiens Bürgermeister Michal Ludwig (SPÖ) setzt auf "besseres Wetter" - und auf Selbsttests. Ab 1. März sind Selbsttests in Apotheken gratis erhältlich - der KURIER berichtete. In Wien habe man zudem einen "Versuchsballon" gestartet, so Ludwig. Unter dem Arbeitstitel "Wien gurgelt" biete man einen "hochqualitativen" Gurgel-Selbsttest an, der etwa mit der Post geschickt werden kann. "Ich denke, dass der Schritt Richtung Wohnzimmertest ein sehr wichtiger war", sagte Ludwig.

"Die Menschen werden das in Kauf nehmen"

"Ich bin heute optimistischer, als ich noch Anfang Jänner war", sagte Hermann Schützenhöfer, VP-Landeshauptmann der Steiermark. "Wenn wir Testen, Testen, Testen, dann ist das die Alternative zum Lockdown." Mit den Zahlen im eigenen Bundesland sei er nicht zufrieden, aber mit den Eintrittstests insgesamt sehr wohl.

Experte Oswald Wagner betonte, dass eine FFP2-Maske eine Übertragung des Virus ähnlich gut unterbinde, wie eine Impfung. Das Freitesten sei ein großer Erfolg: "Man wird weitere Anreize zum Testen finden und die Menschen werden das in Kauf nehmen."

Kickl wütet, Neos fordern Fahrplan

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte gleich nach dem Gespräch der Regierung mit der Opposition begrüßt, dass nicht weiter gelockert wird. Sie betonte ein weiteres Mal, dass das Lockdown-Ende letzte Woche eindeutig zu früh gekommen sei. Das zeige die unsichere Situation in Tirol, aber auch die gefährliche Entwicklung der Virus-Mutationen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl empörte sich in einer Aussendung, dass die Regierung Gesellschaft und Wirtschaft "weiterhin in Geiselhaft" halte. Aus seiner Sicht sind die "Zwangsmaßnahmen" zur Eindämmung des Corona-Virus "nicht evidenzbasiert und unverhältnismäßig". Und jetzt male die Regierung "das Schreckgespenst der Mutationen an die Wand", um die massiven Einschränkungen fortsetzen zu können.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker will zumindest einen Fahrplan für die weitere Öffnung "spätestens in zwei Wochen". Dass die Regierung zwar ankündige, die Situation in zwei Wochen wieder evaluieren zu wollen, aber gleichzeitig kundtue, dass vor Ostern keine Öffnungsschritte möglich seien, werde nicht für Verständnis in der Bevölkerung sorgen, merkte er in einer Aussendung an.

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