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Politik Inland
02/15/2021

Rendi-Wagner warnt vor "ständigem Auf- und Zusperren"

Weitere Öffnungsschritte sind derzeit unrealistisch. Die Kurzarbeit dürfte verlängert werden.

So viel ist sicher: Beim heutigen Corona-Gipfel werden Regierung, Parlament und Länder keine neuen Öffnungsschritte beschließen. Dafür sind die Infektionszahlen zu hoch und die Gefahr, ob der sich ausbreitenden Mutationen, zu groß. Eine recht stabile Sieben-Tage-Inzidenz von rund 100 Fällen und ein abgeschottetes Bundesland namens Tirol geben diese Richtung vor.

Das heißt nicht, dass ein spannungsbefreiter Tag zu erwarten ist. Im Gegenteil: Die ÖVP ist nach den jüngsten Ereignissen, betreffend Finanzminister Gernot Blümel, schwer angeschlagen. Der Koalitionspartner, die Grünen, üben Kritik, die Opposition fordert geschlossen Blümels Rücktritt. FPÖ-Chef Norbert Hofer geht einen Schritt weiter und plädiert für die Einsetzung einer Expertenregierung. Dieser Dissens dürfte auch in den heutigen Gesprächen sichtbar werden.

Der Zeitplan dafür steht - in etwa: Die Bundesregierung will sich ab 10.30 Uhr mit Experten beraten, eine Stunde später mit den anderen Parlamentsparteien und ab 13 Uhr mit den Landeshauptleuten. Im Laufe des Nachmittags wird es wohl eine Pressekonferenz geben.

SPÖ-Chefin und Medizinierin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich vorab kritisch. „Auch wenn es jetzt aller Voraussicht nach keine weiteren Öffnungen gibt, ist das Risiko eines neuen Lockdowns in nur wenigen Wochen sehr hoch", erklärte sie.

Das Lockdown-Ende letzte Woche sei eindeutig zu früh gewesen. Das zeige die unsichere Situation in Tirol, das zeigt aber auch die gefährliche Entwicklung der Virus-Mutationen. Gleichzeitig warnt die SPÖ-Chefin vor einem "ständigen Auf- und Zusperren mit weiteren Lockdowns". Stattdessen brauche es Sicherheit und Kontrolle.

Zeitplan:

  • 10.30 Uhr: Austausch Experten mit der Bundesregierung
  • 11.30 Uhr: Austausch Experten mit den Parlamentsparteien und der Bundesregierung
  • 13.00 Uhr: Austausch Experten mit den Landeshauptleuten und der Bundesregierung

Folgende Experten sind eingeladen:

  • Oswald Wagner, Vizerektor MedUni Wien
  • Elisabeth Puchhammer, Virologin
  • Monika Redlberger-Fritz, Virologin
  • Dorothee von Laer, Virologin
  • Herwig Kollaritsch, Infektionloge
  • Eva Schernhammer, Epidemiologin
  • Andreas Bergthaler, CeMM
  • Ursula Wiedermann Schmidt, Vorsitzende des Nationalen Impfgremiums
  • Herwig Ostermann, Gesundheit Österreich
  • Stefan Thurner, Complexity Science Hub
  • Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant Rotes Kreuz

Stillstand für Gastro hält an

Nach den sanften Öffnungen am 8. Februar sehe man zwar "noch keinen negativen Trend", hieß es am Samstag aus dem Bundeskanzleramt. Es sei allerdings auch zu früh, die Situation abschließend zu bewerten. Die Ausbreitung der infektiöseren Corona-Varianten aus Südafrika und Großbritannien bereitet Sorgen. Tirol bleibt also vorerst abgeschottet, ein Öffnungsplan für geschlossene Branchen wie Gastronomie und Hotellerie liegt nicht vor.

Nicht, dass jemand damit gerechnet hätte. "Die Regierung denkt offenbar nicht daran, dass Anfang März etwas öffnen könnte", hieß es am Freitag bereits resignierend aus der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Die Wirtschaftskammer fordert eine Perspektive. Eine solche dürfte es immerhin bei den Wirtschaftshilfen geben: Die Corona-Kurzarbeit läuft Ende März aus und wird aller Voraussicht nach verlängert.

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